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Art. 1.4 PassVwV, Zu § 4 Passmuster
Art. 1.4 PassVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
Bundesrecht
Titel: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PassVwV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

Art. 1.4 PassVwV – Zu § 4 Passmuster

Vorbemerkungen zu § 4

4.0.1
Die Eintragung eines Kindes in den elterlichen Reisepass ist nicht zulässig. Eine vor dem 1. November 2007 vorgenommene Eintragung eines Kindes bleibt bis zum Ende der Geltungsdauer des Dokumentes bzw. bis zum Beginn der gesetzlichen Ausweispflicht des Kindes (16 Jahre) gültig. Eine Eintragung, die sich auf ältere Kinder bezieht, ist von Amts wegen zu streichen. Sofern ein Kind bereits vor dem 1. November 2007 in den elterlichen Reisepass eingetragen wurde, kann eine Aktualisierung des Kindereintrags durch erstmalige Einbringung eines Lichtbildes auf der nächsten freien Seite des Passes auch weiterhin erfolgen. Die Lichtbilder sind mit einem vom Bundeskriminalamt empfohlenen Spezialklebestoff einzukleben sowie zu rastern und möglichst auch zu Ösen. Die Eintragung ist von der Passbehörde mit Unterschrift, Dienstsiegel sowie mit der Angabe des Ortes und des Tages zu bestätigen. Das Lichtbild ist mit dem Dienstsiegel so zu stempeln, dass das Dienstsiegel etwa zur Hälfte auf dem Lichtbild und zur anderen Hälfte auf dem Papier liegt. Wurden mehrere Kinder eingetragen und sollen nun erstmalig Lichtbilder eingebracht werden, so sind der Name und Vorname des Kindes unter dem jeweiligen Lichtbild zu vermerken.

4.0.2
Für Kinder, die in einem Pass der Eltern eingetragen sind, kann daneben auch ein eigener Reisepass oder ein Kinderreisepass ausgestellt werden.

4.0.3
Die Ausstellung und Verlängerung von Kinderausweisen ist seit dem 1. Januar 2006 nicht mehr zulässig. Dokumente, die vor diesem Zeitpunkt ausgestellt wurden, sind bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer als Passersatzpapier gültig. Aktualisierungen sind - mit Ausnahme des erstmaligen Einklebens eines Lichtbildes bei Kindern unter zehn Jahren - nicht möglich.

Das Lichtbild ist mit einem vom Bundeskriminalamt empfohlenen Spezialklebestoff einzukleben sowie zu rastern und möglichst auch zu Ösen. Die Einbringung des Lichtbildes ist von der Passbehörde mit Unterschrift, Dienstsiegel sowie mit der Angabe des Ortes und des Tages zu bestätigen. Das Lichtbild ist mit dem Dienstsiegel so zu stempeln, dass das Dienstsiegel etwa zur Hälfte auf dem Lichtbild und zur anderen Hälfte auf dem Papier liegt.

4.0.4
Kinderreisepässe, die vor dem 1. November 2007 ausgestellt wurden, dürfen ab dem 1. November 2007 nur noch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres verlängert werden. Soll bei einer Aktualisierung ein Lichtbild ergänzt bzw. aktualisiert werden, ist hierfür der Aufkleber "Verlängerung/Änderung" zu verwenden. Sollen auch die Angaben zum Wohnort, zur Größe und/oder zur Augenfarbe geändert werden, werden diese Änderungen ebenfalls auf dem Aufkleber "Verlängerung/Änderung" vorgenommen. Das Ausstellungsdatum wird ebenfalls aktualisiert. Die Gültigkeitsdauer bleibt unverändert und wird von der Personaldatenseite übernommen.

Sollen nur Eintragungen in dem Kinderreisepass zur Größe, Augenfarbe und/oder zum Wohnort aktualisiert werden, sind diese auf einer Seite für amtliche Vermerke einzutragen. Siehe hierzu auch Ziffer 6.2.3.4.

4.0.5
Eintragungen unter "Amtliche Vermerke" kommen nur dann in Betracht, wenn diese auf Veranlassung der zuständigen Passbehörde vorgenommen werden. Unzulässig sind Eintragungen, die auf Wunsch des Passinhabers oder der Passinhaberin erfolgen sollen (z. B. Eintragungen über Verwandtschaftsbeziehungen - Name der Mutter im Reisepass oder Kinderreisepass des Kindes bei unterschiedlichen Familiennamen).

