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§ 25 BSHG
§ 25 BSHG
Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Hilfe zum Lebensunterhalt → Unterabschnitt 4 – Ausschluss des Leistungsanspruchs, Einschränkung der Leistung, Aufrechnung

Titel: Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BSHG
Gliederungs-Nr.: 2170-1
Normtyp: Gesetz

§ 25 BSHG

Außer Kraft am 1. Januar 2005 nach Maßgabe des Artikels 68 Absatz 2 durch Artikel 68 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022).

(1) 1 Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 und 20 nachzukommen, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. 2Die Hilfe ist in einer ersten Stufe um mindestens 25 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes zu kürzen. 3Der Hilfeempfänger ist vorher entsprechend zu belehren.

(2) Die Hilfe soll bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden

  1. 1.

    bei einem Hilfe Suchenden, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen vermindert hat in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Hilfe herbeizuführen,

  2. 2.

    bei einem Hilfeempfänger, der trotz Belehrung sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,

  3. 3.

    für bis zu zwölf Wochen bei einem Hilfe Suchenden,

    1. a)

      dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Eingliederungshilfe ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt hat, oder

    2. b)

      der die in dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Eingliederungshilfe begründen.

(3) Soweit wie möglich ist zu verhüten, dass die unterhaltsberechtigten Angehörigen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen oder andere mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfeempfänger durch die Versagung oder die Einschränkung der Hilfe mitbetroffen werden.

 
Zitierungen
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