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25.10.2012 Neben- & Schutzpflichten des Dienstherrn
BGH: Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. mehr ...
Weitere News
30.12.2016 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
AG München: Unvergesslicher Tabledance
Verlangt ein Kunde sein Geld zurück, muss die Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
10.11.2016 Dienstvertrag (außer Arbeitsvertrag)
EuGH: Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. mehr ...
26.05.2016 Kündigung & Beendigung des Dienstverhältnisses
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Kinderkrippenvertrag und dessen Kündigung: Menhofer zum BGH vom 18.02.2016
Kurznachricht zu "Kündigung des Kinderkrippenvertrags und Fortzahlung von Betreuungskosten - Anm. zum Urteil des BGH vom 18.02.2016" von Dr. Bruno Menhofer, original erschienen in: NJW 2016 Heft 22, 1578 - 1583. mehr ...
19.05.2016 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
Wie berechnet der Notar seine Kosten? - ein Beitrag von Elsing
Kurznachricht zu "Erstellung einer notariellen Kostenberechnung" von André Elsing, original erschienen in: Renopraxis 2016 Heft 5, 102 - 105. Grundlage für die Kostenberechnung ist, so der Verfasser, da ... mehr ...
18.04.2016 Dienstvertrag (außer Arbeitsvertrag)
OLG Hamm: Dienstvertrag mit Vorstand - Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse ist maßgeblich
Für das Verständnis eines Dienstvertrages eines Vorstandes mit der Sparkasse ist auf die Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse abzustellen, weil dieser für den Abschluss derartiger Verträge zuständig ist. Eine alleinige Zusage des Vorsitzenden des Verwaltungsrates ist rechtlich nicht maßgeblich und begründet keinen Vertrauenstatbestand zugunsten des Vorstandes. Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen abgeändert. mehr ...
18.03.2016 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
AG München: Minderungsanspruch bei mangelhaftem Service im Restaurant
Dem Gast eines Restaurants steht ausnahmsweise bei mangelhaftem Service statt des Kündigungsrechts ein Minderungsanspruch zu. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
14.01.2016 Dienstvertrag (außer Arbeitsvertrag)
Spickhoff stellt die neuen Rahmenbedingungen der Arzthaftung vor
Kurznachricht zu "Die Arzthaftung im neuen bürgerlich-rechtlichen Normenumfeld" von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, original erschienen in: MedR 2015 Heft 12, 845 - 855. Die Regelung des medizinischen Beha ... mehr ...
30.09.2015 Dienstvertrag (außer Arbeitsvertrag)
Auswirkungen des neuen Fernabsatzrechts auf zeitliche gebundene und zu reservierende Dienstleistungen - Ernst zur Auslegung des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB
Kurznachricht zu "Zeitlich gebundene und zu reservierende Dienstleistungen im neuen Fernabsatzrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB)" von RA Prof. Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: VuR 2016 Heft 9, 337 - 340. mehr ...
01.08.2015 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
Amtsgericht zur Abdingbarkeit von § 628 BGB in AGB - eine Anmerkung von Raab
Kurznachricht zu "Grenzen der Abdingbarkeit des Teilvergütungsanspruchs nach § 628 BGB durch AGB - Anmerkung zum Urteil des AG Ludwigslust vom 04.03.2015" von RA Andreas Raab, original erschienen in: DStR 2015 Heft 31, 1775 ... mehr ...