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§ 7b KatSG, Beteiligung im Bundesbereich
§ 7b KatSG
Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: KatSG
Gliederungs-Nr.: 215-9
Normtyp: Gesetz

§ 7b KatSG – Beteiligung im Bundesbereich (1)

(1) Beim Bundesminister des Innern wird ein Beirat gebildet, der den Bundesminister des Innern in Fragen der Erweiterung des Katastrophenschutzes berät. Den zuständigen obersten Landesbehörden ist Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. Der Bundesminister des Innern erläßt eine Geschäftsordnung, die Näheres regelt.

(2) Die Bundesverbände der nach diesem Gesetz mitwirkenden privaten Organisationen, der Deutsche Feuerwehrverband, die THW-Helfervereinigung und der Verband der Arbeitsgemeinschaften der Helfer in den Regieeinheiten und -einrichtungen des Katastrophenschutzes werden bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen des Bundes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes angehört, die die Organisationen, die Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und die Regieeinheiten und -einrichtungen unmittelbar betreffen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 4. April 1997 durch Artikel 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726).
Nach Artikel 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726) gilt folgendes:
"Das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 1990 (BGBl. I S. 229), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1726), mit Ausnahme des § 11, der zusammen mit der Verordnung über den Aufbau des Bundesverbandes für den Selbstschutz vom 6. April 1971 (BGBl. I S. 341) und der Satzung des Bundesverbandes für den Selbstschutz vom 28. März 1972 (GMBl. S. 307) in der Fassung vom 21. Januar 1993 (GMBl. S. 192) mit Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz zum 1. Januar 1997 außer Kraft tritt, sowie mit Ausnahme des § 9 Abs. 2 bis 4, wobei bestimmt wird, daß diese bundesgesetzliche Regelung durch Landesrecht ersetzt werden kann; diese bundesgesetzliche Regelung tritt jeweils mit In- Kraft-Treten einer landesgesetzlichen Regelung für deren Geltungsbereich außer Kraft."
 
Zitierungen
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