Das Dokument wird geladen...
Abschnitt 17 BMGVwV, Zu § 17 Anmeldung, Abmeldung
Abschnitt 17 BMGVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)
Bundesrecht
Titel: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BMGVwV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

Abschnitt 17 BMGVwV – Zu § 17 Anmeldung, Abmeldung

17.1 § 17 Absatz 1

17.1.1 Beziehen einer Wohnung

Eine Anmeldung setzt das Beziehen einer Wohnung voraus. Hierbei handelt es sich um den Beginn der tatsächlichen Benutzung einer Wohnung. Eine Berechtigung zur Benutzung ist dabei unerheblich. Ein Beziehen einer Wohnung liegt bei Besuchern grundsätzlich nicht vor. Besucher ist, wer den Wohnungsinhaber aufgrund besonderer persönlicher Beziehungen aufgesucht hat und sich in dessen Wohnung für eine vorübergehende Zeit aufhält, ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten. Die Abgrenzung zwischen den Fällen des kurzfristigen Besuchs zu den Fällen der längerfristigen Gebrauchsüberlassung kann im Einzelfall schwierig sein, da eine allgemein anerkannte zeitliche Beschränkung des Besuchsrechts nicht existiert. Bei einer zu erwartenden Benutzungsdauer von weniger als zwei Wochen ist in der Regel das Beziehen einer Wohnung zu verneinen. Bei einem vorübergehenden, nicht länger als sechs Monate dauernden Beziehen gilt § 27 Absatz 2 BMG.

Zusätzlich muss die Absicht bestehen, die Wohnung für einen nicht unerheblichen Zeitraum zu benutzen. Das Mitbringen von Einrichtungsgegenständen ist in der Regel als ein Beziehen zu bewerten.

17.1.2 Meldepflicht

Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob die meldepflichtige Person die Wohnung in rechtlich zulässiger Weise bewohnt. Die meldepflichtige Person muss sich auch dann fristgemäß anmelden, wenn sie eine etwa erforderliche Aufenthaltserlaubnis nicht besitzt. Die Meldebehörde hat die Anmeldung auch in diesen Fällen entgegenzunehmen und zu verarbeiten.

Eine Anmeldung aus dem unbekannten Ausland ist nicht zulässig. Der Zuzug erfolgt aus dem letzten Staat vor der Einreise über Land, Wasser oder Luft ins Inland.

17.1.3 Freiwillige Anmeldung

Erkennt die Meldebehörde, dass Personen nicht zur Anmeldung verpflichtet sind weil eine Befreiung gemäß § 26 BMG oder eine Ausnahme gemäß § 27 BMG vorliegt, besteht die Möglichkeit, deren Anmeldung als freiwillige Anmeldung entgegenzunehmen. Die betroffenen Personen sind darauf hinzuweisen, dass ihre Anmeldung freiwillig erfolgt und ihre Daten entsprechend den melderechtlichen Vorschriften verarbeitet und genutzt werden. Ferner sind sie darauf hinzuweisen, auch den Wegzug oder die Änderung personenbezogener Daten mitzuteilen. Im Melderegister ist die Befreiung von der Meldepflicht zu vermerken.

Sofern eine freiwillige Anmeldung erfolgt ist, gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für meldepflichtige Personen. Die An- und Abmeldung einer nicht meldepflichtigen Person wird den Statistischen Ämtern nicht mitgeteilt.

17.1.3.1 Saisonarbeitskräfte

Die Anmeldung von nicht persönlich anwesenden Saisonarbeitskräften durch den Arbeitgeber ist zulässig, sofern die Voraussetzungen des § 23 BMG vorliegen.

17.1.4 Anmeldung nach Abmeldung "nach unbekannt"

Meldet sich die "nach unbekannt" abgemeldete Person wieder bei einer anderen Meldebehörde an, wird das Rückmeldeverfahren mit der letzten zuständigen Meldebehörde durchgeführt. Die Abmeldung "nach unbekannt" betrifft diejenigen Fälle, in denen Personen unter Verletzung der Meldepflicht die bisherige Wohnung verlassen haben oder sich eigenständig "nach unbekannt" abmelden. Eine Zurückweisung der Rückmeldung durch diese Meldebehörde wegen der dortigen Abmeldung "nach unbekannt" ist unzulässig.

