Top-News
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03.06.2015 Beratungshilfe
BVerfG: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der "Zumutbarkeit" vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. mehr ...
PKH
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17.10.2013 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Timme erläutert die neuen Bestimmungen zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht
Kurznachricht zu ""Entschärfte" Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2013 Heft 42, 3057 - 3060. mehr ...
Gebühren
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14.12.2012 Anwaltliches Gebührenrecht
Schwellengebühr - Weber beleuchtet Folgen des BGH-Urteils vom 11.07.2012 für Rechtsanwälte und Steuerberater
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11 (Keine Toleranzgrenze bei Schwellengebühren)" von RA Dennis Weber LL.M., original erschienen in: DStR 2012 Heft 50, 2559 - 2560. mehr ...
Scheidung
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26.10.2012 Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren
Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen - Börger zu geplanten Änderungen des FamFG
Kurznachricht zu "Wann ist eine Scheidung einfach? - Geplante Änderungen zur Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen" von RA/FAFamR Ulrike Börger, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012 Heft 5, 213 - 215. mehr ...
Weitere News
21.02.2017 Berechnung der Gerichtsgebühren
Krbetschek erläutert die Besonderheiten der Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG
Kurznachricht zu "Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr im Zivilprozess" von Clemens Krbetschek, original erschienen in: NJW 2017 Heft 8, 517 - 521. Die Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG ist im Zusamme ... mehr ...
19.02.2017 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
Viefhues skizziert die Folgen von Verstößen gegen die Mitteilungspflicht im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Kurznachricht zu "Auswirkungen der Verletzung der Mitteilungspflichten bei der Verfahrenskostenhilfe" von Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: FuR 2017 Heft 3, 135 - 137. Im Rahmen des § 120a A ... mehr ...
19.02.2017 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Schneider stellt die neuen Freibeträge bei der Verfahrenskostenhilfe und den geänderten § 1836c BGB vor
Kurznachricht zu "PKH-Bekanntmachung 2017 und Änderung der nach § 1836c BGB maßgeblichen Einkommensgrenze" von Dipl.-RPfleger Hagen Schneider, original erschienen in: FamRB 2017 Heft 2, 70 - 71. Im Rahm ... mehr ...
14.02.2017 Berechnung der Gerichtsgebühren
Kroiß stellt neue Entscheidungen im Gerichtskostenrecht im Jahr 2016 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Gerichtskostenrechts im Jahr 2016" von VizepräsLG Prof. Dr. Ludwig Kroiß, original erschienen in: NJW 2017 Heft 7, 447 - 452. Der Verfasser setzt den Aufsatz aus NJ ... mehr ...
14.02.2017 Kostenfestsetzung & Kostenerstattung
Schneider skizziert die Grundzüge der Kostenfestsetzung in Familienstreitsachen
Kurznachricht zu "Kostenfestsetzung in Familienstreitsachen" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 3, 91. Für die Kostenfestsetzung in Familienstreitsachen muss zuminde ... mehr ...
30.01.2017 Anwaltsgebühren für gerichtliches Verfahren
Schneider erörtert die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
Kurznachricht zu "Erstattung der anwaltlichen Reisekosten im Zivilprozess" von Norbert Schneider, original erschienen in: NJW 2017 Heft 5, 307 - 309. Der Verfasser weist zunächst darauf hin, dass bezügl ... mehr ...