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Abschnitt 1 AuslG-VwV, Zu § 1 Einreise und Aufenthalt von Ausländern
Abschnitt 1 AuslG-VwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz (AuslG-VwV)
Bundesrecht
Titel: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz (AuslG-VwV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AuslG-VwV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Erlass

Abschnitt 1 AuslG-VwV – Zu § 1 Einreise und Aufenthalt von Ausländern

1.1
Gesetzesinhalt

1.1.1
Abs. 1 legt den Grundsatz fest, dass Einreise und Aufenthalt nur nach Maßgabe des Ausländergesetzes und spezialgesetzlicher Regelungen zulässig sind. Dabei entscheiden - unbeschadet der speziellen Zuständigkeit nach § 3 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 10 oder eines Beteiligungserfordernisses der Länder (§ 64 Abs. 4 in Verbindung mit § 11 DVAuslG) - Behörden des Bundes über die Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet (§ 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 63 Abs. 3, § 63 Abs. 4 in Verbindung mit § 58 Abs. 2). Für die Einreise von Asylsuchenden sind insbesondere Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) sowie die §§ 18, 18a, 19 Abs. 3 AsylVfG maßgebend.

1.1.2.1
Das Ausländergesetz gilt seit seinem In-Kraft-Treten am 1. Januar 1991 für die Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand seit dem 3. O ktober 1990 (Anlage I Kapitel n Sachgebiet Abschnitt III Nr.3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BGBl. 1990 II 885, 915). Für Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind Übergangsvorschriften erlassen worden (§ 11 Abs. 3 AAV). Ausländer, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewährt worden ist, gelten auch im Bundesgebiet weiterhin als Asylberechtigte (§ 2 Abs. 3 AsylVfG).

1.1.2.2
Das Flughafengelände ist auch vor Erreichen der Grenzkontrollstellen Teil des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland. Der Transitbereich des Flughafengeländes unterliegt in vollem Umfang dem Zugriffsbereich staatlicher Hoheitsgewalt.

1.1.3.1
Andere Gesetze im Sinne des § 1 Abs. 1, die Vorrang vor dem Ausländergesetz haben, sind derzeit das

1.1.3.2
Völkerrechtliche Verträge sind nur dann andere Gesetze im Sinne des § 1 Abs. 1, wenn sie im Wege eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ratifiziert worden sind und wenn die in ihnen enthaltenen Vorschriften keine bloßen Staatenverpflichtungen begründen, sondern nach ihrem Inhalt und Zweck für eine unmittelbare Anwendung bestimmt und geeignet sind (z.B. Genfer Flüchtlingskonvention, Staatenlosenübereinkommen, Schengener Durchführungsübereinkommen). Eine unmittelbare Anwendbarkeit ist generell zu bejahen bei Bestimmungen, die Befreiungen vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung vorsehen (z.B. NATO-Truppenstatut), zur Ausstellung von Passersatzpapieren verpflichten (Artikel 28 Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 28 Staatenlosenübereinkommen) oder bestimmte Einreise-, Durchreise- und Kurzaufenthaltsrechte einräumen (z.B. Artikel 5 Abs. 3, Artikel 18, 19 und 21 SDÜ). Hinsichtlich der Anwendbarkeit weiterer völkerrechtlicher Verträge wird auf die Nummern 10.3.2.2 und 45.0.5.2 bis 45.0.5.6 verwiesen.