4.0.6
Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, findet der vom Bundesministerium des Innern herausgegebene Leitfaden zum Ausfüllen eines Antrags auf Ausstellung eines Reisepasses (Ausfüllhinweise) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

§ 4 Absatz 1

4.1.1
Namenseintrag (Familienname, Geburtsname)

4.1.1.1
Der Familienname und ggf. der Geburtsname sind grundsätzlich vollständig und ungekürzt einzutragen.

Für die Schreibweise und die Reihenfolge von Namen sind die Eintragungen in den Personenstandsregistern maßgebend; der Nachweis hierüber kann durch Personenstandsurkunden geführt werden.

4.1.1.2
Wird eine ausländische Personenstandsurkunde vorgelegt, sind die Einträge in den deutschen Pass in der Form vorzunehmen, wie sie in deutsche Personenstandsregister eingetragen würden. Danach sind Namen und andere Wörter, die in einer anderen als der lateinischen Schrift verwendet werden, so weit wie möglich durch Transliteration wiederzugeben. Dabei wird jedes fremde Schriftzeichen durch das gleichwertige lateinische Schriftzeichen wiedergegeben. Hierbei sind nach dem Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern die Normen der Internationalen Normenorganisation (ISO) anzuwenden. Ergibt sich die lateinische Schreibweise des Namens aus einer Personenstandsurkunde oder aus einer anderen öffentlichen Urkunde des Heimatstaates des Betroffenen (z. B. Reisepass), so ist diese Schreibweise maßgebend. Die ausländischen Personenstandsregister sind dabei nicht maßgebend.

Die Transliteration wird nicht von der inländischen Passbehörde vorgenommen oder veranlasst, sondern ist von der antragstellenden Person in eigener Verantwortung zu veranlassen. Ist eine Transliteration nicht möglich, so sind Namen und sonstige Wörter nach ihrem Klang und den Lautregeln der deutschen Rechtschreibung (phonetische Umschrift) einzutragen.

Hinsichtlich des Familiennamens eines im Ausland geborenen Kindes ist das anzuwendende Namensrecht nach den Vorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts (Artikel 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch - EGBGB) zu bestimmen. Danach findet grundsätzlich das deutsche Namensrecht Anwendung, sofern das Kind ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und keine Rechtswahl nach Artikel 10 Absatz 3 EGBGB getroffen wird. Dies gilt auch dann, wenn z. B. im Ausland nach dortigem Recht ein Doppelname für das Kind aufgrund eines fehlenden gemeinsamen Ehenamens in den Personenstandsurkunden eingetragen wurde. Diese Eintragung ist in den deutschen Urkunden und Identitätsdokumenten nicht zu übernehmen, wenn sie nicht dem unter Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts bestimmten Namen entspricht.

Im Einzelfall kann jedoch ein Deutscher, der von der Freizügigkeit nach Art. 18 des EG-Vertrages Gebrauch macht, verlangen, dass sein Doppelname, der aus den Namen der Eltern zusammengesetzt ist und in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert worden ist, in ein Identitätsdokument eingetragen wird (vgl. bei Geburt/Aufenthalt des Kindes in einem EU-Mitgliedsstaat die Entscheidung des EuGH vom 14. Oktober 2008, Rechtssache C-353/06 Grunkin-Paul und EuGH vom 2. Oktober 2003 - C-148/02 zur Eintragung des Namens bei doppelter Staatsangehörigkeit).

Hinsichtlich der Überprüfung der deutschen Staatsangehörigkeit der antragstellenden Person wird auf Ziffer 6.2.4 verwiesen.

4.1.1.3
Alle Einträge erfolgen in Großbuchstaben. Ausnahmen gelten bei Buchstaben, die nur als Kleinbuchstabe vorhanden sind, wie z. B. dem Buchstaben "ß". Diese Buchstaben müssen als Kleinbuchstaben dargestellt werden.

Sofern eine antragstellende Person mit einem "ß" im Familiennamen, Vornamen oder Geburtsnamen mit der Darstellung in Großbuchstaben nicht einverstanden ist, können alle einzutragenden Namensbestandteile - also Name, Doktorgrad, Geburtsname und Vorname(n) - in Groß- und Kleinbuchstaben erfasst und übermittelt werden (z. B. Dr. Franz Maße). Diese Ausnahme gilt nicht, wenn kein Namensbestandteil von der Kleinschreibung eines Buchstabens betroffen ist (z. B. Wohnort STRAßBURG).

