Das Dokument wird geladen...
Anlage 1 GebOSt
Anlage 1 GebOSt
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GebOSt
Gliederungs-Nr.: 9290-15
Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 1 GebOSt

(zu § 1)

1. Abschnitt
Gebühren des Bundes

Gebühren-NummerGegenstandGebühr
Euro
  A. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Straßenverkehrs-Ordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrzeugteileverordnung, Fahrpersonalverordnung und Internationale Vereinbarungen  
  1. Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie Autorisierungen  
111 Erteilung 
111.1 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung (Mehrphasen-Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen bei Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien534,00 bis 734,00
111.1.1 einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien785,00 bis 4.853,00
111.2 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt404,00 bis 537,00
111.2.1 von Genehmigungen nach ECE-Regelung Nummer 90 für unterschiedliche Bremsbelag-Einheiten mit gleichem ReibmaterialGebühr nach Gebührennummer 111.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jede weitere Folgegenehmigung
112 Erteilung eines Nachtrags 
112.1 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen 
112.1.1 ohne Gutachten169,00 bis 179,00
112.1.2 mit Gutachten340,00 bis 360,00
112.1.3 zu einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für einen Fahrzeugtyp ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien169,00 bis 2.429,00
112.2 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie zu einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt 
112.2.1 ohne Gutachten125,00 bis 135,00
112.2.2 mit Gutachten251,00 bis 266,00
112.3 Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere Erlaubnisse oder Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben SachverhaltsGebühr nach Gebührennummer 112.1 bzw. 112.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jeden weiteren Folgenachtrag
113 Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Änderungen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypendie Hälfte der jeweiligen Gebühr nach den Gebührennummern 112.1.1 bis 112.2.2
114 Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Grund einer durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Erlaubnis oder Genehmigung, wenn 
114.1 ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird141,00
114.2 eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über die Erlaubnis oder Genehmigung festgestellt wird361,00
  1a. Anerkennung von Stellen zur Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, behördliche Bewertung von Maßnahmen zum Qualitäts- und Sicherheitsmanagement bei der Produktion von Fahrerkarte, Führerschein und Zulassungsbescheinigung, Anfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion  
115 Anerkennung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen 
115.1 Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)5.113,00 bis 23.622,00
115.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)2.556,00 bis 11.453,00
115.3 Begehung2.045,00 bis 7.158,00
115.4 Überwachung (mit Begehung)2.045,00 bis 10.737,00
115.5 Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)1.534,00 bis 7.669,00
116 Anerkennung von Stellen als Technischer Dienst im Genehmigungsverfahren nach EG-FGV 
116.1 Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)7.669,00 bis 41.517,00
116.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)4.090,00 bis 20.758,00
116.3 Begutachtung2.556,00 bis 15.748,00
116.4 Überwachung (mit Begutachtung)4.090,00 bis 21.474,00
116.5 Re-Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)2.556,00 bis 9.715,00
117 Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen 
117.1 Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)7.158,00 bis 20.452,00
117.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)3.579,00 bis 7.669,00
117.3 Begutachtung2.556,00 bis 8.692,00
117.4 Überwachung (mit Begutachtung)2.045,00 bis 8.692,00
117.5 Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)4.090,00 bis 10.226,00
118 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 115 bis 117 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden97,10
119 Bewertung der qualitätssichernden Maßnahmen bei Herstellern im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens (Anfangsbewertung und laufende Konformitätsprüfungen) 
119.1 Konformitätsbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte716,00
119.2 Konformitätsbericht je weitere Fertigungsstätte562,00
119.3 Vorprüfung gemäß Recyclingrichtlinie1.278,00 bis 8.181,00
119.4 Verlängerung der Vorprüfungsbescheinigung614,00 bis 2.965,00
119.5 Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EG-Führerscheinen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken, oder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen2.659,00 bis 3.477,00
119.6 Bewertung von Überwachungsorganisationen5.062,00 bis 6.442,00
119.7 Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EG-Führerscheinen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken, oder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen1.483,00 bis 1.892,00
119.8 Überwachung von Überwachungsorganisationen1.892,00 bis 2.914,00
120 Zulassung zur Selbstprüfung für Hersteller von Kleinserienfahrzeugen 
120.1 Feststellen der Eignung und Zulassung zur Selbstprüfung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)3.120,00
120.2 Überwachung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)1.270,00
120.3 Begutachtung je Prüfverfahren195,00
120.4 Stundensatz für Nachträge, Erweiterungen oder Änderungen der Urkunde in Sprache oder Format97,10
121 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 119 bis 120 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden84,40
122 Stundensatz für Reisezeiten für Maßnahmen nach den Gebührennummern 115 bis 12061,40
  2. Erfassung von Fahrzeugen und Fahrerlaubnissen  
123 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II
(einschließlich der Aufstellung der Erfassungsunterlagen)
 
