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NYÜ - New Yorker Übereinkommen <div class="doc_header gesetz_header"><div class="doc_headerlogo gesetz_headerlogo"><!--gesetz_logo--></div><div class="doc_headerblock gesetz_headerblock"><div class="doc_headerline gesetz_headerline"><span class="gesetz_normueberschrift">Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche</span></div></div></div>
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Titel: Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Normgeber: International

Redaktionelle Abkürzung: NYÜ
Referenz: [keine Angabe]

Vom 10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 121, 123; 1962 II S. 102) (1)

(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Vom 23. März 1962 (BGBl. 1962 II S. 102)

Auf Grund des Artikels 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. März 1961 zu dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 121) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel XII Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 28. September 1961 in Kraft getreten ist.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 30. Juni 1961 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Bei der Hinterlegung ist folgender Vorbehalt erklärt worden:

"Unter Bezugnahme auf Artikel I Abs. 1 des Übereinkommens wird die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen in Übereinstimmung mit dessen Artikel I Abs. 3 nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind."
(...)

 
Zitierungen
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