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Beschluss (GASP) 2017/2162 des Rates vom 20. November 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
EU-Recht
Titel: Beschluss (GASP) 2017/2162 des Rates vom 20. November 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: 32017D2162
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäische Akte

Beschluss (GASP) 2017/2162 des Rates vom 20. November 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

OJ-L 304 vom 21.11.2017, S. 0050 - 0050

(CELEX Nummer 32017D2162)

- originaler Rechtsakt -

Daten

Datum des Dokuments:

20.11.2017

 

Datum des Inkrafttretens:

  

Datum der Benachrichtigung:

  

Außerkrafttreten:

  

Datum der Umsetzung:

  

Datum der Unterzeichnung:

20.11.2017

 

Verbindliche Sprache

Klassifikation

EUROVOC-Deskriptor:

Sachgebiet:

Code Fundstellennachweis:

Sonstige Informationen

Autor:

Rat der Europäischen Union

Form:

Beschluss

Adressat:

 

Ergänzende Informationen:

 

Verfahren

Verbindungen zwischen Dokumenten

Vertrag:

Rechtsgrundlage:

  

Geänderte Rechtsakte:

Alle konsolidierten Fassungen:

Die Rechtsakte betreffendes Urteil:

Zitierte Rechtsakte:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

  1. (1)

    Der Rat hat am 22. Mai 2013 den Beschluss 2013/233/GASP(1) über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) angenommen.

  2. (2)

    Am 17. Juli 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1342(2) angenommen, mit dem das Mandat der EUBAM Libyen bis zum 31. Dezember 2018 verlängert und ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum bis zum 30. November 2017 vorgesehen wurde.

  3. (3)

    Der Beschluss 2013/233/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis zum 31. Dezember 2018 vorgesehen wird.

  4. (4)

    Die EUBAM Libyen wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

(1) Amtl. Anm.:
Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15).
(2) Amtl. Anm.:
Beschluss (GASP) 2017/1342 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 60).
 
Zitierungen
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