123.1 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 4 Nummer 1 FZV über die Zulassungsbehörde3,80
123.2 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 4 Nummer 2 FZV zur Ausfüllung durch den Hersteller oder dessen bevollmächtigten Vertreter nebst Überwachung6,70
124 Aufstellung von Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR)2,60
  -bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II 
  -bei der Ausgabe der roten Kennzeichen oder der Kurzzeitkennzeichen 
  oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel 
125 Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZFZR in anderen Fällen0,60
126 Aufstellung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER) 
126.1 bei Fahrerlaubnissen auf Probe1,80
126.2 in den übrigen Fällen1,00
127 Registrierung einer elektronischen Mitteilung über die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens im ZFZR 0,20
  3. Mitwirkung bei der Aufbietung von Urkunden  
131 Aufbietung einer verlorenen Zulassungsbescheinigung Teil II, einschließlich der Kosten der öffentlichen Bekanntmachung5,10
  4. Auskünfte  
141 Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger 
141.1 -im automatisierten Verfahren0,10
141.2 -im teilautomatisierten Verfahren (digitalisierte, formatgerechte Anfragen)4,00
141.3 -im schriftlichen Verfahren5,10
142 Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen 
142.1 -bei erstmaliger Durchführung1.500,00 bis 5.000,00
142.2 -im Wiederholungsfall1.000,00 bis 4.000,00
144 Schriftliche Auskunft über den Verbleib eines Fahrzeugs6,10
145 Auskunft aus dem Fahreignungsregister an eine Behörde in Fahrerlaubnisangelegenheiten und sonstigen in § 30 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, 4, 4a und 4b StVG aufgeführten Verwaltungsmaßnahmen, soweit sie durch einen Antragsteller veranlasst werden3,30
Gebühren aus den vorstehenden Unterabschnitten 2 und 4 werden teilweise für den Bund von den Behörden im Landesbereich erhoben. 
  5. Ausnahmegenehmigungen  
151 Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung oder Allgemeinen Bauartgenehmigung132,00
152 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO in anderen Fällen je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug10,20 bis 511,00
  Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden. 
  6. Überprüfung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, von Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführen und von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (Begutachtung nach § 72 FeV)  
160 Erstbegutachtung 
160.1 Erstbegutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)7.669,00 bis 17.895,00
160.2 Erstbegutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)6.647,00 bis 17.895,00
160.3 Erstbegutachtung eines Trägers von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)8.692,00 bis 18.918,00
160.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Erstbegutachtung (ohne Reisezeit)1.023,00 bis 2.556,00
161 Regelmäßige Begutachtung 
161.1 Regelmäßige Begutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)2.045,00 bis 6.391,00
161.2 Regelmäßige Begutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)2.045,00 bis 6.391,00
161.3 Regelmäßige Begutachtung einer Technischen Prüfstelle, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)2.045,00 bis 6.391,00
161.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer regelmäßigen Begutachtung (ohne Reisezeit)1.023,00 bis 2.556,00
162 Gutachtenüberprüfung 
162.1 Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Überprüfung von Gutachten für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)1.534,00
162.2 Regelmäßige Überprüfung eines einzelnen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung61,40 bis 205,00
162.3 Vorbereitung und Durchführung der Überprüfung von Gutachten aus besonderem Anlass für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)1.534,00
162.4 Überprüfung eines einzelnen Gutachtens aus besonderem Anlass einer Begutachtungsstelle für Fahreignung123,00 bis 307,00
163 Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm4.602,00 bis 12.782,00
164 Zusätzliche Leistungen 
164.1 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160 bis 163 erbracht werden92,00
164.2 Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebührennummern 160 bis 16361,40
165 Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle 
165.1  Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 694,79
165.2  Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 694,79
166  Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle 
166.1  Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 167,42
166.2  Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 167,42
  7. Erfahrungsaustausch des Personals der Begutachtungsstelle für Fahreignung  
170 Teilnahme am Erfahrungsaustausch nach Satz 1 Nummer 7 der Anlage 14 zur FeV unter der Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen (pro Kalenderjahr)1.534,00
  8. Digitales Kontrollgerät und Kontrollgerätkarten  
181 Sicherheitstechnische Überprüfungen 
181.1 Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 1222.659,00 bis 6.900,00
181.2 Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 1221.483,00 bis 2.518,00
182 Digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen 
182.1 Zuteilung eines Zertifikats für eine Fahrzeugeinheit als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts1,20
182.2 Zuteilung eines kryptographischen Schlüssels für einen Weg- und Geschwindigkeitsgeber als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts0,65
  B. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs  
198 Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je Amtsperson102,00 bis 3.068,00
199 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person15,30 bis 61,40

2. Abschnitt
Gebühren der Behörden im Landesbereich *)

*)

Die Behörden im Landesbereich erheben auch die Gebühren für den Bund, soweit diese im Zusammenhang mit den jeweiligen Amtshandlungen stehen.