4.1.1.4
Besitzt die antragstellende Person gemäß den Eintragungen in den Personenstandsurkunden lediglich einen Namen, wird dieser nur unter Ziffer 1 "Name" in den Pass eingetragen. Die freibleibende Ziffer 2 "Vorname" wird mit drei waagerechten Strichen ("- - -") versehen.

4.1.1.5
Steht der Familienname eines Kindes nach der Geburt noch nicht fest (z. B. weil die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen), kann kein Pass ausgestellt werden (bei Passbeantragung im Ausland siehe aber 4.1.1.7).

4.1.1.6
Beabsichtigt die antragstellende Person in Kürze zu heiraten oder eine Lebenspartnerschaft zu begründen und ändert sich dadurch der Familienname, kann der Reisepass schon vor der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft mit dem neuen Namen hergestellt werden, wenn sofort nach Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft eine Auslandsreise angetreten werden soll. Als Ausstellungsdatum ist der Tag der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft einzutragen. Die Aushändigung des Reisepasses darf erst nach der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft bzw. nach dem Zugang der Namenserklärung beim zuständigen Standesamt erfolgen. Vor der Aushändigung des Reisepasses ist die Namensführung anhand der Ehe-/Lebenspartnerschaftsurkunde oder des beglaubigten Ehe-/Lebenspartnerschaftsregisterausdrucks oder der Bescheinigung über die Namensführung zu überprüfen.

4.1.1.7
Steht bei einer Passbeantragung im Ausland der Familienname des Kindes noch nicht abschließend fest, weil die Namensführung für den deutschen Rechtsbereich noch nicht abschließend geklärt ist, so ist auf einer Seite für amtliche Vermerke handschriftlich, mit Stempel oder maschinell einzutragen:

"Die Namensführung für den deutschen Rechtsbereich steht noch nicht abschließend fest. Vor Neuausstellung muss Rücksprache mit der passausstellenden Behörde gehalten werden."

Der Eintrag des Vermerks ist nur möglich, wenn bei Passbeantragung eine Namenserklärung zu Gunsten eines wählbaren Familiennamens abgegeben wird und aus rechtlicher Sicht die Namenserklärung eindeutig Erfolg haben wird. Der in der Namenserklärung angegebene Familienname ist in den Pass einzutragen.

4.1.1.8
Für ausländische Personenstandsurkunden gilt hinsichtlich ihrer Echtheit die freie Beweiswürdigung nach § 438 der Zivilprozessordnung entsprechend, d. h., die Passbehörde entscheidet eigenständig, ob sie diese auch ohne weitere Echtheitsbestätigung anerkennt. In der Regel wird sie eine Echtheitsbestätigung (Legalisationsvermerk der zuständigen deutschen Auslandsvertretung) verlangen. Ist das Land, in dem die Urkunde ausgestellt wurde, Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostillenübereinkommen), tritt an die Stelle der Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung die durch die zuständige innere Behörde des Staates, der die Urkunde ausgestellt hat, anzubringende Apostille. Die Anwendung des Übereinkommens setzt ein ausreichend zuverlässiges Urkundenwesen voraus. Das Übereinkommen ermöglicht den Vertragsstaaten daher, Einspruch gegen den Beitritt weiterer Staaten einzulegen. Deutschland macht hiervon gelegentlich Gebrauch. Im Falle eines Einspruchs gilt der Beitritt gegenüber Deutschland nicht. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob ein Einspruch vorliegt. Der Text des Übereinkommens, die Vertragsstaaten sowie die von Vertragsstaaten erklärten Einsprüche können auf der Internetseite der Haager Konferenz ( www.hcch.net) eingesehen werden. Personenstandsurkunden, die von einem der Vertragsstaaten nach den Mustern des Übereinkommens Nr. 16 der Internationalen Kommission für das Zivil- und Personenstandswesen (Commission Internationale de L'Etat Civil, CIEC) ausgestellt werden, bedürfen keiner Echtheitsbestätigung. Zudem sind die mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich und der Schweiz geschlossenen bilateralen Beglaubigungs- bzw. Rechtshilfeabkommen zu beachten.

In einer Reihe von Ländern haben die deutschen Auslandsvertretungen feststellen müssen, dass aufgrund der Unzuverlässigkeit des dortigen Urkundswesens die Voraussetzungen der Legalisation nicht gegeben sind. Werden Urkunden dieser Länder vorgelegt, kann die zuständige deutsche Auslandsvertretung in der Regel gutachterlich zur Echtheit und ggf. auch der inhaltlichen Richtigkeit der Urkunde Stellung nehmen.

