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Prozessrechtsverhaeltnis
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07.02.2013 Klageerhebung & Klageänderung
Ist die Zustellung einer Klageschrift ohne Anlagen wirksam? - Schäfer zum Urteil des BGH vom 12.12.2012
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.12.2012, Az.: VIII ZR 307/11 (Wirksame Klagezustellung trotz fehlender Anlagen)" von Ri Hauke Schäfer, original erschienen in: NJW 2013 Heft 6, 387 - 391. mehr ...
Weitere News
14.12.2016 Klageerhebung
Tepper und Christophery zur Frage, welche Verteidigungsstrategien gegen US-amerikanische Zivilklagen in Deutschland erfolgversprechend sind
Kurznachricht zu "Verteidigungsstrategien gegen US-amerikanische Zivilklagen in Deutschland" von RA/Attorney-at-Law Dr. Franz Tepper, LL.M. und RA Carsten Christophery, LL.M.,, original erschienen in: RIW 2016 Heft 12, 790 - ... mehr ...
03.10.2016 Klageerhebung & Klageänderung
Mantz untersucht zivilprozessuale Möglichkeiten zum Vorgehen gegen unbekannte ausländische Domains
Kurznachricht zu "Klage gegen unbekannte Inhaber einer ausländischen Domain im Zivilprozess?" von Dr. Reto Mantz, original erschienen in: NJW 2016 Heft 39, 2845 - 2848. In der Rechtspraxis wenden sich o ... mehr ...
03.09.2016 Klageerhebung
Rechtsvergleichendes zur Strukturierung von Schriftsätzen - ein Aufsatz von Zwickel
Kurznachricht zu "Die Strukturierung von Schriftsätzen - Lösungen des französischen und englischen Rechts sowie Ideen zur Umsetzung im deutschen Zivilprozessrecht" von Dr. Martin Zwickel, original erschienen in: MDR 2016 Hef ... mehr ...
03.09.2016 Klageart
Gottwald zum Konkurrenzverhältnis zwischen negativer Feststellungsklage und positive Leistungsklage
Kurznachricht zu "Negative Feststellungsklage und prozessuale Gerechtigkeit" von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Gottwald, original erschienen in: MDR 2016 Heft 16, 936 - 939. Der Autor geht auf das Konkurrenz ... mehr ...
24.08.2016 Klageerhebung
BGH: "Abbruchjäger" bei eBay - Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
Die Klage eines "Abbruchjäger" bei eBay scheitert nach einem Urteil des BGH bereits an der Prozessführungsbefugnis. mehr ...
12.04.2016 Klageerhebung & Klageänderung
Schneider stellt verschiedene Gerichtsstände für den Vergütungsprozess des Anwalts vor
Kurznachricht zu "Wahl des Gerichtsstands in Vergütungsprozessen" von Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2016 Heft 7, 219 - 220. Bei der Wahl des Gerichtsstands für die Vergütungskla ... mehr ...
19.03.2016 Klageerhebung & Klageänderung
Nickel skizziert die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
Kurznachricht zu "Pkh-Antragstellung - (k)ein Buch mit sieben Siegeln" von RA/FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: NJW 2016 Heft 12, 853 - 856. Mit Hilfe der Prozesskostenhilfe (Pkh) soll insb ... mehr ...
17.03.2016 Klagehäufung
Jurgeleit bespricht die Zulässigkeit von baurechtlichen Teilurteilen
Kurznachricht zu "Das Teilurteil in der bauprozessualen Praxis" von RiBGH Prof. Dr. Andreas Jurgeleit, original erschienen in: BauR 2016 Heft 2, 375 - 384. Der Verfasser hebt hervor, dass es aufgrund de ... mehr ...
04.12.2015 Rechtsschutzbedürfnis
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 als rechtskonform bestätigt hat. Das ursprüngliche Begehren der Beschwerdeführerin hat sich erledigt, nachdem die Klage von den amerikanischen Gerichten - im Anschluss an die Entscheidung des U.S. Supreme Court im Fall Kiobel - rechtskräftig abgewiesen worden ist. Mit der Erledigung fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde. Es liegt keine Fallkonstellation vor, in der ein solches Interesse auch nach Erledigung ausnahmsweise verfassungsrechtlich anzuerkennen wäre. mehr ...