Gebühren-NummerGegenstandGebühr
Euro
  A. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung  
  1. Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung  
201 Prüfung eines Antrags auf Erteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes5,10
202 Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Erteilung einer Fahrberechtigung, Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, und/oder Ausfertigung des Führerscheins 
202.1 Ersterteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis, Ersterteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung33,20
  bei anlassbezogener Eignungsbegutachtung zusätzlich10,20 bis 35,80
202.2 auf Grund einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie aus einem in Anlage 11 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Staat, sofern keine Prüfung verlangt wird25,60
202.3 nach vorangegangener Versagung oder Entziehung der in- oder ausländischen Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nach vorangegangenem Verzicht auf die in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder nach Verhängung einer Sperrfrist33,20 bis 256,00
202.4 als Ersatz17,90 bis 35,80
202.5 bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts (§ 6 Absatz 6 Satz 2 FeV)23,00
202.6 bei besonders hohem Aufwand der Feststellung des Besitzstandes10,20 bis 30,70
202.7 Ausfertigung eines Führerscheins, soweit nicht bereits in den Nummern 202.1 bis 202.5 eingeschlossen, oder einer als Nachweis der Fahrerlaubnis geltenden befristeten Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7 FeV), soweit vom Bewerber veranlasst7,70
202.8 Ausfertigung einer Prüfungsbescheinigung nach § 48a FeV 7,70
202.9 Überprüfung einer Begleitperson nach § 48a Absatz 5 Satz 2 FeV 1,50 bis 10,00
202.10 Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes19,20
203 Ortskundeprüfung20,50 bis 57,30
204 Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung28,60
205 Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung (ausgenommen Erweiterungen und Verlängerungen) oder Internationalen Führerscheins7,70
206 Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Versagung der Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung, Widerruf oder Rücknahme einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Aberkennung des Rechts oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren33,20 bis 256,00
207 Entscheidung über die Erteilung, Versagung oder Ersatzausstellung eines Internationalen Führerscheins, gegebenenfalls einschließlich Ausfertigung11,20 bis 15,30
208 Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Auflagen nach § 46 FeV; Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Absatz 9 FeV 12,80 bis 25,60
209 Verwarnung nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Absatz 2 Nummer 2 StVG), Ermahnung oder Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 StVG)17,90
210 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 2a Absatz 2 Nummer 1 StVG) einschließlich der Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt25,60
211 (weggefallen) 
212 (weggefallen) 
213 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung je Ausnahmetatbestand und je Person5,10 bis 511,00
214 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, im Falle der Anerkennung einschließlich der Anerkennungsurkunde, sowie die Überprüfung 
214.1 einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 66 FeV 128,00 bis 2.556,00
214.2 einer Sehteststelle nach § 67 FeV 51,10 bis 307,00
214.3 einer anderen Stelle nach § 68 FeV 51,10 bis 511,00
214.4 eines Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV 128,00 bis 2.556,00
214.5 (weggefallen) 
214.6 Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von besonderen Aufbauseminaren gemäß § 36 FeV33,20 bis 256,00
215 Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (§ 4a Absatz 3 StVG) 
215.1 Erteilung der Seminarerlaubnis40,90
215.2 Erteilung der Seminarerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht33,20 bis 256,00
215.3 Berichtigung eines Erlaubnisbescheides7,70
215.4 Erlaubnisbescheid als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung15,30 bis 38,30
215.5 Rücknahme oder Widerruf der Seminarerlaubnis33,20 bis 256,00
215.6 Zwangsweise Einziehung eines Erlaubnisbescheides. Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.14,30 bis 286,00
215.7 Überprüfung einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 4a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 StVG). Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der nach Landesrecht zuständigen Behörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.30,70 bis 511,00
215.8 Versagung der Seminarerlaubnis33,20 bis 256,00
216  Eintragung der Schlüsselzahlen 96 und 192 im Führerschein 28,60
217  Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle 
217.1  Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 250,00 bis 1 000,00
217.2  Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 250,00 bis 1 000,00
  2. Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/Anhängern  
221 Zulassung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers 
  Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.3, 221.6 und 221.8 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225. 
  Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2 und 221.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3 Satz 3 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. 
  Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro. 
  Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.6 und 221.8 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro.  
  Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wechselkennzeichens um 6,00 Euro. 
221.1 Zulassung, Änderung des Kennzeichens, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen, Wechsel der Kennzeichenart, wobei in diesen Fällen eine erneute Zulassungsgebühr oder eine Gebühr nach Nummer 221.2, 221.6 oder 221.8 nicht zusätzlich anfällt27,00
221.2 Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens - mit und ohne Halterwechsel -27,00
221.3 Entscheidung über die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens31,40
221.4 Entscheidung über die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen10,20
221.5 Entscheidung über die Zuteilung von roten Kennzeichen25,60 bis 205,00
221.6 Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks - ohne Halterwechsel und ohne Änderung des Kennzeichens -, außer im Fall der Nummer 221.711,60
221.7  Internetbasierte Wiederzulassung 12,50
221.8 Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks - Halterwechsel -16,70
221.9 Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens - ohne Halterwechsel -16,70
222 Zuteilung und Ausfertigung eines Vordrucks einer Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens 10,20
  Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3 Satz 3 FZV beim Kraftfahrt- Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. 