Nähere Hinweise zum internationalen Urkundenverkehr siehe auch "Urkunden und Beglaubigungen/Internationaler Urkundenverkehr" auf www.konsularinfo.diplo.de.

4.1.1.9
Für den Namenseintrag stehen maximal vier Zeilen mit bis zu 59 Zeichen pro Zeile zur Verfügung. Bei Verwendung von mehr als 36 Zeichen pro Zeile oder mehr als zwei Zeilen wird die Schrift automatisch vom Passhersteller verkleinert.

Im Datenfeld "Name" werden vom Passhersteller bei der Passproduktion auch die Einträge zum Geburtsnamen sowie Doktorgrade (siehe auch Ziffer 4.1.3) zusammengeführt.

Werden dem Namen ein bzw. mehrere Doktorgrade vorangestellt, verkleinert sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen um die Anzahl der Zeichen, die für den oder die Doktorgrade benötigt werden. Namen und Namensbestandteile sind jedoch vorrangig einzutragen. Kann aufgrund der Eintragung von Doktorgraden nicht der vollständige Familien- und/oder Geburtsname eingetragen werden, ist von einer Eintragung des oder der Doktorgrade abzusehen.

4.1.1.10
Soll ein Geburtsname eingetragen werden, so ist hierfür eine neue Zeile zu verwenden. Für den Geburtsnamen stehen maximal drei Zeilen zur Verfügung. Dem Eintrag des Geburtsnamens ist "GEB." oder "geb." zuzügl. Leerstelle voranzustellen (siehe auch Ziffer 4.1.1.3), sodass für den Geburtsnamen in der ersten Zeile nur noch 54 Zeichen zur Verfügung stehen.

4.1.2
Vorname (auch Vatersname, Mittelname und Eigenname)

4.1.2.1
Die Vornamen sind grundsätzlich vollständig und ungekürzt einzutragen.

Hat die antragstellende Person mehrere Vornamen, so sind sie in der Reihenfolge anzugeben, wie sie im Melderegister oder in einer deutschen Personenstandsurkunde eingetragen sind. Liegt keine deutsche Personenstandsurkunde vor, ist der Name der antragstellenden Person nach deutschem Recht zu ermitteln. Reichen die zur Verfügung stehenden Schreibstellen nicht aus, um alle Vornamen einzutragen, können einzelne Vornamen im Einvernehmen mit der antragstellenden Person weggelassen werden. Besteht die antragstellende Person darauf, dass alle ihre Vornamen trotz Platzmangels in den Pass eingetragen werden, ist diesem Verlangen im Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen. Hierbei ist die antragstellende Person darauf hinzuweisen, dass lediglich 36 Zeichen inkl. Leerzeichen für eine einheitliche Schriftgröße beim Eintrag zur Verfügung stehen. Sind für die Eintragung mehr als 36 Zeichen oder mehr als eine Zeile notwendig, hat dies automatisch eine - ggf. auch deutliche - Verkleinerung der Schriftgröße zur Folge. Mehr als 59 Zeichen pro Zeile und maximal drei Zeilen sind aus technischer Sicht (Platzgründe) nicht möglich.

Für die Schreibweise und die Reihenfolge von Vornamen sind die Eintragungen in den Personenstandsregistern maßgebend; der Nachweis hierüber kann durch Personenstandsurkunden geführt werden.

4.1.2.2
Ist im deutschen Personenstandsregister ein "Vatersname", "Mittelname" oder "Eigenname" eingetragen, ist dieser nach den eingetragenen Vornamen in das Feld "Vorname" (ohne Zusätze wie Vaters-, Mittelname oder Eigenname) einzufügen. In den Fällen, in denen die zur Verfügung stehenden Schreibstellen nicht ausreichen, um alle Vornamen, "Vatersnamen", "Mittelnamen" oder "Eigennamen" einzutragen, ist wie in Ziffer 4.1.2.1 beschrieben vorzugehen.

4.1.2.3
Besitzt die antragstellende Person gemäß den Eintragungen in den Personenstandsurkunden lediglich einen Namen, wird dieser nur unter Ziffer 1 "Name" in den Pass eingetragen. Die freibleibende Ziffer 2 "Vorname" wird mit drei waagerechten Strichen ("- - -") versehen.

