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Art. 10 KfbG, Änderung des Personenstandsgesetzes
Art. 10 KfbG
Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KfbG
Gliederungs-Nr.: 242-1-1-2
Normtyp: Gesetz

Art. 10 KfbG – Änderung des Personenstandsgesetzes

Das Personenstandsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 211-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 6 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 12 Abs. 2 Nr. 1 erhält der Wortlaut vor dem ersten Komma folgende Fassung:

    "die Vor- und Familiennamen der Ehegatten".

  2. 2.

    Es wird folgender § 15e eingefügt:

    "§ 15e

    (1) Die Erklärungen über die Führung von Familiennamen und Vornamen nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden.

    (2) Zur Entgegennahme der Erklärungen ist der Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird ein Familienbuch geführt, so ist der Standesbeamte zuständig, der das Familienbuch führt. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin zuständig."

 
Zitierungen
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