223 Zuteilung und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens einschließlich Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV 49,70
  Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3 Satz 3 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. 
223.1 Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV39,50
224 Außerbetriebsetzung 
224.1 innerhalb oder außerhalb des Zulassungsbezirks6,90
224.2 internetbasiert5,70
224.3 Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV gleichzeitig mit der Außerbetriebsetzung außer bei internetbasierter Außerbetriebsetzung5,10
224.4 Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV zu einem anderen Zeitpunkt als dem der Außerbetriebsetzung10,20
225 Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder internationalen Fahrzeugpapiere oder -bescheinigungen wegen Änderung persönlicher oder technischer Daten oder Unbrauchbarkeit oder Verlust einschließlich Erteilung einer Betriebserlaubnis sowie Fahrzeugidentitätsprüfung in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen10,20
  Diese Gebühr erhöht sich bei der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I um 0,90 Euro. 
226 Auskunft aus dem Fahrzeugregister 
226.1 Auskunft aus dem Fahrzeugregister an die Auskunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes 3,10
226.2 Auskunft aus dem Fahrzeugregister bei Verrechnung über eine Zentralstelle der Versicherer3,10
226.3 Entscheidung über die Auskunft aus dem Fahrzeugregister in sonstigen Fällen, gegebenenfalls einschließlich der Auskunftserteilung5,10
227 Zulassungsfreie Fahrzeuge 
  Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225. 
  Die Gebühren nach Nummer 227.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3 Satz 3 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. 
  Die Gebühren nach Nummern 227.2 und 227.3 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro. 
  Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro. 
227.1 Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV 39,50
227.2 Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV und Zuteilung eines eigenen Kennzeichens55,60
227.3 Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens - mit und ohne Halterwechsel -27,00
227.4 Wiederinbetriebnahme eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks - ohne Halterwechsel und ohne Änderung der Kennzeichen -11,60
227.5 Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs innerhalb des Zulassungsbezirks - Halterwechsel -16,70
227.6 Änderung der Erkennungsnummer oder des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen 27,00
227.7 Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens - ohne Halterwechsel -16,70
228 Abstempeln von Kennzeichen sowie Zuteilung einer Prüfmarke in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen2,60
  Zusätzlich 
228.1 je HU-Plakette sowie Prüfmarke0,50
228.2 je Stempelplakette 
  ohne farbiges Landeswappen0,70
  mit farbigem Landeswappen1,20
228.3  je Plakettenträger 0,30
229 Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes nach Zuteilung eines roten Kennzeichens10,20 bis 15,30
230 Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeughalter, Fahrzeughändler oder Zulassungsdienste, je Erkennungsnummer2,60
  Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro. 
231 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs 
231.1 Eintragung, Aufhebung oder Verwahrung, jeweils5,10
231.2 Übersendung der Zulassungsbescheinigung Teil II einschließlich Einschreibegebühr10,20
232 Ausstellung, Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses 
232.1 Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses je einzutragendes Fahrzeug2,60
232.2 Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses je hinzugetragenes bzw. je zu streichendes Fahrzeug2,60
232.3 Jede weitere Ausfertigung eines Anhängerverzeichnisses1,00
233 Bei Verwendung von Klebesiegeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel um 0,30 Euro. 
234 Verlängerung der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gemäß Nummer 2.4 der Anlage VIII zu § 29 StVZO 15,30
235 Aushändigung oder Anbringung des SP-Schildes5,10 bis 20,50
236 Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II8,70
  3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und Organisationen im Bereich der Überwachung  
241 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf und im Falle der Anerkennung einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde sowie die Überprüfung 
241.1 einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen128,00 bis 256,00
241.2 einer Schulungsstätte zur Schulung von Fachkräften, die Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen durchführen256,00 bis 409,00
241.3 eines Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeugherstellers nach § 57b Absatz 3 und 4 StVZO oder eines Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers nach § 57d Absatz 4 StVZO 56,20 bis 225,00
241.4 einer Überwachungsorganisation128,00 bis 1.023,00
  Bei einer Überprüfung jeweils zuzüglich der Kosten für eine etwaige Überprüfung an Ort und Stelle. 
241.5 einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung der Abgasuntersuchung38,30 bis 153,00
242 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Bestätigung der Bestellung des technischen Leiters einer Überwachungsorganisation oder dessen Vertreters25,60 bis 102,00
243 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeugsachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen nach Nummer 3.7 und Nummer 4.1.3 der Anlage VIIIb zur StVZO 33,20 bis 256,00
244 Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptuntersuchungen einschließlich Abnahmen nach § 19 Absatz 3 StVZO für Überwachungsorganisationen481,00
  Diese Gebühr schließt die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33.1/3 v.H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten. 
  4. Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, FZV, FeV 
251 Entscheidung über einen Antrag auf Tilgung einer Eintragung im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 StVG 12,80 bis 102,00
252 Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung der Eintragung21,50 bis 200,00
253 Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde7,20
254 Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung 14,30 bis 286,00
  Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind. Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnung entstehenden Kosten. 
255 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person10,20 bis 511,00
  Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden. 
256 Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde (§ 5 StVG)30,70
257 Bewertung alternativer Lehr- und Lernmethoden und Medien zur Gestaltung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 42 Absatz 2 FeV einschließlich der Auslagen für eine externe Begutachtung1.000,00 bis 10.000,00
258 Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 8 StVGnach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit
