Das Dokument wird geladen...
§ 23 GO Breg, Regierungssitzungen; Teilnahme
§ 23 GO Breg
Geschäftsordnung der Bundesregierung
Bundesrecht
Titel: Geschäftsordnung der Bundesregierung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GO Breg
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 23 GO Breg – Regierungssitzungen; Teilnahme

(1) An den Sitzungen der Bundesregierung nehmen außer den Bundesministern und dem Chef des Bundeskanzleramtes sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeskanzler regelmäßig teil: der Chef des Bundespräsidialamtes, der Bundespressechef, der Persönliche Referent des Bundeskanzlers, der Schriftführer.

(2) 1Ist der Bundesminister an der Teilnahme an einer Sitzung der Bundesregierung verhindert, so nimmt für ihn der Parlamentarische Staatssekretär an der Sitzung teil. 2Der Bundesminister kann für Einzelfälle anordnen, dass der Staatssekretär an der Sitzung teilnimmt.

(3) 1Hält ein Bundesminister die Zuziehung eines Beamten seines Ministeriums außer dem Staatssekretär für erwünscht, so hat er dies unter Benennung des Beamten schriftlich anzuzeigen. 2Über die Zulassung zur Sitzung entscheidet der Vorsitzende. 3Der Beamte nimmt an der Sitzung nur für die Dauer der Verhandlungen über den Punkt, zu dem er zugezogen ist, teil.

(4) Der Bundeskanzler kann die Sitzung auf die Bundesminister beschränken.

Zu § 23: Neugefasst am 13. 6. 1967 (GMBl S. 430), geändert am 11. 12. 1969 (GMBl 1970 S. 14).

 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...