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§ 19 BSHG, Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
§ 19 BSHG
Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Hilfe zum Lebensunterhalt → Unterabschnitt 2 – Hilfe zur Arbeit

Titel: Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BSHG
Gliederungs-Nr.: 2170-1
Normtyp: Gesetz

§ 19 BSHG – Schaffung von Arbeitsgelegenheiten

Außer Kraft am 1. Januar 2005 nach Maßgabe des Artikels 68 Absatz 2 durch Artikel 68 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022).

(1) 1Für Hilfe Suchende, insbesondere für junge Menschen, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. 2Zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten können auch Kosten übernommen werden. 3Die Arbeitsgelegenheiten sollen in der Regel von vorübergehender Dauer und für eine bessere Eingliederung des Hilfe Suchenden in das Arbeitsleben geeignet sein. (1)

(2) 1Wird für den Hilfe Suchenden Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen, kann ihm entweder das übliche Arbeitsentgelt oder Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt werden; zusätzlich ist nur die Arbeit, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. 2Von dem Erfordernis der Zusätzlichkeit kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn dadurch die Eingliederung in das Arbeitsleben besser gefördert wird oder dies nach den besonderen Verhältnissen des Leistungsberechtigten und seiner Familie geboten ist. (1)

(3) 1Wird im Falle des Absatzes 2 Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt, so wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung begründet. 2Die Vorschriften über den Arbeitsschutz finden jedoch Anwendung.

(4) 1Bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten sollen die Träger der Sozialhilfe, die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und gegebenenfalls andere auf diesem Gebiet tätige Stellen zusammenwirken. 2In geeigneten Fällen ist für den Hilfe Suchenden unter Mitwirkung aller Beteiligten ein Gesamtplan zu erstellen.

(1) Red. Anm.:

Nach § 134 des Sozialgesetzbuches (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023) gilt:

"Übergangsregelung aus Anlass des In-Kraft-Tretens des Zweiten Buches

Für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Zweiten Buches, denen bis zum 31. Dezember 2004 Leistungen oder Maßnahmen nach

  1. 1.
    § 18 Abs. 4 und 5,
  2. 2.
    § 19 Abs. 1 und 2 oder
  3. 3.
    § 20

des Bundessozialhilfegesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bewilligt wurden, gelten die genannten Vorschriften bis zum Ende der Bewilligung weiter, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2005."

 
Zitierungen
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