Meldet die Person sich im Zuständigkeitsbereich derselben Meldebehörde wieder an, entfällt das Rückmeldeverfahren.

In den unter Nummer 17.1.4.1 bis Nummer 17.1.4.2.4 genannten Fällen wird der inaktuelle Datensatz erneut aktuell und muss fortgeschrieben werden:

17.1.4.1 Wohnung wurde nicht aufgegeben

Mit Erhalt der Rückmeldung (nach Bezug einer weiteren Wohnung) wird festgestellt, dass die Abmeldung "nach unbekannt" zu Unrecht erfolgt ist, weil die Wohnung nicht aufgegeben wurde. Für diesen Fall ist die Abmeldung "nach unbekannt" rückgängig zu machen. Im Melderegister darf bei dieser Fallkonstellation nicht mehr erkennbar sein, dass zwischenzeitlich eine Abmeldung "nach unbekannt" erfolgt war. Die Inhalte des Datenfeldes für "Anschrift unbekannt" werden gelöscht. Die Anschriftsdaten der zu Unrecht abgemeldeten Wohnung werden wiederhergestellt und der Inhalt der Datenfelder über die Abmeldung von Amts wegen gelöscht. Die Protokollierungen des Vorgangs der Abmeldung "nach unbekannt" und deren Rücknahme durch das Fachverfahren bleiben unberührt.

17.1.4.2 Wohnung wurde tatsächlich aufgegeben

17.1.4.2.1 Zuständigkeitswechsel ohne zeitliche Lücke

Die Person ist unter Verletzung der Frist zur Anmeldung direkt aus dem Zuständigkeitsbereich der bisherigen in den Zuständigkeitsbereich einer neuen Meldebehörde verzogen. Die Person meldet sich nach Ablauf der Anmeldefrist in der Zuzugsmeldebehörde an.

Mit Erhalt der Rückmeldung stellt die Wegzugsmeldebehörde fest, dass die Person zwar zu Recht von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet wurde, nun aber konkrete Daten zum Verbleib der Person vorliegen. Die Wegzugsmeldebehörde schreibt die bisherigen Angaben zum Verbleib "von unbekannt" mit den in der Rückmeldung übermittelten Daten ohne eine zeitliche Lücke fort. Das in der Rückmeldung genannte Einzugsdatum wird als Auszugsdatum gespeichert. Die Protokollierung des Vorgangs der Abmeldung "nach unbekannt" (auch des Datums der Abmeldung von Amts wegen) durch das Fachverfahren bleibt unberührt. Das Rückmeldeverfahren wird danach regulär mit der Auswertung der Rückmeldung beendet.

17.1.4.2.2 Zuständigkeitswechsel mit zeitlicher Lücke

Bei Erhalt der Rückmeldung stellt die letzte Inlandsmeldebehörde fest, dass die Person zu Recht "nach unbekannt" abgemeldet und zwischenzeitlich im Inland nicht meldepflichtig war (zum Beispiel bei vorübergehender Nichtsesshaftigkeit). Zwischen dem Auszugsdatum bei der bisher zuständigen Meldebehörde und dem Einzugsdatum bei der neu zuständigen Meldebehörde liegt eine zeitliche Differenz. Im Datensatz der letzten Inlandsmeldebehörde wird die neue Anschrift als Zuzugsanschrift hinterlegt. Das Datenfeld des Auszugsdatums bleibt unverändert. Die Protokollierung des Vorgangs der Abmeldung "nach unbekannt" (auch des Datums der Abmeldung von Amts wegen) durch das Fachverfahren bleibt unberührt. Das Rückmeldeverfahren wird danach regulär mit der Auswertung der Rückmeldung beendet.

