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§ 24 GO Breg, Regierungssitzungen; Beschlussfähigkeit
§ 24 GO Breg
Geschäftsordnung der Bundesregierung
Bundesrecht
Titel: Geschäftsordnung der Bundesregierung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GO Breg
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 24 GO Breg – Regierungssitzungen; Beschlussfähigkeit

(1) Die Bundesregierung ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden die Hälfte der Bundesminister anwesend ist.

(2) 1Die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 
Zitierungen
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