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IPC - Internationale Patentklassifikation-Abkommen <div class="doc_header gesetz_header"><div class="doc_headerlogo gesetz_headerlogo"><!--gesetz_logo--></div><div class="doc_headerblock gesetz_headerblock"><div class="doc_headerline gesetz_headerline"><span class="gesetz_normueberschrift">Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation</span></div></div></div>
Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation
Titel: Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation
Normgeber: International

Redaktionelle Abkürzung: IPC
Referenz: [keine Angabe]

Vom 24. März 1971 (BGBl. 1975 II S. 283, 284) (1)

Geändert durch Nummer 6 der Bekanntmachung vom 20. August 1984 (BGBl. II S. 799, 801)

Die Vertragsparteien,

In der Erwägung, daß die weltweite Annahme einer einheitlichen Klassifikation für Patente, Erfinderscheine, Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate im allgemeinen Interesse liegt und geeignet erscheint, eine engere internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes herzustellen und die Angleichung der nationalen Rechte auf diesem Gebiet zu fördern;

In Anerkennung der Bedeutung des Europäischen Übereinkommens vom 19. Dezember 1954 über die Internationale Patentklassifikation, auf Grund dessen der Europarat die Internationale Klassifikation für Erfindungspatente erstellt hat;

Im Hinblick auf den weltweiten Nutzen dieser Klassifikation und ihre Bedeutung für alle Vertragsländer der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums;

Im Bewußtsein der Bedeutung, die diese Klassifikation für die Entwicklungsländer aufweist, indem sie ihnen den Zugang zu der in ständigem Wachstum begriffenen modernen Technik erleichtert;

Gestützt auf Artikel 19 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in ihrer am 14. Dezember 1900 in Brüssel, am 2. Juni 1911 in Washington, am 6. November 1925 im Haag, am 2. Juni 1934 in London, am 31. Oktober 1958 in Lissabon und am 14. Juli 1967 in Stockholm revidierten Fassung,

Haben folgendes vereinbart:

Redaktionelle Inhaltsübersicht Artikel
  
Errichtung eines besonderen Verbands; Annahme einer internationalen Klassifikation1
Begriffsbestimmung der Klassifikation2
Sprachen der Klassifikation3
Anwendung der Klassifikation4
Sachverständigenausschuß5
Notifikation, Inkrafttreten und Veröffentlichung von Änderungen und anderen Beschlüssen6
Versammlung des besonderen Verbands7
Internationales Büro8
Finanzen9
Revision des Abkommens10
Anderung einzelner Bestimmungen des Abkommens11
Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden12
Inkrafttreten des Abkommens13
Geltungsdauer des Abkommens14
Kündigung15
Unterzeichnung, Sprachen, Notifikation, Aufgaben der Hinterlegungsstelle16
Übergangsbestimmungen17
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation

Vom 28. Februar 1975 (BGBl. II S. 283)

Das von der Bundesrepublik Deutschland am 24. März 1971 unterzeichnete Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation tritt nach seinem Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a für die Bundesrepublik Deutschland am 7. Oktober 1975 in Kraft; die Ratifikationsurkunde ist am 13. Juli 1973 beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum hinterlegt worden.

Das Abkommen tritt nach seinem Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a ferner für

Brasilien Norwegen
Dänemark Österreich
Frankreich Schweden
Irland Schweiz
Israel Vereinigtes Königreich
Niederlande Vereinigte Staaten

am 7. Oktober 1975

und außerdem nach seinem Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe b für

Ägyptenam 17. Oktober 1975
Australienam 12. November 1975
Spanienam 29. November 1975

in Kraft.

Bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden oder Beitrittsurkunden haben Erklärungen abgegeben

nach Artikel 4 Abs. 4 Ziffer i des Abkommens

Australien

Irland

Norwegen

Vereinigtes Königreich

nach Artikel 4 Abs. 4 Ziffer i und ii des Abkommens

Spanien

nach Artikel 4 Abs. 4 Ziffer ii des Abkommens

Frankreich.

Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Von einer Veröffentlichung der in Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe a Ziffern i und ii sowie Buchstabe b des Abkommens angeführten Klassifikation wird wegen des großen Umfangs abgesehen. Bezugsquelle für die englische und französische Originalfassung der geltenden Klassifikation ist der Verlag Morgan-Grampion Limited, 30 Calderwood Street, Woolwich, London SE 18 6QH, Bezugsquelle für die vom Deutschen Patentamt herausgegebene deutsche Übersetzung der Carl Heymanns Verlag, München, Köln, Berlin.

 
Zitierungen
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