1.1.3.3
Soweit auf Grund des Europäischen Gemeinschaftsrechts Ausländer unmittelbar Freizügigkeit genießen, findet § 2 Abs. 2 Anwendung. Zu den Vorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts und sog. gemischter Abkommen, die auf Angehörige von Staaten Anwendung finden, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, gehören insbesondere

  • die Artikel 59 und 60 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, EGV), soweit sie sich auf die Erbringung einer Dienstleistung durch nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Arbeitnehmer beziehen, die zum Stammpersonal eines Unternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gehören,
  • der Beschluss Nummer 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4),
  • die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 (Abl. EG Nr. L 164 S. 1) über eine einheitliche Visagestaltung,
  • die Verordnung (EG) Nr. 2317/95 des Rates vom 25. September 1995 (Abl. EG Nr. L 234 S. 1) bezüglich der Drittstaaten, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Besitz eines Visums sein müssen,
  • die Europaabkommen mit mittel- und osteuropäischen Staaten (siehe Liste gemäß Nummer 10.3.3.3).

1.2
Begriff des Ausländers

1.2.1
Ausländer ist jede natürliche Person, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt noch als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat (Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit) oder diesen Status durch Abstammung oder - bis 31. März 1953 - durch Eheschließung erworben hat.

1.2.2
Sonstige deutsche Volkszugehörige sind Ausländer (vgl. § 10 AAV, § 11 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG). Besitzen sie einen Aufnahmebescheid, ggf. eine Übernahmegenehmigung, und einen Registrierschein, werden sie nach der Einreise vorläufig als Deutsche behandelt. Ebenfalls vorläufig als Deutsche behandelt werden Personen, die als Ehegatten oder Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers eingetragen wurden und einen Registrierschein erhalten haben, Ehegatten jedoch nur, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat. Eine ausländerrechtliche Erfassung findet nicht statt. Das Ausländergesetz findet Anwendung, sobald der Aufnahmebescheid zurückgenommen, ein deutscher Personalausweis oder Reisepass eingezogen werden oder die Vertriebenen- bzw. die Staatsangehörigkeitsbehörde feststellt, dass sie keine Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG sind; auf die Unanfechtbarkeit entsprechender Verfügungen ist grundsätzlich nicht abzustellen.

1.2.3.1
Deutsche, die zugleich eine oder mehrere fremde Staatsangehörigkeiten besitzen, sind keine Ausländer im Sinne des Ausländergesetzes (inländischer Mehrstaater). Bestehen Zweifel, ob jemand Deutscher ist, obliegt die Klärung der Staatsangehörigkeitsbehörde. Bis zur Klärung ist er als Ausländer zu behandeln. Beruft sich ein Ausländer darauf, Deutscher zu sein, hat er dies gemäß § 70 Abs. 1 nachzuweisen (z.B. durch Staatsangehörigkeitsurkunde).

1.2.3.2
Ist ein Ausländer eingebürgert worden, wird seine Aufenthaltsgenehmigung gegenstandslos. Die Staatsangehörigkeitsbehörde wird eine vorhandene Aufenthaltsgenehmigung "ungültig" stempeln und die zuständige Ausländerbehörde unterrichten (§ 3 Satz 1 Nr. 1 AuslDÜV). § 36 Abs. 2 und 3 AZRG ist zu beachten. Einem unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit Eingebürgerten kann zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei einer Reise in seinen Herkunftsstaat im ausländischen Pass oder Passersatz der Stempelaufdruck angebracht werden:

"Der Passinhaber besitzt Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland ... (Datum, Dienstsiegel)."

1.2.3.3
Die Behandlung der Pässe und Passersatzpapiere eingebürgerter Personen bzw. die ausländerbehördlichen Eintragungen in diesen Dokumenten bestimmt sich nach den Richtlinien des Bundesministeriums des Innern über die Behandlung ausländischer Pässe, Passersatzpapiere und Personalausweise in der jeweils geltenden Fassung.

1.2.4
Heimatlose Ausländer sind kraft Gesetzes (§ 12 HAG) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. In ihre Pässe oder Reiseausweise ist folgender Vermerk einzutragen:

"Der Inhaber dieses Passes/Reiseausweises ist heimatloser Ausländer nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 und zum Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt."

1.2.5
Dem Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des ordre public die Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 und des Artikels 116 Abs. 1 GG beizumessen.

 
Zitierungen
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