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§ 21 GO Breg, Regierungssitzungen; Vorbereitung und Einberuf...
§ 21 GO Breg
Geschäftsordnung der Bundesregierung
Bundesrecht
Titel: Geschäftsordnung der Bundesregierung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GO Breg
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 21 GO Breg – Regierungssitzungen; Vorbereitung und Einberufung

(1) 1Die Sitzungen der Bundesregierung werden durch den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes nach näherer Anweisung des Bundeskanzlers festgesetzt. 2Er veranlasst die Einladung zu den Sitzungen unter Beifügung einer Tagesordnung.

(2) Die von den Bundesministern vorgelegten Entwürfe und Ausführungen sind dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes in der gewünschten Zahl von Abdrucken einzureichen; sie sind gleichzeitig sämtlichen Bundesministern und dem Chef des Bundespräsidialamtes unmittelbar zuzuleiten.

(3) 1Die Übersendung von Kabinettsvorlagen hat so zeitig zu erfolgen, dass für eine sachliche Prüfung vor der Beratung noch ausreichend Zeit bleibt. 2Zwischen er Zustellung der Vorlage an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes und die Bundesminister und der Beratung soll mindestens eine Woche liegen. 3Handelt es sich um umfangreichere Gesetzesvorlagen oder sonstige Vorlagen von weit tragender Bedeutung und ist die Frist nicht eingehalten, so ist auf Antrag von zwei Bundesministern oder deren Vertretern die Angelegenheit von der Tagesordnung abzusetzen, es sei denn, dass der Bundeskanzler die sofortige Beratung für notwendig hält.

(4) Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder dessen (1)  Vertreter kann die Absetzung von der Tagesordnung verlangen, wenn es sich um eine frauenpolitische Angelegenheit von besonderer Tragweite handelt und er (2) bei der Vorbereitung der Kabinettvorlage nicht hinreichend beteiligt worden ist, es sei denn, dass der Bundeskanzler die sofortige Beratung für notwendig hält.

Zu § 21: Geändert am 7. 7. 1987 (GMBl S. 382) und 22. 10. 2002 (GMBl S. 848).

(1) Red. Anm.:

Müsste lauten: deren

(2) Red. Anm.:

Müsste lauten: sie

 
Zitierungen
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