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Art. 1.6 PassVwV, Zu § 6 Ausstellung eines Passes
Art. 1.6 PassVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
Bundesrecht
Titel: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PassVwV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

Art. 1.6 PassVwV – Zu § 6 Ausstellung eines Passes

§ 6 Absatz 1

6.1.1
Antragstellung

6.1.1.1
Der Antrag ist von der Passbewerberin/dem Passbewerber oder - soweit erforderlich - von ihrer/seinem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter zu stellen. Die Vertretung der Passbewerberin/des Passbewerbers durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten ist nur zulässig, wenn die Passbewerberin oder der Passbewerber handlungsunfähig ist und eine für diesen Fall erteilte, öffentlich beglaubigte oder notariell beurkundete Vollmacht vorliegt. Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Vollmacht werden im Rahmen des Betreuungsverfahrens geprüft und sind nicht Prüfgegenstand im Passantragsverfahren. Der gesetzliche Vertreter kann nicht durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten vertreten werden.

Handlungsunfähigkeit ist die Unfähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen. Handlungsunfähig ist, wer nicht geschäftsfähig ist. Dies sind alle Minderjährigen und geschäftsunfähige Personen im Sinne des § 104 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für Minderjährige gilt die Spezialregelung des § 6 Absatz 1 Satz 6 (s.u. Ziffer 6.1.3). Geschäftsunfähig im Sinne von § 104 Nummer 2 BGB sind Personen (gleich welchen Alters), die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt und seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. Grundsätzlich kann von der Geschäftsfähigkeit eines volljährigen Menschen ausgegangen werden.

Es gibt kein gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Geschäftsunfähigkeit. Sie kann nur im jeweiligen Einzelfall festgestellt werden und ist gerichtlich überprüfbar (z. B. durch das Verwaltungsgericht aufgrund einer Verpflichtungsklage auf Passerteilung). Liegen Anhaltspunkte für eine Geschäftsunfähigkeit des Antragstellers vor und ist kein gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter vorhanden, ist auf die Bestellung eines Betreuers durch das Gericht hinzuwirken.

6.1.1.2
Zur Prüfung der Identität muss (Ausnahme siehe Ziffer 6.1.1.3) die Passbewerberin oder der Passbewerber (also auch das minderjährige Kind) persönlich bei der Behörde erscheinen. Der gesetzliche oder bevollmächtigte Vertreter soll ebenfalls persönlich bei der Passbehörde erscheinen. Der Antrag kann jedoch auch von einem Erklärungsboten (z. B. den Großeltern oder sonstigen Verwandten des minderjährigen Kindes, wenn die Eltern aus Zeitgründen nicht selbst den Antrag bei der Passbehörde abgeben können) überbracht werden. In diesen Fällen muss der Antrag jedoch vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein und allen formalen Anforderungen entsprechen. Die Unterschrift des gesetzlichen oder bevollmächtigen Vertreters auf dem Antrag ist mit der Unterschrift auf einem Identitätsdokument zu vergleichen (z. B. durch Vorlage des Ausweises). Zudem muss der Erklärungsbote eine Vollmacht des gesetzlichen Vertreters vorlegen, aus der sich ergibt, dass er zur Überbringung des Antrags ermächtigt wurde. Die Vollmacht ist zu den Akten zu nehmen.

Eine Passausstellung kann nicht erfolgen, wenn eine Identifizierung der Passbewerberin oder des Passbewerbers durch die Passbehörde nicht möglich ist (z. B. Beantragung eines Passes für einen im Ausland lebenden Deutschen/eine im Ausland lebende Deutsche durch die Eltern bei einer inländischen Passbehörde).

