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KAGB - Kapitalanlagegesetzbuch <div class="doc_header gesetz_header"><div class="doc_headerlogo gesetz_headerlogo"><!--gesetz_logo--></div><div class="doc_headerblock gesetz_headerblock"><div class="doc_headerline gesetz_headerline"><span class="gesetz_normueberschrift">Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)</span></div><div class="doc_header_sub gesetz_header_sub"><span class="gesetz_header_normgeber">Bundesrecht</span></div></div></div>
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Bundesrecht
Titel: Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KAGB
Gliederungs-Nr.: 7612-3
Normtyp: Gesetz

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2626)

Inhaltsübersicht §§
  
Kapitel 1  
Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften  
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Begriffsbestimmungen1
Ausnahmebestimmungen2
Bezeichnungsschutz3
Namensgebung; Fondskategorien4
Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung5
Besondere Aufgaben6
Sofortige Vollziehbarkeit7
Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen7a
Verschwiegenheitspflicht8
Zusammenarbeit mit anderen Stellen9
Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht10
Besondere Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Verwaltung und grenzüberschreitendem Vertrieb von AIF11
Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an den Betreiber des Bundesanzeigers12
Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank13
Auskünfte und Prüfungen14
Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte15
Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte16
  
Abschnitt 2  
Verwaltungsgesellschaften  
  
Unterabschnitt 1  
Erlaubnis  
  
Kapitalverwaltungsgesellschaften17
Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften18
Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung19
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb20
Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung21
Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung22
Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft23
Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat24
Kapitalanforderungen25
  
Unterabschnitt 2  
Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten  
  
Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung26
Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung27
Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung28
Risikomanagement; Verordnungsermächtigung29
Liquiditätsmanagement; Verordnungsermächtigung30
Primebroker31
Entschädigungseinrichtung32
Werbung33
Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt und der Bundesbank34
Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften35
Auslagerung36
Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung37
Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung38
  
Unterabschnitt 3  
Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde  
  
Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis; Tätigkeitsverbot39
Abberufung von Geschäftsleitern; Tätigkeitsverbot40
Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln41
Maßnahmen bei Gefahr42
Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren43
  
Unterabschnitt 4  
Pflichten für registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften  
  
Registrierung und Berichtspflichten44
Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten45
Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten46
Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers47
Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist48
Jahresbericht, Lagebericht und Prüfung von Spezial-AIF, die Darlehen nach § 285 Absatz 2 vergeben; Verordnungsermächtigung48a
  
Unterabschnitt 5  
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften  
  
Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung49
Besonderheiten für die Verwaltung von EU-OGAW durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften50
Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften51
Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften52
  
Unterabschnitt 6  
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften  
  
Verwaltung von EU-AIF durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften53
Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland54
Bedingungen für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, welche ausländische AIF verwalten, die weder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden55
Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft56
Zulässigkeit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF sowie des Vertriebs von AIF gemäß den §§ 325, 326, 333 oder 334 durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften57
Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft58
Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU59
Unterrichtung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hinblick auf die Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft durch die Bundesanstalt60
Änderung des Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft61
Rechtsstreitigkeiten62
Verweismöglichkeiten der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde63
Vergleichende Analyse der Zulassung von und der Aufsicht über ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften64
Verwaltung von EU-AIF durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist65
Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist66
Jahresbericht für EU-AIF und ausländische AIF67
  
Abschnitt 3  
Verwahrstelle  
  
Unterabschnitt 1  
Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen  
  
Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung68
Aufsicht69
Interessenkollision70
Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien eines inländischen OGAW71
Verwahrung72
Unterverwahrung73
Zahlung und Lieferung74
Zustimmungspflichtige Geschäfte75
Kontrollfunktion76
Haftung77
Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung78
Vergütung, Aufwendungsersatz79
  
