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31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
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11.02.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Schwippert präsentiert das staatliche elektronische Register für Schutzschriften
Kurznachricht zu "Staatliches elektronisches Register für Schutzschriften" von Dr. Emil Schwippert, original erschienen in: MarkenR 2014 Heft 1, 6 - 9. mehr ...
23.01.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Toussaint erläutert die notwendigen Maßnahmen im Krankheitsfall des Rechtsanwalts
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21.02.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Einsatz von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal vom Bundestag beschlossen
Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drs. 17/1224) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12418) angenommen. Das Gericht kann künftig nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen den Einsatz von Videokonferenztechnik gestatten. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen können nicht angefochten werden. mehr ...
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20.12.2012 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Die neuen Vorschriften über die elektronische Kommunikation sollen 2018 in Kraft treten. Einzelne Regelungen, die eine Verfahrenserleichterung innerhalb der Justiz zum Ziel haben und ohne größeren Aufwand umsetzbar sind, sollen bereits früher in Kraft treten. Daneben enthält der Entwurf weitere Neuregelungen, die die Entwicklung in der digitalen Welt in den Verfahrensordnungen nachzeichnen und dadurch Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft schaffen, wie zum Beispiel besondere Vorschriften über die Beweiskraft von De-Mail-Nachrichten und über den Beweiswert von gescannten öffentlichen Urkunden im Prozess. mehr ...
Weitere News
07.02.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Streyl und Wietz sprechen sich für die Möglichkeit des Einsatzes des Proberichters als Einzelrichter im ersten Jahr aus
Kurznachricht zu "Der Proberichter im ersten Jahr als (originärer) Einzelrichter" von VorsRiLG Elmar Streyl und RiLG Dr. Christoph Wietz, original erschienen in: NJW 2017 Heft 6, 353 - 357. Der Autor kr ... mehr ...
23.01.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Voit zur Unzulässigkeit einer rechtsmittelfähigen Zwischenentscheidung
Kurznachricht zu "Vorabentscheidung über einzelne Verteidigungsmittel aus prozessökonomischen Gründen" von Prof. Dr. Wolfgang Voit, original erschienen in: NJW 2017 Heft 4, 203 - 205. Der Autor stellt u ... mehr ...
12.01.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Laut Valdini ist keine Abwahl zwingenden Rechts durch Schiedsabreden bei Inlandssachverhalten möglich
Kurznachricht zu "Gesetzesreform durch die Hintertür? Die Abwahl zwingenden Rechts durch Schiedsabreden bei Inlandssachverhalten" von RA Dr. Daniel Valdini, original erschienen in: ZIP 2017 Heft 1, 7 - 12. mehr ...
11.01.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kilian erörtert die Überprüfung der Einstellung der Anwaltschaft zum Reformvorschlag des zivilrechtlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit durch das Soldan Institut
Kurznachricht zu "Ausschluss der Öffentlichkeit in Zivilverfahren?" von Prof. Dr. Matthias Kilian, original erschienen in: AnwBl 2016 Heft 12, 899 - 900. Kilian weist darauf hin, dass dieser Reformvorsc ... mehr ...
10.01.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
EuG: Schadensersatz wegen überlanger Dauer eines Verfahrens vor dem EuG
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz in Höhe von mehr als 50.000 Euro wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union zu leisten. Die überlange Verfahrensdauer hat sowohl zu einem materiellen Schaden (Bankbürgschaftskosten) als auch zu einem immateriellen Schaden (Zustand der Ungewissheit, in dem sich die beiden Unternehmen befunden haben) geführt. mehr ...