4.1.2.4
Ist bei Kindern nach der Geburt noch kein Vorname im Geburtenregister eingetragen, kann nur ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden. Bei der Gültigkeitsdauer des vorläufigen Reisepasses sind die Frist für die Bestimmung des Vornamens des Kindes (§ 18 Satz 1, § 22 Absatz 1 des Personenstandsgesetzes) sowie die Bestimmungen des Landes/der Länder zu berücksichtigen, in die das Kind mit dem vorläufigen Pass reisen wird.

Steht auch der Familienname des Kindes noch nicht fest, kann kein Pass ausgestellt werden.

Für im Ausland geborene Kinder gilt jedoch Ziffer 4.1.1.7.

4.1.3
Doktorgrad

Andere akademische Grade und Titel als der Doktorgrad dürfen nicht eingetragen werden. Doktorgrade müssen nachgewiesen werden (z. B. durch eine Verleihungsurkunde oder ein Besitzzeugnis), sofern sie sich nicht schon aus dem Personalausweis, einem früheren Pass oder dem Melderegister ergeben. Sofern in der Verleihungsurkunde, dem Besitzzeugnis etc. lediglich der Name und Vorname eingetragen sind, ist dies für den Nachweis des Doktorgrades nicht ausreichend. Das Nachweisdokument muss neben dem Namen und Vornamen weitere zur Identitätsfeststellung geeignete Angaben, wie z. B. das Geburtsdatum enthalten.

Doktorgrade werden ohne Zusatz der Fachrichtung in abgekürzter Form mit Punkt eingetragen (DR. oder Dr.; wegen der Schreibweise siehe Ziffer 4.1.1.3). Die Schreibweise des Doktorgrades folgt hinsichtlich der Groß- und Kleinschreibung der Schreibweise des Familiennamens. Ehrendoktortitel (z. B. DR.HC, DR.EH.) sind grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn sie von einer deutschen Hochschule oder Universität mit Promotionsrecht verliehen worden sind. Es gelten die Ausfüllhinweise in der jeweils gültigen Fassung. Andere akademische Grade oder Amtsbezeichnungen, z. B. Dipl.-Ing. oder Prof. dürfen nicht eingetragen werden.

Ausländische Doktorgrade dürfen nur eingetragen werden, wenn die antragstellende Person nach den Hochschulgesetzen der Länder der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit den Feststellungen der Kultusministerkonferenz zur Führung der Abkürzung "DR." ohne weiteren Zusatz berechtigt ist. Von einer ausländischen Hochschule oder Universität mit Promotionsrecht verliehene Ehrendoktortitel sind nur eintragungsfähig, wenn sie allein mit dem Zusatz "EH." oder "HC." geführt werden dürfen.

Inhaber von Doktorgraden aus EU- und EWR-Staaten sowie des Europäischen Hochschulinstituts Florenz und der Päpstlichen Hochschulen können die Abkürzung "Dr." ohne fachlichen Zusatz und Herkunftsbezeichnung führen und eintragen lassen, wenn diese in einem wissenschaftlichen Promotionsverfahren erworben wurden.

Die Eintragung "Dr." für Berufsdoktorate, sog. kleine Doktorgrade oder andere Hochschultitel ist nicht zulässig.

Die Eintragungsfähigkeit von Doktorgraden aus Ländern außerhalb der EU und des EWR (u. a. Australien, Israel, Japan, Kanada, USA) richtet sich nach den jeweils aktuellen Beschlüssen der Kultusministerkonferenz. Diese sind einsehbar im von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland geführten "Informationssystem zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse" ( http://www.anabin.de ). Diese Datenbank kann auch zur Prüfung der Eintragungsfähigkeit ausländischer Doktorgrade herangezogen werden. Im Zweifelsfall kann von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen unter der E-Mail-Adresse zab@kmk.org eine Stellungnahme angefordert werden.

Für ausländische Promotionsurkunden gilt die freie Beweiswürdigung nach § 438 der Zivilprozessordnung, d. h., die Passbehörde entscheidet eigenständig, ob sie diese auch ohne weitere Echtheitsbestätigung anerkennt. Handelt es sich bei der ausländischen Urkunde um eine öffentliche Urkunde, die von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person im Ausland errichtet wurde, sollte eine Echtheitsbestätigung verlangt werden. Zur Form siehe Ziffer 4.1.1.8 (siehe auch "Urkunden und Beglaubigungen/Internationaler Urkundenverkehr" auf www.konsularinfo.diplo.de ).