Unterabschnitt 2  
Vorschriften für AIF-Verwahrstellen  
  
Beauftragung80
Verwahrung81
Unterverwahrung82
Kontrollfunktion83
Zustimmungspflichtige Geschäfte84
Interessenkollision85
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt86
Anwendbare Vorschriften für Publikums-AIF87
Haftung88
Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung89
Vergütung, Aufwendungsersatz89a
Anwendbare Vorschriften für ausländische AIF90
  
Abschnitt 4  
Offene inländische Investmentvermögen  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften für offene inländische Investmentvermögen  
  
Rechtsform91
  
Unterabschnitt 2  
Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen  
  
Sondervermögen92
Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften93
Stimmrechtsausübung94
Anteilscheine95
Anteilklassen und Teilsondervermögen; Verordnungsermächtigung96
Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen97
Rücknahme von Anteilen, Aussetzung98
Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts99
Abwicklung des Sondervermögens100
Grunderwerbsteuer bei Übergang eines Immobilien-Sondervermögens100a
Übertragung auf eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft100b
Jahresbericht101
Abschlussprüfung102
Halbjahresbericht103
Zwischenbericht104
Auflösungs- und Abwicklungsbericht105
Verordnungsermächtigung106
Veröffentlichung der Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Abwicklungsberichte107
  
Unterabschnitt 3  
Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital  
  
Rechtsform, anwendbare Vorschriften108
Aktien109
Satzung110
Anlagebedingungen111
Verwaltung und Anlage112
Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft113
Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel114
Gesellschaftskapital115
Veränderliches Kapital, Rücknahme von Aktien116
Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung117
Firma und zusätzliche Hinweise im Rechtsverkehr118
Vorstand, Aufsichtsrat119
Jahresabschluss und Lagebericht; Verordnungsermächtigung120
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts; Verordnungsermächtigung121
Halbjahres- und Liquidationsbericht122
Offenlegung und Vorlage von Berichten123
  
Unterabschnitt 4  
Allgemeine Vorschriften für offene Investmentkommanditgesellschaften  
  
Rechtsform, anwendbare Vorschriften124
Gesellschaftsvertrag125
Anlagebedingungen126
Anleger127
Geschäftsführung128
Verwaltung und Anlage129
Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel130
Gesellschaftsvermögen131
Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung132
Veränderliches Kapital, Kündigung von Kommanditanteilen133
Firma und zusätzliche Hinweise im Rechtsverkehr134
Jahresbericht; Verordnungsermächtigung135
Abschlussprüfung; Verordnungsermächtigung136
Vorlage von Berichten137
Auflösung und Liquidation138
  
Abschnitt 5  
Geschlossene inländische Investmentvermögen  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften für geschlossene inländische Investmentvermögen  
  
Rechtsform139
  
Unterabschnitt 2  
Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital  
  
Rechtsform, anwendbare Vorschriften140
Aktien141
Satzung142
Anlagebedingungen143
Verwaltung und Anlage144
Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel145
Firma146
Vorstand, Aufsichtsrat147
Rechnungslegung148
  
Unterabschnitt 3  
Allgemeine Vorschriften für geschlossene Investmentkommanditgesellschaften  
  
Rechtsform, anwendbare Vorschriften149
Gesellschaftsvertrag150
Anlagebedingungen151
Anleger152
Geschäftsführung, Beirat153
Verwaltung und Anlage154
Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel155
Gesellschaftsvermögen156
Firma157
Jahresbericht158
Abschlussprüfung159
Offenlegung und Vorlage von Berichten160
Auflösung und Liquidation161
  
Kapitel 2  
Publikumsinvestmentvermögen  
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeines  
  
Anlagebedingungen162
Genehmigung der Anlagebedingungen163
Erstellung von Verkaufsprospekt und wesentlichen Anlegerinformationen164
Mindestangaben im Verkaufsprospekt165
Inhalt, Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen; Verordnungsermächtigung166
Information mittels eines dauerhaften Datenträgers167
Bewertung; Verordnungsermächtigung168
Bewertungsverfahren169
Veröffentlichung des Ausgabe- und Rücknahmepreises und des Nettoinventarwertes170
  
