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§ 22 GO Breg, Regierungssitzungen; Vorsitz, Beginn, Vertretung, Vertraulichkeit
§ 22 GO Breg
Geschäftsordnung der Bundesregierung
Bundesrecht
Titel: Geschäftsordnung der Bundesregierung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GO Breg
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 22 GO Breg – Regierungssitzungen; Vorsitz, Beginn, Vertretung, Vertraulichkeit

(1) 1Die Sitzungen der Bundesregierung finden unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, im Falle seiner Behinderung unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Bundes-kanz-lers statt. 2Ist auch der Stellvertreter verhindert, so führt den Vorsitz der vom Bundes-kanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister oder mangels solcher Bezeichnungen der Bundesminister, der am längsten ununter-brochen der Bundesregierung angehört; bei mehreren Bundesministern mit gleicher Amtszeit übernimmt den Vorsitz der an Lebensjahren älteste Bundesminister.

(2) 1Die Sitzungen beginnen pünktlich zu der in der Einladung angegebenen Zeit. 2Behinderte (1) Bundesminister haben für ihre Vertretung zu sorgen.

(3) 1Die Sitzungen der Bundesregierung sind vertraulich. 2Insbesondere sind Mitteilungen über Ausführungen einzelner Bundesminister, über das Stimmenverhältnis und über den Inhalt der Niederschrift ohne besondere Ermächtigung des Bundeskanzlers unzulässig.

(1) Red. Anm.:

Müsste lauten: Verhinderte

 
Zitierungen
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