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Art. 8 EWRAbkAusfG, Änderung der Bundesärzteordnung
Art. 8 EWRAbkAusfG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EWRAbkAusfG
Gliederungs-Nr.: 171-1
Normtyp: Gesetz

Art. 8 EWRAbkAusfG – Änderung der Bundesärzteordnung

Die Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert gemäß Artikel 12 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 2 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "Ärzte, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind," ersetzt durch "Ärzte, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind,".

  2. 2.

    § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Satz 1 Abs. 1 werden nach den Wörtern "eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" die Wörter "oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" eingefügt.

    2. b)

      Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefaßt:

      "Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossene ärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummern 4 und 5, wenn sie durch Vorlage eines nach dem 20. Dezember 1976 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten ärztlichen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten ärztlichen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen wird. Bei ärztlichen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen von nach dem 20. Dezember 1976 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetretenen Mitgliedstaaten gilt das Datum des Beitritts oder, bei abweichender Vereinbarung, das hiernach maßgebende Datum, bei ärztlichen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit dem eine besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Geltung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (ABl. EG Nr. L 167 S. 1 und S. 14) getroffen worden ist, das hiernach maßgebende Datum."

    3. c)

      Satz 5 wird wie folgt gefaßt:

      "Gleichwertig den in Satz 2 genannten ärztlichen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen sind nach dem in Satz 2 oder 3 genannten Zeitpunkt von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellte ärztliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise, die den in der Anlage zu Satz 2 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle dieses Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 1 der Richtlinie 75/363/EWG entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 2 aufgeführten Nachweisen gleichstehen."

  3. 3.

    In § 4 Abs. 6 werden nach den Wörtern "eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" die Wörter "oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" eingefügt.

  4. 4.

    In § 10 Abs. 5 Satz 2 werden nach den Wörtern "Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" die Wörter "oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" eingefügt.

  5. 5.

    § 10b wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:

      "(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die zur Ausübung des ärztlichen Berufs in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung oder auf Grund eines in der Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2, in § 3 Abs. 1 Satz 5 oder in § 14b genannten ärztlichen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises berechtigt sind, dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 60 des EWG-Vertrages vorübergehend den ärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben."

    2. b)

      Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:

      "(4) Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes den ärztlichen Beruf auf Grund einer Approbation als Arzt oder einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs ausübt, sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bescheinigungen darüber auszustellen, daß er

      1. 1.

        den ärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes rechtmäßig ausübt und

      2. 2.

        den erforderlichen Ausbildungsnachweis besitzt."

  6. 6.

    § 14b Satz 1 wird wie folgt gefaßt:

    "Antragstellern, die die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erfüllen und eine Approbation als Arzt auf Grund der Vorlage eines vor dem nach § 3 Abs. 1 Satz 2 oder 3 für die Anerkennung jeweils maßgebenden Datum ausgestellten ärztlichen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beantragen, ist die Approbation als Arzt ebenfalls zu erteilen."

  7. 7.

    Die Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:

    'Anlage

    (zu § 3 Abs. 1 Satz 2)

    Ärztliche Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

    1. a)

      Belgien

      "diplome legal de docteur en medecine, Chirurgie et accouchements/wettelijk diploma van doctor in de genees-, heel- en verloskunde" (staatliches Diplom eines Doktors der Medizin, Chirurgie und Geburtshilfe), ausgestellt von der medizinischen Fakultät einer Universität oder vom Hauptprüfungsausschuß oder von den staatlichen Prüfungsausschüssen der Hochschulen;

    2. b)

      Dänemark

      "bevis vor bestaet laegevidenskabelig embedseksamen" (Zeugnis über das ärztliche Staatsexamen), ausgestellt von der medizinischen Fakultät einer Universität, sowie die "dokumentation for gennemfort praktisk uddannelse" (Bescheinigung über eine abgeschlossene praktische Ausbildung), ausgestellt von der Gesundheitsbehörde;

    3. c)

      Finnland

      "todistus lääketieteen lisensiaatin tutkinnosta/bevis om medicine licentiat examen" (Bescheinigung über den Grad des Lizentiats in Medizin), ausgestellt von der medizinischen Fakultät einer Hochschule, und Bescheinigung über die praktische Ausbildung, ausgestellt von den zuständigen Gesundheitsbehörden;

    4. d)

      Frankreich

      "diplome d'Etat de docteur en medecine" (staatliches Diplom eines Doktors der Medizin), ausgestellt von der medizinischen oder medizinisch-pharmazeutischen Fakultät oder von einer Universität oder "diplome d'universite de docteur en medecine" (Universitätsdiplom eines Doktors der Medizin), soweit dieses den gleichen Ausbildungsgang nachweist, wie er für das staatliche Diplom eines Doktors der Medizin vorgeschrieben ist;

