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31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
29.01.2016 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 passieren. mehr ...
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03.06.2015 Beratungshilfe
BVerfG: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der "Zumutbarkeit" vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. mehr ...
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27.05.2015 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung und die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten um. Damit schafft die sie die rechtliche Grundlage dafür, Verbraucherschlichtung bundesweit zu ermöglichen. Das bisherige Angebot außergerichtlicher Streitschlichtung in einzelnen Branchen soll erhalten bleiben und nun ergänzt werden - um behördliche und Universal-Schlichtungsstellen der Länder. mehr ...
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28.03.2014 Urkunden- & Wechselprozess
Muss der Kläger im Urkundenprozess auch unstreitige Tatsachen durch Urkunden nachweisen? - Anders als der BGH bejahen dies Leidig und Jöbges wie auch das OLG Schleswig am 30.08.2013
Kurznachricht zu "Sämtliche sind ausnahmslos alle - Zur Zulässigkeit des Urkundenprozesses" von RA/FABauR Alexander Leidig und Wiss. Mit. Jessica Jöbges, original erschienen in: NJW 2014 Heft 13, 892 - 894. mehr ...
Weitere News
14.02.2017 Abschlussschreiben
Conrad erörtert die praxisrelevanten Kriterien des Abschlussverfahrens nach Erlass einer einstweiligen Verfügung
Kurznachricht zu "Das Abschlussverfahren nach Erlass einer einstweiligen Verfügung im Zivilprozess" von RA Dr. Christian Conrad, original erschienen in: MDR 2017 Heft 2, 68 - 69. Der Autor stellt das Ab ... mehr ...
14.02.2017 Zwangsvollstreckung
Wiederversteigerungsverfahren - Alff kommentiert die Entscheidung des LG Verden vom 09.09.2016 zu den Voraussetzungen eines Zuschlags gem. § 83 Nr. 1 ZVG
Kurznachricht zu "Kommentar zum Beschluss des LG Verden vom 09.09.2016 - 6 T 110/16 - Befriedigt der Schuldner in einem Wiederversteigerungsverfahren Befriedigt der Schuldner in einem Wiederversteigerungsverfahren ..." von D ... mehr ...
14.02.2017 Vollstreckungshindernisse
Ist § 850l ZPO im Insolvenzverfahren anwendbar? - ein Beitrag von Ahrens
Kurznachricht zu "Anwendbarkeit von § 850l ZPO im Insolvenzverfahren" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 3, 85 - 86. Der Verfasser untersucht, ob im Insolvenzverf ... mehr ...
14.02.2017 Prozessstandschaft
Eigeninteresse als Voraussetzung der gewillkürten Prozessstandschaft - Gruber zum Urteil des BGH vom 10.06.2016
Kurznachricht zu "Eigeninteresse des gewillkürten Prozessstandschafters am geltend gemachten Recht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2017" von Prof. Dr. Urs Peter Gruber, original erschienen in: NJW 2017 Heft 7, 486 - ... mehr ...
14.02.2017 Berechnung der Gerichtsgebühren
Kroiß stellt neue Entscheidungen im Gerichtskostenrecht im Jahr 2016 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Gerichtskostenrechts im Jahr 2016" von VizepräsLG Prof. Dr. Ludwig Kroiß, original erschienen in: NJW 2017 Heft 7, 447 - 452. Der Verfasser setzt den Aufsatz aus NJ ... mehr ...