Die Doktorgrade werden im Datenfeld "Name" eingetragen. Grundsätzlich besteht keine Beschränkung der eintragbaren Anzahl an Doktorgraden. Sofern aufgrund der Eintragung von Doktorgraden nicht der komplette Familien- und/oder Geburtsname eingetragen werden kann, ist von einer Eintragung des oder der Doktorgrade abzusehen. Namen und Namensbestandteile sind immer vorrangig einzutragen (siehe auch Ziffer 4.1.1.9).

Von den vorstehenden Regelungen zur Eintragung der Doktorgrade unberührt bleiben die Vorschriften über die Unterschriftsleistung (Ziffer 6.2.1.2).

4.1.4
Ordens- und Künstlername

Mit Inkrafttreten des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis zum 1. November 2010 werden die Ordens- und Künstlernamen im Pass-, Personalausweis- und Melderecht wieder eingeführt. Vor diesem Zeitpunkt gilt die aktuelle Rechtslage, nach der keine Eintragung erfolgen kann. Eine Übergangsregelung gibt es nicht.

4.1.5
Eintragung zum Geburtsort und -tag

Bei der Bezeichnung des Geburtsortes sind grundsätzlich die Eintragungen in den Personenstandsregistern maßgebend, sofern nicht nachfolgend ausdrücklich Abweichungen genannt sind.

4.1.5.1
Bei der Bezeichnung des Geburtsortes soll entsprechend der Regelung in der Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz verfahren werden.

Bei der Bezeichnung des Geburtsortes im Inland ist entsprechend der Name der Gemeinde in der amtlich festgelegten Schreibweise zu verwenden. Ist es zur näheren Kennzeichnung erforderlich, z. B. bei gleichnamigen Gemeinden, so ist der Verwaltungsbezirk, der (Land-)Kreis oder der Regierungsbezirk, zu dem die Gemeinde gehört, anzugeben oder eine geographische Bezeichnung (z.B. Gebirge, Fluss, Region) hinzuzufügen (Beispiele: Schwerte Kreis Unna, Lingen/Ems, Neustadt an der Weinstraße). Die Länder entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob neben dem Namen der Gemeinde auch der Name des Gemeindeteils anzugeben ist. In einem solchen Fall muss erkennbar sein, dass der Name des Gemeindeteils nicht Teil des amtlich festgelegten Namens der Gemeinde ist.

Bei der Bezeichnung von Orten im Ausland ist die dort geltende Bezeichnung zum Zeitpunkt der Geburt zu verwenden. Gibt es für einen solchen Ort außer der fremden auch eine allgemein übliche deutsche Bezeichnung, so ist diese zu wählen. Die fremde Bezeichnung kann auf Verlangen oder wenn dies zur Klarstellung notwendig ist in Klammern hinzugefügt werden. Gibt es für eine Ortsbezeichnung keine hier gebräuchliche lateinische Schreibweise und ist der Ortsname auch in den vorgelegten urkundlichen Nachweisen nur in anderen als lateinischen Schriftzeichen wiedergegeben, so ist für seine Schreibweise in lateinischen Schriftzeichen Ziffer 4.1.1.2 analog anzuwenden. Der Geburtsstaat ist neben dem Geburtsort grundsätzlich nicht einzutragen. Eine solche Eintragung soll im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die Angabe des Geburtsortes nicht ausreicht, um eine eindeutige Identifizierung zu ermöglichen (z. B. Geburtsort Berlin in den USA). Grundsätzlich sind der Name und die Schreibweise des Geburtsstaates zum Zeitpunkt der Geburt einzutragen. Weitere Zusätze (z.B. Jugoslawien jetzt Serbien) sind nicht zulässig.

4.1.5.2
Für Geburtsorte in Polen sind Sonderregelungen gemäß der deutsch-polnischen Passabsprache von 1976 zu beachten. Danach wird bei Personen, deren Geburtsort vor dem 8. Mai 1945 innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 lag, nur die deutsche Ortsbezeichnung des Geburtsortes (z.B. Breslau für Wroclaw oder Hindenburg für Zabrze) eingetragen. Bei Geburten ab dem 8. Mai 1945 in den oben bezeichneten Gebieten soll die polnische Bezeichnung und dahinter in Klammern die deutsche Ortsbezeichnung eingetragen werden. Erfolgten vor dem 8. Mai 1945 mehrere Umbenennungen, wird die allgemein übliche deutsche Ortsbezeichnung in Klammern eingetragen. Eine Angabe des Staates ist grundsätzlich nicht vorgesehen (siehe auch Ziffer 4.1.5.1 Absatz 3).