    5. e)

      Griechenland

      • der medizinischen Fakultät einer Universität oder

      • der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Bereich Medizin, einer Universität;

    6. f)

      Irland

      "primary qualification" (Bescheinigung über eine ärztliche Grundausbildung), die nach Ablegen einer Prüfung vor einem dafür zuständigen Prüfungsausschuß ausgestellt wird, und eine von dem genannten Prüfungsausschuß ausgestellte Bescheinigung über die praktische Erfahrung, die zur Eintragung als "fully registered medical practitioner" (endgültig eingetragener Arzt) befähigen;

    7. g)

      Island

      "prof i laeaeknisfraeaedi fra laeknadeild Haskola Islands" (Diplom der medizinischen Fakultät der Universität Islands) und eine Bescheinigung über die mindestens zwölfmonatige praktische Ausbildung in einem Krankenhaus, ausgestellt vom Chefarzt;

    8. h)

      Italien

      "diploma di laurea in medicina e chirurgia" (Diplom über die Verleihung der Doktorwürde in Medizin und Chirurgie), ausgestellt von der Universität, dem das "diploma di a'bilitazione all'esercizio della medicina e chirurgia" (Diplom über die Befähigung zur Ausübung der Medizin und Chirurgie), ausgestellt vom staatlichen Prüfungsausschuß, beigefügt ist;

    9. i)

      Liechtenstein

      Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise des Arztes, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt werden, zusammen mit einer Bescheinigung über eine abgeschlossene praktische Ausbildung, ausgestellt von den zuständigen Behörden;

    10. j)

      Luxemburg

      "diplome d'Etat de docteur en medecine, chirurgie et accouchements" (staatliches Diplom eines Doktors der Medizin, Chirurgie und Geburtshilfe), ausgestellt und abgezeichnet vom Minister für Erziehungswesen und "certificat de stage" (Bescheinigung über eine abgeschlossene praktische Ausbildung), abgezeichnet vom Minister für Gesundheitswesen oder die Diplome über die Erlangung eines Hochschulgrades in Medizin, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellt worden sind und in diesem Land zum Antritt der praktischen Ausbildungszeit, nicht aber zur Aufnahme des Berufs berechtigen und die gemäß dem Gesetz vom 18. Juni 1969 über das Hochschulwesen und die Anerkennung ausländischer Hochschultitel und -grade vom Minister für Erziehungswesen anerkannt worden sind, zusammen mit der vom Minister für Gesundheitswesen abgezeichneten Bescheinigung über eine abgeschlossene praktische Ausbildung;

    11. k)

      Niederlande

      "universitair getuigschrift van arts" (das Universitätsabschlußzeugnis eines Doktors der Medizin), ausgestellt von einer Universität;

    12. l)

      Norwegen

      "bevis for bestatt medisinsk embetseksamen" (Diplom des Grades cans. med.), ausgestellt durch die medizinische Fakultät einer Hochschule, und eine Bescheinigung über praktische Ausbildung, ausgestellt von den zuständigen Gesundheitsbehörden;

    13. m)

      Österreich

      "Doktor der gesamten Heilkunde", ausgestellt von der medizinischen Fakultät einer Hochschule, und "Bescheinigung über die Absolvierung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum", ausgestellt von den zuständigen Behörden;

    14. n)

      Portugal

      "carta de curso de licenciatura em medicina" (Prüfungszeugnis für das Studium der Medizin), ausgestellt von einer Universität, sowie "diploma comprovativo da conclusao do internato geral" (Zeugnis über die allgemeine Krankenhausarzt-Ausbildung), ausgestellt von den zuständigen Stellen des Gesundheitsministeriums;

    15. o)

      Schweden

      "läkarexamen" (medizinischer Hochschulgrad), ausgestellt von der medizinischen Fakultät einer Hochschule, und eine Bescheinigung über praktische Ausbildung, ausgestellt von der nationalen Gesundheitsbehörde;

    16. p)

      Spanien

      "titulo de licenciado en medicina y cirugia" (Hochschulabschluß in Medizin und Chirurgie), ausgestellt vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität;

    17. q)

      Vereinigtes Königreich

      "primary qualification" (Bescheinigung über eine ärztliche Grundausbildung), die nach Ablegen einer Prüfung vor einem dafür zuständigen Prüfungsausschuß ausgestellt wird, und eine von dem genannten Prüfungsausschuß ausgestellte Bescheinigung über die praktische Erfahrung, die zur Eintragung als "fully registered medical practitioner" (endgültig eingetragener praktischer Arzt) befähigen.'

 
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