Unterabschnitt 2  
Master-Feeder-Strukturen  
  
Genehmigung des Feederfonds171
Besondere Anforderungen an Kapitalverwaltungsgesellschaften172
Verkaufsprospekt, Anlagebedingungen, Jahresbericht173
Anlagegrenzen, Anlagebeschränkungen, Aussetzung der Anteile174
Vereinbarungen bei Master-Feeder-Strukturen175
Pflichten der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle176
Mitteilungspflichten der Bundesanstalt177
Abwicklung eines Masterfonds178
Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds179
Umwandlung in Feederfonds oder Änderung des Masterfonds180
  
Unterabschnitt 3  
Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen  
  
Gegenstand der Verschmelzung; Verschmelzungsarten181
Genehmigung der Verschmelzung182
Verschmelzung eines EU-OGAW auf ein OGAW-Sondervermögen183
Verschmelzungsplan184
Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung185
Verschmelzungsinformationen186
Rechte der Anleger187
Kosten der Verschmelzung188
Wirksamwerden der Verschmelzung189
Rechtsfolgen der Verschmelzung190
Verschmelzung mit Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital191
  
Abschnitt 2  
Investmentvermögen gemäß der OGAW-Richtlinie  
  
Zulässige Vermögensgegenstände192
Wertpapiere193
Geldmarktinstrumente194
Bankguthaben195
Investmentanteile196
Gesamtgrenze; Derivate; Verordnungsermächtigung197
Sonstige Anlageinstrumente198
Kreditaufnahme199
Wertpapier-Darlehen, Sicherheiten200
Wertpapier-Darlehensvertrag201
Organisierte Wertpapier-Darlehenssysteme202
Pensionsgeschäfte203
Verweisung; Verordnungsermächtigung204
Leerverkäufe205
Emittentengrenzen206
Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen207
Erweiterte Anlagegrenzen208
Wertpapierindex-OGAW209
Emittentenbezogene Anlagegrenzen210
Überschreiten von Anlagegrenzen211
Bewerter; Häufigkeit der Bewertung und Berechnung212
Umwandlung von inländischen OGAW213
  
Abschnitt 3  
Offene inländische Publikums-AIF  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften für offene inländische Publikums-AIF  
  
Risikomischung, Arten214
Begrenzung von Leverage durch die Bundesanstalt215
Bewerter216
Häufigkeit der Bewertung und Berechnung; Offenlegung217
  
Unterabschnitt 2  
Gemischte Investmentvermögen  
  
Gemischte Investmentvermögen218
Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen219
  
Unterabschnitt 3  
Sonstige Investmentvermögen  
  
Sonstige Investmentvermögen220
Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen, Kreditaufnahme221
Mikrofinanzinstitute222
Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien223
Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen224
  
Unterabschnitt 4  
Dach-Hedgefonds  
  
Dach-Hedgefonds225
Auskunftsrecht der Bundesanstalt226
Rücknahme227
Verkaufsprospekt228
Anlagebedingungen229
  