17.1.4.2.3 Kein Zuständigkeitswechsel mit zeitlicher Lücke

Eine zu Recht "nach unbekannt" abgemeldete Person meldet sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Zuständigkeitsbereich der bisherigen Meldebehörde unter der bisherigen oder einer neuen Anschrift an. Zwischenzeitlich hat sie sich nicht meldepflichtig im Zuständigkeitsbereich der bisherigen oder einer anderen Meldebehörde aufgehalten. Diese erneute Anmeldung gilt als Umzug im Zuständigkeitsbereich derselben Meldebehörde. Ein Zuzug "von unbekannt" ist unzulässig. Das Rückmeldeverfahren entfällt. Mit der erneuten Anmeldung muss die zeitliche Lücke, in der keine Meldepflicht vorlag, im Melderegister erkennbar bleiben. Im Zuge der erneuten Anmeldung sind die Daten der bisherigen Anschrift als Zuzugsangaben zu speichern. Die Inhalte des Datenfeldes für "Anschrift unbekannt" werden gelöscht. Die Anschriftsdaten der zu Recht abgemeldeten Wohnung bleiben inklusive des Auszugsdatums erhalten. Die neue Anschrift wird zusätzlich gespeichert.

17.1.4.2.4 Kein Zuständigkeitswechsel und keine zeitliche Lücke

Eine zu Recht "nach unbekannt" abgemeldete Person meldet sich unter Missachtung der Anmeldefrist zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Zuständigkeitsbereich der bisherigen Meldebehörde unter einer neuen Anschrift an. Dieser Fall ist als Rücknahme der Abmeldung nach unbekannt zu behandeln (siehe Nummer 17.1.4.1).

17.1.5 Anmeldung und Ermittlung von Amts wegen

Verweigert oder unterlässt eine meldepflichtige Person die Mitwirkung bei der Anmeldung, hat die Anmeldung von Amts wegen zunächst mit den in der Meldebehörde vorhandenen Daten zu erfolgen. Soweit keine Wegzugsmeldebehörde bekannt ist, kann ein Rückmeldeverfahren nicht durchgeführt werden. Regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen unverzüglich. Hierbei wird als Wegzugsanschrift "unbekannt" übermittelt. Anschließend sind die fehlenden Daten von Amts wegen zu ermitteln. Dies kann durch Nutzung der vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zugeteilten Identifikationsnummer erfolgen. Wird hierbei seitens des BZSt ein Konfliktfall mit einer anderen Meldebehörde ausgelöst, hat die Zuzugsmeldebehörde festzustellen, ob Personengleichheit vorliegt. Ist dies der Fall, folgt das Rückmeldeverfahren mit der bisher zuständigen Meldebehörde. Gelangt die Meldebehörde nicht über das BZSt, andere Behörden, den Wohnungsgeber oder eigene Ermittlungen an die Daten der betroffenen Person, steht das Einleiten von Zwangsmitteln in ihrem Ermessen.

17.1.6 Wiederzuzug nach Wegzug ins Ausland ohne Abmeldung

Verzieht eine betroffene Person unter Verletzung der Abmeldepflicht in das Ausland, bleibt sie im Bundesgebiet aktuell gemeldet. Bei einem späteren Wiederzuzug sind die unter Nummern 17.1.6.1 bis 17.1.6.1.2 genannten Fälle möglich.

17.1.6.1 Rückmeldung der Zuzugsmeldebehörde über den Wiederzuzug aus dem Ausland

Die Zuzugsmeldebehörde gibt der letzten Inlandsmeldebehörde für einen in deren aktuellem Bestand gespeicherten oder nach unbekannt abgemeldeten Einwohner eine Rückmeldung über den Wiederzuzug aus dem Ausland.

17.1.6.1.1 Betroffene Person ist aktuell gemeldet

Ist die Person aktuell noch gemeldet, schreibt die letzte Inlandsmeldebehörde ihr Melderegister durch die rückwirkende Abmeldung in das Ausland fort. Hierbei muss zwischen dem Wegzug in das Ausland und dem Wiederzuzug aus dem Ausland eine zeitliche Lücke entstehen, in der sich die Person im Ausland aufgehalten hat.