4.1.5.3
Ist das genaue Geburtsdatum nicht bekannt, sondern lediglich der Geburtsmonat und das Geburtsjahr oder nur das Geburtsjahr, so ist der Eintrag unter Hinzufügung von XX für die fehlenden Daten vorzunehmen (Bsp.: XX.10.2006 oder XX.XX.2006). Die Ausstellung eines Passes erfordert mindestens die Eintragung eines Geburtsjahres. Ist auch dieses unbekannt, ist ein von der antragstellenden Person angegebenes Geburtsjahr einzutragen, sofern diese Angabe nicht offensichtlich unglaubhaft ist.

4.1.6
Geschlecht

Auf Antrag ist der antragstellenden Person ein Pass mit der Angabe des anderen Geschlechts auszustellen, sofern vorab der Vorname der Person auf Grund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 1 des Transsexuellengesetzes (TSG) geändert wurde (siehe Ziffer 6.2a). Eine vorherige Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach § 8 TSG ist hierfür nicht erforderlich.

4.1.7
Größe

Grundsätzlich sind die Eintragungen zur Größe entsprechend den Angaben der antragstellenden Person vorzunehmen. Lediglich bei offensichtlich fehlerhaften Angaben sind diese zu prüfen. Kann die tatsächliche Größe (z. B. aufgrund einer Behinderung) nicht festgestellt werden, sind die Angaben der antragstellenden Person zu übernehmen bzw. in Absprache mit dieser mit drei waagerechten Strichen ("- - -") zu versehen.

Sollen Eintragungen im Reisepass zur Größe aktualisiert bzw. geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung hat gemäß Ziffer 6.2.1.4. zu erfolgen.

Nachträgliche Änderungen im vorläufigen Reisepass sind unzulässig, siehe Ziffer 6.2.2.6.

Für Änderungen im Kinderreisepass gilt Ziffer 6.2.3.4.

4.1.8
Augenfarbe

Kann die tatsächliche Augenfarbe (z. B. aufgrund einer Behinderung) nicht festgestellt werden, sind die Angaben der antragstellenden Person zu übernehmen bzw. in Absprache mit dieser mit drei waagerechten Strichen ("- - -") zu versehen.

Sollen Eintragungen im Reisepass zur Augenfarbe aktualisiert bzw. geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung hat gemäß Ziffer 6.2.1.4. zu erfolgen.

Nachträgliche Änderungen im vorläufigen Reisepass sind unzulässig, siehe Ziffer 6.2.2.6.

Für Änderungen im Kinderreisepass gilt Ziffer 6.2.3.4.

4.1.9
Wohnort

4.1.9.1
Als inländischer Wohnort ist die Gemeinde einzutragen, in der die antragstellende Person zum Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund des Melderegisters ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat. Die Postleitzahl sowie andere postalische Zusätze dürfen nicht eingetragen werden. Neben dem Namen der Gemeinde kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften der Name des Gemeindeteils hinzugefügt werden.

4.1.9.2
Hat die antragstellende Person ihre alleinige Wohnung im Ausland, so ist dieser Wohnsitz einzutragen, wie er sich aus den von der antragstellenden Person vorgelegten Nachweisen (z. B. Rechnungen, Schreiben etc.) ergibt. Im Zweifel ist die zuständige Passbehörde im Ausland zu beteiligen. § 19 Absatz 4 bleibt unberührt (Ermächtigung der zuständigen Behörde). Für die Eintragung von Wohnorten, die vor dem 8. Mai 1945 innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches lagen, gilt Ziffer 4.1.5.2 entsprechend.

4.1.9.3
Bei Personen, die auf einem Binnenschiff wohnen, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, ist als Wohnort der Name und der Heimathafen des Schiffes einzutragen (z. B. Schiff Regensburg, Heimathafen Duisburg).

4.1.9.4
Bei deutschen Seeleuten, die nicht der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, ist als Wohnort die Gemeinde am Sitz des Reeders einzutragen.

4.1.9.5
Hat die antragstellende Person keine Wohnung oder ist nach den vorstehenden Ziffern keine Wohnung zu ermitteln, ist der derzeitige Aufenthaltsort einzutragen.