Unterabschnitt 5  
Immobilien-Sondervermögen  
  
Immobilien-Sondervermögen230
Zulässige Vermögensgegenstände; Anlagegrenzen231
Erbbaurechtsbestellung232
Vermögensgegenstände in Drittstaaten; Währungsrisiko233
Beteiligung an Immobilien-Gesellschaften234
Anforderungen an die Immobilien-Gesellschaften235
Erwerb der Beteiligung; Wertermittlung durch Abschlussprüfer236
Umfang der Beteiligung; Anlagegrenzen237
Beteiligungen von Immobilien-Gesellschaften an Immobilien-Gesellschaften238
Verbot und Einschränkung von Erwerb und Veräußerung239
Darlehensgewährung an Immobilien-Gesellschaften240
Zahlungen, Überwachung durch die Verwahrstelle241
Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts242
Risikomischung243
Anlaufzeit244
Treuhandverhältnis245
Verfügungsbeschränkung246
Vermögensaufstellung247
Sonderregeln für die Bewertung248
Sonderregeln für das Bewertungsverfahren249
Sonderregeln für den Bewerter250
Sonderregeln für die Häufigkeit der Bewertung251
Ertragsverwendung252
Liquiditätsvorschriften253
Kreditaufnahme254
Sonderregeln für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen255
Zusätzliche Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen256
Aussetzung der Rücknahme257
Aussetzung nach Kündigung258
Beschlüsse der Anleger259
Veräußerung und Belastung von Vermögensgegenständen260
  
Abschnitt 4  
Geschlossene inländische Publikums-AIF  
  
Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen261
Risikomischung262
Beschränkung von Leverage und Belastung263
Verfügungsbeschränkung264
Leerverkäufe265
Anlagebedingungen266
Genehmigung der Anlagebedingungen267
Erstellung von Verkaufsprospekt und wesentlichen Anlegerinformationen268
Mindestangaben im Verkaufsprospekt269
Inhalt, Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen270
Bewertung, Bewertungsverfahren, Bewerter271
Häufigkeit der Bewertung und Berechnung; Offenlegung272
  
Kapitel 3  
Inländische Spezial-AIF  
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften für inländische Spezial-AIF  
  
Anlagebedingungen273
Begrenzung von Leverage274
Belastung275
Leerverkäufe276
Übertragung von Anteilen oder Aktien277
  
Abschnitt 2  
Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF  
  
Bewertung, Bewertungsverfahren und Bewerter278
Häufigkeit der Bewertung, Offenlegung279
Master-Feeder-Strukturen280
Verschmelzung281
  
Unterabschnitt 2  
Besondere Vorschriften für allgemeine offene inländische Spezial-AIF  
  
Anlageobjekte, Anlagegrenzen282
  
Unterabschnitt 3  
Besondere Vorschriften für Hedgefonds  
  
Hedgefonds283
  
Unterabschnitt 4  
Besondere Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen  
  
Anlagebedingungen, Anlagegrenzen284
  
Abschnitt 3  
Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF  
  
Anlageobjekte285
Bewertung, Bewertungsverfahren und Bewerter; Häufigkeit der Bewertung286
  
Unterabschnitt 2  
Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen  
  
Geltungsbereich287
Erlangen von Kontrolle288
Mitteilungspflichten289
Offenlegungspflicht bei Erlangen der Kontrolle290
Besondere Vorschriften hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichts291
Zerschlagen von Unternehmen292
  
Kapitel 4  
Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen  
  
Abschnitt 1  
Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen  
  
Allgemeine Vorschriften293
Auf den Vertrieb und den Erwerb von OGAW anwendbare Vorschriften294
Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften295
Vereinbarungen mit Drittstaaten zur OGAW-Konformität296
  
Unterabschnitt 2  
Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW  
  
Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten297
Veröffentlichungspflichten und laufende Informationspflichten für EU-OGAW298
Veröffentlichungspflichten und laufende Informationspflichten für EU-AIF und ausländische AIF299
Zusätzliche Informationspflichten bei AIF300
Sonstige Veröffentlichungspflichten301
Werbung302
Maßgebliche Sprachfassung303
Kostenvorausbelastung304
Widerrufsrecht305
Prospekthaftung und Haftung für die wesentlichen Anlegerinformationen306
  
Unterabschnitt 3  
Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf semiprofessionelle und professionelle Anleger  
  
Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung307
Sonstige Informationspflichten308
  
Abschnitt 2  
Vertriebsanzeige und Vertriebsuntersagung für OGAW  
  
Unterabschnitt 1  
Anzeigeverfahren beim Vertrieb von EU-OGAW im Inland  
  
Pflichten beim Vertrieb von EU-OGAW im Inland309
Anzeige zum Vertrieb von EU-OGAW im Inland310
Untersagung und Einstellung des Vertriebs von EU-OGAW311
  