259 Zuteilung einer Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 4 EmoG in Verbindung mit § 9a Absatz 4 FZV 11,00
  B. Straßenverkehrs-Ordnung  
261 Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen10,20 bis 767,00
262 Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht25,60
263 Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO 10,20 bis 767,00
  Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand767,00 bis 2.301,00
264 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person10,20 bis 767,00
  Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden. 
265 Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner10,20 bis 30,70 pro Jahr
  C. Ferienreiseverordnung  
271 Entscheidung über eine Ausnahme von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen10,20 bis 179,00
  D. Fahrlehrergesetz  
301 Fahrlehrerprüfung 
301.1 für die Klasse BE 
  -für die fahrpraktische Prüfung 238,02
  -für die Fachkundeprüfung577,68
  -für die Lehrproben 
   a)im theoretischen Unterricht210,92
   b)im fahrpraktischen Unterricht210,92
301.2 für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse A 
  -für die fahrpraktische Prüfung238,02
  -für die Fachkundeprüfung434,96
301.3 für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse CE oder DE 
  -für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE300,52
  -für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE434,96
  Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses - mit Ausnahme der Auslagen - ein. Die Gebühr ist auch zu entrichten für Teile, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten. 
302 Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) 
302.1 der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärterscheins40,90
302.2 der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins oder des Vermerks auf dem Fahrlehrerschein40,90
302.3 der Fahrschulerlaubnis 
  -an eine natürliche Person102,00
  -an eine juristische Person oder Personengesellschaft153,00
302.4 der Zweigstellenerlaubnis84,40
302.5 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG102,00 bis 358,00
302.6 der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärterscheins 
  der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins oder des Vermerks auf dem Fahrlehrerschein 
  der Fahrschulerlaubnis 
  der Zweigstellenerlaubnis oder 
  der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG 
  nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht33,20 bis 256,00
303 Erweiterung 
303.1 der Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins40,90
303.2 der Fahrschulerlaubnis56,20
303.3 der Zweigstellenerlaubnis40,90
303.4 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte51,10 bis 169,00
304 Gestrichen 
305 Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärterscheins15,30 bis 38,30
306 Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis, der Anwärterbefugnis, der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG33,20 bis 256,00
307 Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärterscheins14,30 bis 286,00
  Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist. 
308 Überprüfung 
308.1 der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, einer Fahrschule oder Zweigstelle, eines Aufbauseminars, einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 46, einer Ausoder Fortbildungsveranstaltung nach § 51 Absatz 1 FahrlG30,70 bis 511,00
308.2 einer Fahrlehrerausbildungsstätte30,70 bis 511,00
  Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Fahrschulinhabers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte. 
309 Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen5,10 bis 511,00
310 Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) der Fahrlehrerlaubnis oder der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder deren Erweiterung, der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der befristeten Fahrlehrerlaubnis, der Fahrschulerlaubnis oder deren Erweiterung, der Zweigstellenerlaubnis oder deren Erweiterung oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG oder deren Erweiterung33,20 bis 256,00
311 Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars oder für den Einweisungslehrgang nach § 46 Absatz 5 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b FahrlGnach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit
  E. Kraftfahrsachverständigengesetz  
321 Prüfung für die 
321.1 amtliche Anerkennung als Sachverständiger685,00
321.2 amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen608,00
321.3 amtliche Anerkennung als Prüfer562,00
321.4 amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen481,00
321.5 Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer481,00
  Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für die amtliche Anerkennung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33 1/3 v.H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten. 
322 Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises25,60 bis 102,00
323 Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung10,20
324 Entscheidung über die Bestätigung der Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Technischen Prüfstelle oder einer dieser unmittelbar nachgeordneten Dienststelle sowie von deren Stellvertretern25,60 bis 102,00
325 Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung, ausgenommen Ausscheiden aus Altersgründen28,10 bis 71,60
326 Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung7,70 bis 40,90
  Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist. 
329 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes 25,60 bis 511,00
  F Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)  
343 Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein nach Grundqualifikation oder Weiterbildung nach § 5 Absatz 2 BKrFQV28,60
344 Entscheidung über Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 4 BKrFQV einschließlich Ausfertigung oder Widerruf28,60 bis 256,00
345 Entscheidung über die Erteilung im Falle der Anerkennung nach § 7 BKrFQG, Untersagung der Durchführung des Unterrichts nach § 7a Absatz 1 und 2 BKrFQG, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, einschließlich Anerkennungsurkunde, nach § 7a Absatz 3 BKrFQG sowie die Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 7a Absatz 5 BKrFQG51,10 bis 511,00
346 Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 7b Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 BKrFQG sowie § 7b Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 BKrFQG30,70 bis 511,00
  G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs  
398 Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen, soweit bei den einzelnen Gebührennummern die Androhung nicht bereits selbst genannt ist10,20
399 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit erhoben werden. 
400 Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen BearbeitungGebühr in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 Euro; bei gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen 25,60 Euro. Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.