17.1.6.1.2 Betroffene Person ist nach unbekannt abgemeldet

Ist die Person bereits nach unbekannt abgemeldet worden, berichtigt die letzte Inlandsmeldebehörde ihr Melderegister von Amts wegen mit den Daten der Rückmeldung ("Wegzug in das Ausland"). Die übermittelte Zuzugswohnung ist als Rückmeldewohnung nach Wiederzuzug aus dem Ausland zu erfassen. Anschließend übermittelt die letzte Inlandsmeldebehörde der Zuzugsmeldebehörde die Auswertung der Rückmeldung.

17.1.6.1.3 Zuzugsmeldebehörde erhält im Rahmen der Auswertung der Rückmeldung ein Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal oder eine Identifikationsnummer

Erhält die Zuzugsmeldebehörde von der letzten Inlandsmeldebehörde im Wege der Auswertung der Rückmeldung (§ 7 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV)) ein Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal oder eine Identifikationsnummer, hat sie davon auszugehen, dass die zur Anmeldung gekommene Person sich bei der letzten Inlandsmeldebehörde nicht abgemeldet hat, da das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal oder die Identifikationsnummer sonst nach Wegzug ins Ausland 30 Tage nach dem Wegzug des Einwohners gelöscht worden wäre (§ 14 Absatz 2 Satz 3 BMG). Die Zuzugsmeldebehörde weist daher die Auswertung der Rückmeldung zurück an die letzte Inlandsmeldebehörde. Diese veranlasst die oben beschriebene rückwirkende Abmeldung ins Ausland und wiederholt die Auswertung der Rückmeldung.

17.2 § 17 Absatz 2

17.2.1 Abmeldung

Gibt die meldepflichtige Person an, sie werde unter Angabe einer Anschrift im Inland verziehen, darf bei der bisher zuständigen Meldebehörde im Vorwege keine Abmeldung unter Übernahme der vermeintlichen neuen Anschrift erfolgen. Die Rückmeldung der nunmehr zuständigen Meldebehörde ist abzuwarten.

17.2.2 Abgrenzung des Auszugs von einer vorübergehenden Abwesenheit

Auszug bedeutet das tatsächliche, endgültige Verlassen einer Wohnung. Kein Auszug, sondern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung einer Wohnung liegt vor, wenn die Absicht und die tatsächliche Möglichkeit bestehen, die Benutzung der Wohnung fortzusetzen. Von einem Auszug ist in der Regel auszugehen, wenn aus der Wohnung zur Benutzung erforderliche Einrichtungsgenstände entfernt werden oder die voraussichtliche Abwesenheit länger als ein Jahr ist.

17.2.3 Abmeldung "nach unbekannt"

Zum Begriff Abmeldung "nach unbekannt" siehe oben Nummer 17.1.4. Erhält die Meldebehörde Kenntnis von der Aufgabe der Wohnung unter Verletzung der Meldepflicht, meldet sie die Person von Amts wegen ab. Der betreffende Datensatz im Datenbestand der Meldebehörde wird in beiden Fällen von aktuell auf inaktuell geändert. Die Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen werden informiert. Falls festgestellt wird, dass die Abmeldung "nach unbekannt" zu Unrecht erfolgt ist, weil die Wohnung nicht aufgegeben wurde, ist sie rückgängig zu machen. Im Melderegister darf in diesem Fall nicht mehr erkennbar sein, dass zwischenzeitlich eine Abmeldung "nach unbekannt" erfolgt war.

17.3 § 17 Absatz 3

Personen zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr üben die Meldepflicht persönlich aus. Personensorgeberechtigte können auch dann keine Berichtigung des Melderegisters verlangen, wenn diese Minderjährigen entgegen dem Willen der Personensorgeberechtigten aus deren Wohnung ausgezogen sind.

Im Übrigen bedarf es bei einer Anmeldung einer minderjährigen Person bei einem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern auch dann nicht der Unterschriften beider Elternteile auf dem Meldeschein, wenn die Eltern getrennt leben. Die Meldebehörde ist nicht verpflichtet zu prüfen, welchem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht obliegt. Bei der Erfüllung der Meldepflicht nach Absatz 3 sind personensorgerechtliche Erwägungen unbeachtlich. Gesondert hiervon zu beachten ist § 22 BMG.

 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...