Unterabschnitt 2  
Anzeigeverfahren für den Vertrieb von inländischen OGAW in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum  
  
Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung312
Veröffentlichungspflichten313
  
Abschnitt 3  
Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF  
  
Untersagung des Vertriebs314
Einstellung des Vertriebs von AIF315
  
Unterabschnitt 1  
Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland  
  
Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von inländischen Publikums-AIF im Inland316
Zulässigkeit des Vertriebs von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger317
Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger318
Vertretung der Gesellschaft, Gerichtsstand beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger319
Anzeigepflicht beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland320
  
Unterabschnitt 2  
Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland  
  
Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland321
Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland322
Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland323
Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland324
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland325
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland326
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland327
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland328
Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, oder ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland329
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland330
Anzeigepflicht von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllen, beim beabsichtigten Vertrieb von AIF an professionelle und semiprofessionelle Anleger im Inland330a
  
Unterabschnitt 3  
Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum  
  
Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim Vertrieb von EU-AIF oder inländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Verordnungsermächtigung331
Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum332
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum333
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim Vertrieb von ausländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum334
Bescheinigung der Bundesanstalt335
  
Unterabschnitt 4  
Verweis und Ersuchen für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger  
  
Verweise und Ersuchen nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010336
  
Kapitel 5  
Europäische Risikokapitalfonds  
  
Europäische Risikokapitalfonds337
  
Kapitel 6  
Europäische Fonds für soziales Unternehmertum  
  
Europäische Fonds für soziales Unternehmertum338
  
Kapitel 7  
Europäische langfristige Investmentfonds 
  
Europäische langfristige Investmentfonds338a
Geldmarktfonds338b
  
Kapitel 8  
Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften  
  
Abschnitt 1  
Straf- und Bußgeldvorschriften  
  
Strafvorschriften339
Bußgeldvorschriften340
Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen341
Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidungen341a
Beschwerdeverfahren342
  
Abschnitt 2  
Übergangsvorschriften  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften  
  
Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften343
Übergangsvorschriften für ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften und für andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum344
Übergangsvorschrift zum Kleinanlegerschutzgesetz344a
  
Unterabschnitt 2  
Besondere Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten  
  
Übergangsvorschriften für offene AIF und AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren345
Besondere Übergangsvorschriften für Immobilien-Sondervermögen346
Besondere Übergangsvorschriften für Altersvorsorge-Sondervermögen347
Besondere Übergangsvorschriften für Gemischte Sondervermögen und Gemischte Investmentaktiengesellschaften348
Besondere Übergangsvorschriften für Sonstige Sondervermögen und Sonstige Investmentaktiengesellschaften349
Besondere Übergangsvorschriften für Hedgefonds und offene Spezial-AIF350
Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die nicht bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren351
Übergangsvorschrift zu § 127 des Investmentgesetzes352
  
Unterabschnitt 3  
Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF  
  
Definition von geschlossenen AIF im Sinne von § 353352a
Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF353
Übergangsvorschriften zu den §§ 261, 262 und 263353a
Übergangsvorschriften zu § 285 Absatz 3353b
Übergangsvorschrift zu § 342 Absatz 3354
  
Unterabschnitt 4  
Übergangsvorschriften für OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW  
  
Übergangsvorschriften für OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW355
  
Unterabschnitt 5  
Sonstige Übergangsvorschriften 
  
Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz356
Übergangsvorschrift zu § 100a357
Übergangsvorschriften zu § 95 Absatz 1 und § 97 Absatz 1358
Übergangsvorschrift zu § 26 Absatz 7 Satz 3, § 82 Absatz 6 Satz 2 und § 85 Absatz 5 Satz 4359
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des AIFM-Umsetzungsgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981)

 
Zitierungen
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