3. Abschnitt
Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung, der Begutachtungsstellen für Fahreignung und der Sehteststellen

Gebühren-NummerGegenstandGebühr
Euro
  1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis  
  Die Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ein. 
401 Theoretische Prüfung 
401.1 für eine Fahrerlaubnis aller Klassen, je10,00
  Werden mehrere Prüfungen an einem Termin durchgeführt, wird nur einmal die Gebühr erhoben. 
401.2 nach § 5 FeV (Mofa 25)4,10
401.3 Zu den Gebühren nach den Nummern 401.1 und 401.2 werden erhoben: 
  -Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 5 FeV (Mofa 25)7,00
  -Prüfung am PC8,90
  -Einzelprüfung durch den Sachverständigen/Prüfer oder durch vom Bewerber gesondert zu bezahlenden Gebärdendolmetscherje angefangene Viertelstunde Gebühr entsprechend Nummer 499
402 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis oder eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes 
  In den Fällen, in denen der Termin für den theoretischen und praktischen Teil der Prüfung auf Antrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den theoretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird für beide Prüfungsteile die volle Gebühr erhoben. Können der praktische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil erhoben. Verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung nach Anlage 7 Abschnitt 2.3 oder 2.5.1 FeV, ermäßigt sich die Gebühr entsprechend. 
402.1 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2102,00
402.1a Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 im Zuge der Stufenregelung nach § 15 Absatz 3 und 4 FeV68,00
402.2 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A177,10
402.3 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE77,10
402.4 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE127,00
402.5 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E oder für eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes127,00
402.6 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1127,00
402.7 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen DE, D1E120,00
402.8 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse AM77,10
402.9 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse T102,00
403 Prüfung der Sehleistung mit Testgerät5,40
  2. Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen  
410 Grundgebühr für Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/FzTV 
  Mit den Grundgebühren ist folgender Aufwand abgedeckt: 
  -Vorhaltung und Benutzung von Geräten, Einrichtungen und Anlagen, die zur technischen Prüfung und zur Erstellung der Gutachten notwendig sind, gleichgültig ob diese im Besitz der Technischen Prüfstelle stehen oder von ihr angemietet wurden; 
  -Anlegen der Verwaltungsakte bei der Technischen Prüfstelle entsprechend den üblichen organisatorischen Verfahren für die Entgegennahme und Bearbeitung eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens; 
  -Durchsicht der Unterlagen/Anlagen, d.h. Überprüfung der vom Antragsteller zu liefernden Unterlagen/Anlagen durch den amtlich anerkannten Sachverständigen auf Vollständigkeit; 
  -schreibtechnische Erstellung des Gutachtens einschließlich der vorgeschriebenen Anzahl von Mehrausfertigungen und einer Ausfertigung für den Antragsteller; 
  -Porto, Telefon-, Telex- und sonstige Übermittlungskosten, die mit dem Prüf- und Bearbeitungsablauf anfallen. 
410.1 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung61,00
  für 
  1.Schilder 
  2.Amtliche Kennzeichen 
  3.Innenausstattung (Kontrolle, Symbole) 
  4.Anordnung der fußbetätigten Einrichtungen 
  5.Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 
410.2 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung153,00
  für 
  1.Warnvorrichtung mit einer Folge von verschieden hohen Tönen 
  2.Abschleppeinrichtungen 
  3.Radabdeckungen 
  4.Ladepritsche land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen 
  5.Abgase aus Ottomotoren Typ III (Kurbelgehäuse) 
  6.Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz, Türen und Fenster land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen 
  7.Vorstehende Außenkanten 
  8.Gleitschutzeinrichtungen 
  9.Anhänger ohne Bremsanlage 
  10.Fahrtschreiber und ähnliche Kontrollgeräte 
  11.Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 
410.3 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung245,00
  für 
  1.Rückwärtsgang, Geschwindigkeitsmessgerät und Höchstgeschwindigkeit 
  2.Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung 
  3.Rückspiegel 
  4.Kraftstoffbehälter aus Blech 
  5.Beiwagen von Krafträdern 
  6.Vorrichtung für Schallzeichen 
  7.Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 
410.4 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung305,00
  für 
  1.Sichtfeld 
  2.Heizungen 
  3.Unterfahrschutz 
  4.Scheibenwischer, Wascher 
  5.Lenkanlagen 
  6.Anbau lichttechnischer Einrichtungen 
  7.Abgase aus Ottomotoren, Typ II (Leerlauf) 
  8.Türen 
  9.Kopfstützen 
  10.Bremsanlagen 
  11.Kraftrad, Fahrrad mit Hilfsmotor, Krankenfahrstuhl 
  12.Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 
410.5 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung398,00
  für 
  1.Geräuschpegel und Auspuffeinrichtungen 
  2.Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen 
  3.Teile im Insassenraum (Aufprallschutz) 
  4.Anhänger mit Bremsanlage 
  5.Scheiben aus Sicherheitsglas 
  6.Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 
410.6 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung458,00
  für 
  1.Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben 
  2.Kraftstoffverbrauch 
  3.Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung 
  4.Verhalten der Lenkanlagen bei Unfallstößen 
  5.Verankerung der Sicherheitsgurte 
  6.Stoßstangen 
  7.Andere Kraftfahrzeuge 
  8.Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 
410.7 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung550,00
  für 
  1.Kraftstoffbehälter (Kunststoff) 
  2.Motorleistung 
  3.Reifenprüfung 
  4.Abgase von Ottomotoren Typ I 
  5.Abgase von Dieselmotoren 
  6.Verhütung von Bränden 
  7.Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 
410.8 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung714,00
  für 
  1.Abgase von Ottomotoren Typ IV (Verdunstungsemissionen) 
  2.Abgase von Ottomotoren Typ VI (-7 C) 
  3.EMV Komplettfahrzeug 
  4.Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 
411 Grundgebühr für Nachprüfungen und Begutachtungen für Nachträge 
411.1 Nachprüfungen 
  Die Grundgebühr für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8. Erfordert die Nachprüfung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ausnahmsweise eine Anmietung fremder Geräte, Einrichtungen oder Anlagen, können außerdem die nachgewiesenen Fremdkosten in Rechnung gestellt werden, soweit sie durch die Gebühr nach Satz 1 nicht abgegolten sind. 
411.2 Nachtragsgutachten 
  Die Grundgebühr für Begutachtungen für Nachträge zu Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/FzTV beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8. 
412 Soweit der Aufwand nicht durch die Grundgebühren nach den Nummern 410.1 bis 410.8, 411.1 und 411.2 abgegolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je Sachverständigen und je angefangene Viertelstunde mindestens 20,30 Euro und höchstens 27,00 Euro. Der Stundensatz kann bis zu 50 v.H. überschritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände den Einsatz besonders spezialisierter Sachverständiger erfordern (z. B. Elektronikexperten). Der Einsatz mehrerer Sachverständiger bei einem Prüfauftrag und die Hinzuziehung von Prüfgehilfen wird mit dem Auftraggeber vorher abgestimmt. Der Zeitaufwand für den Prüfgehilfen wird mit 70 v.H. der vorgenannten Sätze berechnet. 
413 Prüfung einzelner Fahrzeuge
   Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO oder § 13 EG-FGV 1   
KomplettfahrzeugGutachten nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Absatz 2 StVZO)Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO  1 Hauptuntersuchung (HU) nach § 29 StVZO  3  4  5  6  7  8 Sicherheitsprüfung (SP) nach § 29 StVZO  5
Voll-Gutachten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV und GA nach § 23 StVZO 2  6 Gutachten nach § 21 StVZO auf Grund § 14 Absatz 2 Satz 4 FZV 6
123456
EuroEuroEuroEuroEuroEuro
413.1 Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge, Krankenfahrstühle49,7031,1017,00 bis 28,4012,80 bis 23,00--
413.2 Anhänger ohne Bremsanlage49,7031,1017,00 bis 28,4012,80 bis 23,0012,60 bis 23,30-
413.3 Krafträder58,00 37,00 19,20 bis 35,30 15,70 bis 29,30 22,70 bis 34,20-
413.4 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse ...      
413.4.1 ... von nicht mehr als 3,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.3 genannt87,40 57,10 29,20 bis 49,40 22,20 bis 42,90 29,40 bis 46,10 24,40 bis 29,80
413.4.2 ... von nicht mehr als 7,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.1 genannt95,50 70,70 37,60 bis 66,40 26,30 bis 52,20 50,00 bis 63,40 43,40 bis 54,20
413.4.3 ... von nicht mehr als 12 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.2 genannt108,00 83,10 43,30 bis 69,30 26,30 bis 52,20 63,00 bis 79,60 48,80 bis 62,30
413.4.4 ... von nicht mehr als 18 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.3 genannt120,00 89,40 46,20 bis 72,10 26,30 bis 52,20 68,40 bis 87,70 54,20 bis 67,70
413.4.5 ... von nicht mehr als 32 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.4 genannt138,00 95,50 49,00 bis 74,90 26,30 bis 52,20 76,50 bis 95,80 59,60 bis 75,90
413.4.6 ... über 32 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.5 genannt157,00 102,00 51,80 bis 77,80 26,30 bis 52,20 90,10 bis 112,00 73,10 bis 92,10
1

Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbeschaffung oder für (weitere) erforderliche Prüfungen entsprechend der Gebührennummer 499 berechnet werden.

2

Wird das Gutachten nach § 23 StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 23 StVZO nur die Hälfte der Gebühr zusätzlich zur Gebühr für das Gutachten nach § 21 StVZO erhoben werden.

3

Wird eine Hauptuntersuchung und eine Sicherheitsprüfung nach Nummer 2.3 der Anlage VIIIa StVZO durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) zuzüglich dem 0,6-Fachen der Gebühr für Sicherheitsprüfungen (Spalte 6) zu bilden.

4

Bei Hauptuntersuchungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den gebremsten Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last oder die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit maßgeblich; beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht mehr als 40 km/h, gilt für die Hauptuntersuchung die Gebührennummer 413.4.1.

5

Bei Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen an Sattelanhängern und Starrdeichselanhängern ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last maßgeblich.

6

Die Gebührennummern 413.3 und 413.4 erhöhen sich für Kraftfahrzeuge, die mit Fremd- oder Kompressionszündungsmotor angetrieben werden bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden Betrag, wenn kein Nachweis über eine durchgeführte Untersuchung nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII StVZO durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt vorliegt. (Bei den in Nummer 1.2.1.2 der Anlage VIII StVZO genannten Kraftfahrzeugen entfällt eine Überprüfung der Abgase nach Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa StVZO).

7

Zusätzlich zu den Gebühren für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) - Gebührennummern 413.1 bis 413.4.6 - wird für die Bereitstellung von Vorgaben nach Nummer 1 der Anlage VIIIa StVZO eine zusätzliche Gebühr von 1,00 Euro je Hauptuntersuchung erhoben.

8

Wird eine Hauptuntersuchung nach Nummer 2.2 der Anlage VIIIa StVZO nach Überschreitung des Vorführtermins um mehr als zwei Monate an einem Fahrzeug durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für die Hauptuntersuchung (Spalte 5) zuzüglich dem 0,2-Fachen dieser Gebühr zu bilden.