4.1.10
Staatsangehörigkeit

Als Staatsangehörigkeit ist nur die deutsche Staatsangehörigkeit (siehe Ziffer 6.2.4) einzutragen. Weitere Staatsangehörigkeiten neben der deutschen Staatsangehörigkeit dürfen somit nicht eingetragen werden. Wird einer Person, die nicht Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 GG ist, ein amtlicher Pass ausgestellt, ist die ausländische Staatsangehörigkeit einzutragen (siehe auch Ziffer 4.2.6).

§ 4 Absatz 2

4.2.6
Länderkürzel in einem amtlichen Pass

Für Länderkürzel in amtlichen Pässen gilt die AVVaP. Danach wird die Eintragung der Staatsangehörigkeit mit einem dreistelligen Länderkürzel entsprechend des ICAO DOC 9303 vorgenommen.

§ 4 Absatz 3

4.3
Speichermedium

Die Fingerabdrücke der antragstellenden Person werden ausschließlich auf dem dafür vorgesehenen Speichermedium ihres Reise-, Diplomaten- oder Dienstpasses gespeichert. Eine anderweitige Speicherung der Fingerabdrücke über den Zeitpunkt der Aushändigung des Passes hinaus ist unzulässig (§ 16 Absatz 2 Satz 3).

§ 4 Absatz 4

4.4.0
Verfahren zum Erfassen der Fingerabdrücke

Maßgebend für die Erfassung der Fingerabdrücke ist der vom Bundesministerium des Innern herausgegebene Leitfaden "Erfassung und Qualitätsprüfung von Fingerabdrücken für elektronische Reisepässe der zweiten Generation, Handlungsleitfaden für Passbehörden" in der jeweils geltenden Fassung. Siehe auch Annex 2 der Anlage zur Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Passdaten - PassDEÜV - vom 9. Oktober 2007.

Die Fingerabdrücke werden im Rahmen der Passantragstellung entsprechend den Vorgaben der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung in den Passbehörden elektronisch erfasst und mit Hilfe einer Qualitätssicherungssoftware geprüft. Die Fingerabdrücke werden ausschließlich zur elektronischen Übermittlung an den Passproduzenten gespeichert; längstens bis zum Zeitpunkt der Aushändigung des Passes an die Passinhaberin bzw. den Passinhaber (siehe auch Ziffer 4.3 und § 16 Absatz 2 Satz 3).

Die Ausstellung des beantragten Reise-, Diplomaten- oder Dienstpasses ist abzulehnen, wenn sich die antragstellende Person weigert, ihre Fingerabdrücke erfassen zu lassen, obwohl dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich erscheint und der Passbewerber/die Passbewerberin keine ärztliche Bescheinigung vorlegt, die einer Fingerabdruckerfassung entgegensteht.

§ 4 Absatz 4a

4.4a
Kinderreisepässe und Reisepässe für Kinder

4.4a.1
Ein Kinderreisepass kann nur für Kinder ausgestellt werden, wenn diese noch nicht zwölf Jahre alt sind. Alternativ kann ein Reisepass ausgestellt werden. Wenn das Kind zehn Jahre oder älter ist, ist der Passantrag von dem Kind zu unterschreiben. Die Unterschrift durch jüngere Kinder ist zulässig. Wird das Dokument ohne Unterschrift des Kindes ausgestellt, weil dieses noch nicht zehn Jahre alt ist, ist die Unterschrift durch das Kind nicht nachträglich zu leisten, wenn das Kind zehn Jahre alt wird. Bei schreibunkundigen oder schreibunfähigen Kindern hat die Passbehörde in das Unterschriftsfeld einen waagerechten Strich zu ziehen (siehe Ziffer 6.2.1.2). Hinsichtlich der jeweiligen Gültigkeitsdauer des Kinderreisepasses siehe Ziffer 5.1.1 sowie Ziffern 5.4.1 bis 5.4.3.

4.4a.2
Von Kindern, die noch nicht sechs Jahre alt sind, sind keine Fingerabdrücke zu erfassen. Antragsunterlagen, die von diesem Personenkreis Fingerabdrücke enthalten, werden von dem Passhersteller nicht bearbeitet. Die Passbehörde übersendet dem Passhersteller erneut den Passantrag, löscht jedoch im Vorfeld die Fingerabdrücke. Ein erneuter Passantrag durch die zur Antragstellung berechtigte Person ist nicht erforderlich.

§ 4 Absatz 5

4.5
Die Muster der Pässe ergeben sich aus den Anlagen zur Passverordnung.

§ 4 Absatz 6

4.6
Die Muster der amtlichen Pässe gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstaben a) bis d) ergeben sich aus den Anlagen zur Passverordnung.

 
Zitierungen
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