Das Dokument wird geladen...
Art. 1.19 PassVwV, Zu § 19 Zuständigkeit
Art. 1.19 PassVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
Bundesrecht
Titel: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PassVwV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

Art. 1.19 PassVwV – Zu § 19 Zuständigkeit

Vorbemerkungen zu § 19

19.0
Unter Passangelegenheiten sind die Ausstellung, die Änderung, die Versagung, die Entziehung, die Beschränkung und die Einziehung sowie Sicherstellung von Pässen und Passersatzpapieren (mit Ausnahme von Personalausweisen) sowie alle sonstigen mit der Ausführung der passrechtlichen Vorschriften zusammenhängenden Verwaltungstätigkeiten - mit Ausnahme der grenzpolizeilichen Kontrolle - zu verstehen.

§ 19 Absatz 1

19.1.1
Sachlich zuständige Passbehörden im Inland sind die von den Ländern bestimmten Behörden.

19.1.2
Die Ausstellung ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweise mit kurzer Gültigkeitsdauer nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 PassV obliegt den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen.

§ 19 Absatz 2

19.2.1
Sachlich zuständige Passbehörden im Ausland sind die vom Auswärtigen Amt bestimmten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland.

19.2.2
Wegen der Zuständigkeit für die Ausstellung von Passersatzpapieren siehe im Einzelnen Ziffern 2.1.2 bis 2.1.5.

§ 19 Absatz 3

19.3.1
Im Inland ist die Passbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die antragstellende Person oder die Passinhaberin/der Passinhaber mit ihrer/seiner Wohnung, bei mehreren Wohnungen mit ihrer/seiner Hauptwohnung gemeldet ist. Für den Status einer Wohnung kommt es allein auf den Inhalt des Melderegisters an; abweichende Erklärungen der antragstellenden Person oder der Passinhaberin/des Passinhabers sind unbeachtlich.

19.3.2
Im Ausland ist die Passbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich die antragstellende Person oder die Passinhaberin/der Passinhaber gewöhnlich aufhält. Eine Passbehörde im Ausland ist örtlich nicht zuständig, wenn die Zuständigkeit einer inländischen Passbehörde vorliegt. Maßgeblich ist grundsätzlich der Inhalt des Melderegisters.

Die Ausstellung eines Passes für Personen, die im Ausland wohnhaft sind, ist durch eine Passbehörde im Inland nur nach Einholung der erforderlichen Ermächtigung zulässig (siehe Ziffer 19.4.1). Eine Versendung des Passes ins Ausland ist nur an die zuständige Auslandsvertretung möglich. Dabei ist stets die sicherste Versandart zu wählen.

19.3.3
Ist nach Ziffern 19.3.1 und 19.3.2 keine Zuständigkeit gegeben (z. B. bei Wohnsitzlosen), so ist die Passbehörde zuständig, in deren Bezirk sich die antragstellende Person oder die Passinhaberin/der Passinhaber vorübergehend aufhält. Ein Aufenthalt ist auch vorübergehend, wenn er z.B. zum Zwecke des Vollzugs einer richterlichen Entscheidung über die Freiheitsentziehung in einer Justizvollzugsanstalt erfolgt.

19.3.4
Um Missbrauchsfälle (Leihmutterschaft, Umgehung von Adoptionsvorschriften) zu vermeiden, sind für im Ausland geborene Kinder in der Regel die für den Geburtsort örtlich zuständigen Auslandsvertretungen für die erstmalige Ausstellung eines Passes oder Passersatzpapiers zuständig, unabhängig von einer Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts ins Inland.

§ 19 Absatz 4

19.4.1
Mit Ermächtigung der zuständigen Passbehörde darf auch eine unzuständige Passbehörde tätig werden. Die Ermächtigung ist unmittelbar (nicht z. B. über die antragstellende Person) bei der zuständigen Passbehörde einzuholen. Dies kann in Einzelfällen auch telefonisch vorab erfolgen. Die zuständige Passbehörde erteilt die erbetene Ermächtigung, soweit nicht aus den vorhandenen Pass-, Personalausweis- oder Melderegistern bereits ersichtlich ist, dass der Antragsteller nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist oder ein Versagungsgrund nach § 7 Absatz 1 vorliegt. Die Verantwortung für die Passerteilung (Prüfung der Staatsangehörigkeit, Identität usw.) trägt die ermächtigte Behörde.

Passanträge im Ausland lebender Deutscher sind von Passbehörden im Inland ungeachtet der eigenen Unzuständigkeit anzunehmen und nach Einholung der erforderlichen Ermächtigung zu bearbeiten, wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird. Ein solcher wichtiger Grund liegt z. B. dann vor, wenn die antragstellende Person geltend macht, dass der Weg zur zuständigen Passbehörde erheblich weiter ist als zur unzuständigen Passbehörde. Die Passausstellung im Inland für einen im Ausland lebenden Deutschen ist abzulehnen, wenn keine Ermächtigung gemäß § 19 Absatz 4 erfolgt ist.

19.4.2
Für Personen, die auf einem Binnenschiff wohnen, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist (§ 13 Absatz 1 MRRG), und nicht für eine Wohnung an Land gemeldet sind, ist die Passbehörde des Heimathafens des Binnenschiffes zuständig.

Für deutsche Seeleute, die nicht der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, ist die Gemeinde am Sitz des Reeders zuständig.

19.4.3
Für deutsche Mitglieder eines zivilen Gefolges und für deutsche Angehörige eines Mitglieds einer Gruppe oder eines zivilen Gefolges der Stationierungsstreitkräfte ist die Passbehörde örtlich zuständig, in deren Bereich diese Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

19.4.4
Eine Ermächtigung der zuständigen Behörde ist nicht erforderlich, wenn ein Pass oder Passersatz nur zur Einreise in den Geltungsbereich des Gesetzes ausgestellt wird (Reiseausweis als Passersatz). Wenn die Ausstellung eines solchen Dokumentes im Ausland aufgrund der Ein- oder Durchreisebestimmungen eines anderen Staates nicht möglich ist, kann in Einzelfällen, in denen schwerwiegende Nachteile für den Betroffenen drohen (z. B. Kindesentziehungen, Rückführung von Entführungsopfern), auch ein vorläufiger Reisepass ohne Ermächtigung der zuständigen Behörde ausgestellt werden. Dieser ist jedoch sowohl in seinem Geltungsbereich als auch in seiner Gültigkeitsdauer für den genannten Zweck zu beschränken. Für diesen Fall gilt die Ermächtigung der zuständigen Behörde als erteilt.

 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...