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EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention <div class="doc_header gesetz_header"><div class="doc_headerlogo gesetz_headerlogo"><!--gesetz_logo--></div><div class="doc_headerblock gesetz_headerblock"><div class="doc_headerline gesetz_headerline"><span class="gesetz_normueberschrift">Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten</span></div></div></div>
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Titel: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Normgeber: International
Redaktionelle Abkürzung: EMRK
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Konvention

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2010 (BGBl. 2010 II S. 1198)


(Übersetzung)

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats -

in Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet worden ist;

in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der in ihr aufgeführten Rechte zu gewährleisten;

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und dass eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist;

in Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie durch ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zugrunde liegenden Menschenrechte gesichert werden;

entschlossen, als Regierungen europäischer Staaten, die vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen Überlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen, die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen -

haben Folgendes vereinbart:

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
  
Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte1
  
Abschnitt I 
Rechte und Freiheiten 
  
Recht auf Leben2
Verbot der Folter3
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit4
Recht auf Freiheit und Sicherheit5
Recht auf ein faires Verfahren6
Keine Strafe ohne Gesetz7
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens8
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit9
Freiheit der Meinungsäußerung10
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit11
Recht auf Eheschließung12
Recht auf wirksame Beschwerde13
Diskriminierungsverbot14
Abweichen im Notstandsfall15
Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen16
Verbot des Missbrauchs der Rechte17
Begrenzung der Rechtseinschränkungen18
  
Abschnitt II 
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 
  
Errichtung des Gerichtshofs19
Zahl der Richter20
Voraussetzungen für das Amt21
Wahl der Richter22
Amtszeit und Entlassung23
Kanzlei und Berichterstatter24
Plenum des Gerichtshofs25
Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer26
Befugnisse des Einzelrichters27
Befugnisse der Ausschüsse28
Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit29
Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer30
Befugnisse der Großen Kammer31
Zuständigkeit des Gerichtshofs32
Staatenbeschwerden33
Individualbeschwerden34
Zulässigkeitsvoraussetzungen35
Beteiligung Dritter36
Streichung von Beschwerden37
Prüfung der Rechtssache38
Gütliche Einigung39
Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht40
Gerechte Entschädigung41
Urteile der Kammern42
Verweisung an die Große Kammer43
Endgültige Urteile44
Begründung der Urteile und Entscheidungen45
Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile46
Gutachten47
Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs48
Begründung der Gutachten49
Kosten des Gerichtshofs50
Vorrechte und Immunitäten der Richter51
  
Abschnitt III 
Verschiedene Bestimmungen 
  
Anfragen des Generalsekretärs52
Wahrung anerkannter Menschenrechte53
Befugnisse des Ministerkomitees54
Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung55
Räumlicher Geltungsbereich56
Vorbehalte57
Kündigung58
Unterzeichnung und Ratifikation59
  
Anhangteil 
  
Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und GrundfreiheitenAnhang 1
Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sindAnhang 2
Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der TodesstrafeAnhang 3
Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der TodesstrafeAnhang 4
 
Zitierungen
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