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§ 15 GO Breg, Regierung; Beratung und Beschlussfassung
§ 15 GO Breg
Geschäftsordnung der Bundesregierung
Bundesrecht
Titel: Geschäftsordnung der Bundesregierung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GO Breg
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 15 GO Breg – Regierung; Beratung und Beschlussfassung

(1) Der Bundesregierung sind zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten alle Angelegenheiten von allgemeiner innen- oder außenpolitischer, wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller oder kultureller Bedeutung, insbesondere

  1. a)
    alle Gesetzentwürfe,
  2. b)
    alle Entwürfe von Verordnungen der Bundesregierung,
  3. c)
    sonstige Verordnungsentwürfe, wenn sie von besonderer politischer Bedeutung sind,
  4. d)
    die Stellungnahme des Bundesrates zu den Vorlagen der Bundesregierung,
  5. e)
    alle Angelegenheiten, für welche Grundgesetz oder Gesetz dieses vorschreiben,
  6. f)
    Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Bundesministern; Meinungs-verschiedenheiten über die Entwürfe der Finanzplanung, des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für den betroffenen Bundesminister oder erheblicher finanzieller Bedeutung handelt.

(2) Ihr sind außerdem zu unterbreiten:

  1. a)
    Vorschläge zur Ernennung von Beamten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, von sonstigen Beamten, die nach der Besoldungsordnung feste Gehälter beziehen, sowie von Ministerialräten und Ministerialbeamten gleichen Ranges,
  2. b)
    Vorschläge zur Einstellung oder Eingruppierung von Angestellten bei obersten Bundesbehörden nach Vergütungsgruppe I BAT oder zur Vereinbarung einer höheren Vergütung,
  3. c)
    zur Beratung ohne Beschlussfassung: Vorschläge für die Zustimmung des zuständigen Bundesministers zur Ernennung von Richtern bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes.

 
Zitierungen
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