Top-News
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17.10.2016 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Heß und Burmann gewähren einen Überblick über die aktuelle straßenverkehrsrechtliche Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht" von RA Prof. Dr. Rainer Heß und RA Dr. Michael Burmann, original erschienen in: NJW 2016 Heft 42, 3072 - 3075. mehr ...
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08.01.2015 Mitverantwortung & Haftungsverteilung
Fußgänger und Radfahrer - Pauge untersucht Haftungsfragen bei Unfällen
Kurznachricht zu "Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern" von RiBGH Burkhard Pauge, original erschienen in: ZfS 2014 Heft 12, 665 - 677. mehr ...
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22.08.2014 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
OLG Hamm: Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht - Oberlandesgericht Hamm konkretisiert die Pflichten des Straßenbaulastträgers
Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung eines Urteils des Landgerichts Paderborn entschieden. mehr ...
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17.06.2014 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
BGH: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Der BGH hat mit einem Urteil ein Mitverschulden wegen des Nichttragens eines Fahrradhelms abgelehnt. mehr ...
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06.03.2014 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
BGH: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z.B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können. mehr ...
Weitere News
16.02.2017 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Decker: Keine Verfolgung von Mietwagenkosten durch Leasinggeber
Kurznachricht zu "Eine wenig beachtete Facette des Schadenmanagements: Ist die Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen durch Leasingunternehmen zulässig?" von RA/FAVersR/FAVerkR Timo Decker, original erschienen in: r+s ... mehr ...
08.02.2017 Haftung der Verkehrsbetriebe
OLG Hamm: OLG Hamm klärt Fragen des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen
Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert. mehr ...
07.02.2017 Haftung des Fahrzeugführers
Smartphone - Simon untersucht die Ursache für Unfälle
Kurznachricht zu "Unfallursache Smartphone" von Helmut Simon, original erschienen in: NZV 2017 Heft 1, 7 - 10. Simon legt in seiner Einleitung dar, dass bei Unfällen die "Ursache 49" für "ungeklärte Urs ... mehr ...
03.02.2017 Haftung des Fahrzeugführers
OLG Hamm: Unfallmanipulation mit Mietwagen - "Geschädigter" hat Kosten, aber keinen Ertrag
Verabredet der Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen entschieden. mehr ...
03.02.2017 Haftung des Fahrzeugführers
AG München: Unfall im Parkhaus
Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet. Das hat das AG München mit Urteil entschieden. mehr ...