Gebühren-NummerGegenstandGebühr
Euro
413.5 Abgasuntersuchung bestimmter Kraftfahrzeuge entsprechend der Durchführungs-Richtlinie für die Untersuchung der Abgase 
  Wird die Abgasuntersuchung als Teiluntersuchung der Hauptuntersuchung durchgeführt, ergibt sich der zulässige Gebührenrahmen durch Multiplikation der festgeschriebenen Gebühren mit 0,85. 
413.5.1 Kraftfahrzeuge - ohne Krafträder 
413.5.1.1 Abgasuntersuchungen mit Abgasmessung am Auspuffendrohr21,20 bis 98,00
413.5.1.2 Abgasuntersuchungen ohne Abgasmessung am Auspuffendrohr11,95 bis 55,20
413.5.2 Krafträder8,20 bis 24,50
413.6 Gasanlagenprüfungen 
413.6.1 Für die Untersuchung der Gasanlage im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ohne vorliegenden Nachweis über eine durchgeführte Gasanlagenprüfung durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt wird zur Gebühr nach den Nummern 413.3 und 413.4 folgende zusätzliche Gebühr erhoben22,00
413.6.2 Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 StVZO110,00
413.6.3 Gasanlagenprüfung ohne Hauptuntersuchung28,00
414 Nachprüfung einzelner Fahrzeuge im Sinne der Nummern 413.1 bis 413.61,50 Euro bis 2/3 der Gebühr nach den Nummern 413.1 bis 413.6.3
415 Prüfungen nach den §§ 41 und 42 BOKraft  
  Im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO werden zur Gebühr nach Nummer 413 folgende zusätzliche Gebühren erhoben: 
415.1 Kraftomnibusse13,50 bis 30,30
415.2 Taxen, Mietwagen6,70 bis 15,20
415.3 Nachprüfungen4,50 Euro bis 2/3 der Gebühr nach Nummer 415.1 beziehungsweise 415.2
  Im Bereich einer Technischen Prüfstelle dürfen in einem Land bei den Gebührennummern 413 bis 415 jeweils nur einheitliche Gebühren erhoben werden. Die Höhe der jeweiligen Gebühr kann von der Zustimmung der nach § 13 des Kraftfahrsachverständigengesetzes zuständigen Behörde abhängig gemacht werden. 
416 Zuteilung einer Prüfplakette oder Prüfmarke auf Grund des § 29 StVZO 0,50
417 Erstellen einer Zweitschrift des Berichts über die Hauptuntersuchung nach § 29 oder der Prüfbescheinigung über die Abgasuntersuchung nach Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII StVZO 3,00
418 Kann eine der unter den Nummern 413, 414 und 415 genannten Prüfungen am festgesetzten Tag nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden aus Gründen, die der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer nicht zu vertreten hat, ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr fällig; waren mehrere Fahrzeuge zur Prüfung angemeldet, ist die Gebühr nur für das Fahrzeug fällig, für das die höchste Gebühr vorgesehen ist. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Prüfung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebührensätze zu berechnen. Dies gilt auch, wenn die Prüfung wegen der Notwendigkeit besonderer Untersuchungen am festgesetzten Tag nicht beendet werden kann. 
419 Reisekosten/Reisezeiten 
  Bei Prüfungen und Leistungen außerhalb der Anlagen der Technischen Prüfstelle werden zu den Gebühren die anfallenden Reisekosten in Rechnung gestellt, soweit in den einzelnen Gebührennummern nichts anderes bestimmt ist. Sie setzen sich zusammen aus den Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel und den steuerrechtlichen Höchstsätzen für Kilometer-, Tage- und Übernachtungsgeld. Höhere Kosten müssen begründet und nachgewiesen werden. Dies gilt auch für Reisenebenkosten. Bei Flugreisen von mehr als 12 Stunden Dauer können Kosten der Business-Klasse berechnet werden. 
  Für die im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit anfallenden Reisezeiten wird für jede begonnene Viertelstunde eine Gebühr nach Gebührennummer 499 berechnet. 
420 Bei Verwendung von Klebesiegeln oder Klebestempeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel oder Klebestempel um 0,30 Euro. 
  3. Untersuchungen der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung  
451 medizinisch-psychologische Gutachten nach den §§ 2a und 4 Absatz 10 StVG sowie § 11 Absatz 3, den §§ 13 und 14 FeV  
451.1 körperliche und geistige Beeinträchtigungen (§ 11 Absatz 3 i.V.m. Absatz 2 FeV), ausgenommen neurologisch-psychiatrische Beeinträchtigungen204,00
451.2 neurologisch-psychiatrische Beeinträchtigungen (§ 11 Absatz 3 i.V.m. Absatz 2 FeV)289,00
451.3 Auffälligkeit bei der Fahrerlaubnisprüfung (§ 11 Absatz 3 Nummer 3 FeV)220,00
451.4 Tatauffällige (allgemein, ausgenommen Gebührennummern 451.5 und 451.6; § 11 Absatz 3 Nummer 4 und 5, Absatz 10 Nummer 2 FeV und § 2a Absatz 4 und 5 sowie § 4 Absatz 10 StVG)292,00
451.5 Alkoholauffällige (§ 13 Nummer 2 FeV)338,00
451.6 Betäubungsmittel- und Medikamentenauffällige (§ 14 FeV)338,00
  Soweit von der Begutachtungsstelle selbst ein Drogenscreening durchgeführt wird, erhöht sich der Betrag um 128,00 Euro. 
451.7 Untersuchungen bei Mehrfachfragestellungen (§ 11 Absatz 6 FeV)für die Fragestellung mit der höchsten Gebühr den vollen Satz; für alle weiteren Fragestellungen insgesamt 1/2 der hierfür geltenden höchsten Gebühr
451.8 Teiluntersuchungen oder Nachuntersuchungen 1/2 bis 2/3 der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 451.1 bis 451.6
452 Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter (§§ 10, 11 FeV) 
452.1 Klassen L, T92,50
452.2 alle übrigen Klassen106,00
454 Gutachten nach § 3 Satz 1 Nummer 3 und § 33 Absatz 3 FahrlG  
454.1 Untersuchung eines Bewerbers auf seine körperliche und geistige Eignung185,00
454.2 Untersuchung eines Fahrlehrers auf seine körperliche und geistige Eignung292,00
455 Kann eine der unter den Gebührennummern 451, 452 und 454 genannten Untersuchungen ohne Verschulden der Begutachtungsstelle für Fahreignung und ohne ausreichende Entschuldigung der zu untersuchenden Person am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, ist die für die Untersuchung vorgesehene Gebühr fällig. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Untersuchung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der vorgesehenen Gebühr zu entrichten. 
  4. Terminzuschläge  
460 Soweit Überstunden oder Einsatz außerhalb der normalen Arbeitszeit mit dem Auftraggeber vereinbart sind, werden auf die Gebühren oder den Stundensatz 
  -an normalen Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 30 v.H., 
  -an dienstfreien Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 60 v.H., 
  -in den Nachtstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr 60 v.H., 
  -an Sonntagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 80 v.H., 
  -an Feiertagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 120 v.H. 
  als Zuschlag erhoben. 
  5. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs  
499 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen oder Untersuchungen der Gebührennummern 401 bis 460 oder, soweit solche nicht bewertet sind, je angefangene Viertelstunde mindestens 20,30 Euro und höchstens 27,00 Euro erhoben werden. Der Zeitaufwand für Prüfgehilfen wird mit 70 v.H. des vorgenannten Satzes berechnet. 
 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...