6.1.1.3
Dem persönlichen Erscheinen kommt es gleich, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Passbehörde den Passantrag z.B. in der Wohnung der Passbewerberin oder des Passbewerbers, im Krankenhaus, einem Pflegeheim oder in einer Justizvollzugsanstalt entgegennimmt. Insbesondere in den seltenen Fällen, in denen es der Passbewerberin oder dem Passbewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, persönlich bei der Passbehörde zu erscheinen, soll versucht werden, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Passbehörde den Passantrag in der Wohnung, im Krankenhaus oder im Rahmen der Heimunterbringung der Passbewerberin oder des Passbewerbers entgegennimmt.

Auf ein persönliches Erscheinen bei der Passbehörde kann verzichtet werden, wenn dies im Interesse der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes geboten erscheint und die Datenerfassung durch eine andere hierzu ermächtigte Stelle (z. B. Honorarkonsuln) erfolgt.

6.1.1.4
Zur Entgegennahme eines Passantrags außerhalb der Passbehörde ist ein mobiles Fingerabdruckerfassungsgerät erforderlich (z. B. ein mit der erforderlichen Software ausgestatteter Laptop nebst Fingerabdruck-Scanner), das die Anforderungen des Annexes 2 der Anlage 1 zur PassDEÜV erfüllt.

6.1.1.5
Ist die Passbewerberin oder der Passbewerber am persönlichen Erscheinen gehindert, kann nur ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden. Auch in diesen Fällen ist i.d.R. spätestens bei Ausgabe des vorläufigen Passes eine Identitätsprüfung durch die Passbehörde durchzuführen; dabei soll in den seltenen Fällen, in denen es der Passbewerberin oder dem Passbewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, persönlich bei der Passbehörde zu erscheinen, versucht werden, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Passbehörde die Identitätsprüfung in der Wohnung, im Krankenhaus oder im Rahmen der Heimunterbringung der Passbewerberin oder des Passbewerbers durchführt.

6.1.1.6
Sind die Antragsdaten unvollständig (z. B. es fehlt ein Lichtbild oder eine Vollmacht) und kann der Antrag daher nicht weiterbearbeitet werden, sind die Antragsdaten unverzüglich zu löschen. Mit schriftlicher Einwilligung der Passbewerberin/des Passbewerbers können die Antragsdaten bis zur Weiterbearbeitung in der Passbehörde gespeichert werden, wenn dies im Interesse der Passbewerberin/des Passbewerbers ist (z. B. bei Passbeantragung im Ausland, um einen erneuten weiten Weg zur Passbehörde zu ersparen). Die Einwilligung in die Speicherung der unvollständigen Antragsdaten ist aktenkundig zu machen.

Den Ländern obliegt in eigener Zuständigkeit die Sicherstellung der vorstehenden Maßnahmen zur Löschung unvollständiger oder nicht weiterbearbeiteter Antragsdaten.

6.1.2
Antragstellung durch Personen, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist

Den Antrag für eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer nach § 1896 BGB bestellt ist, kann neben der Person auch ihre Betreuerin oder ihr Betreuer stellen, sofern die Antragstellung von ihrem oder seinem Aufgabenkreis umfasst ist. Der Aufgabenkreis ergibt sich aus der gerichtlichen Bestellungsurkunde nach § 290 FamFG. Die Betreuung setzt keine Geschäftsunfähigkeit voraus und ist auch kein Indiz für sie.

Das Vormundschaftsgericht kann die Passerteilung auch unter den Einwilligungsvorbehalt der Betreuerin oder des Betreuers stellen (§ 1903 Absatz 1 BGB). Die Einzelheiten ergeben sich aus der gerichtlichen Bestellurkunde, die in Zweifelsfällen angefordert werden sollte.

Den Antrag für eine Person, die eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, kann neben der Person auch der oder die Vorsorgebevollmächtigte stellen, sofern die Vorsorgevollmacht diesen Aufgabenkreis umfasst. Die Erteilung und der Gebrauch einer Vorsorgevollmacht ist kein Indiz für eine Geschäftsunfähigkeit.

Die Ziffern 6.1.1.2 bis 6.1.1.6 gelten analog. Hinsichtlich der Unterschriftsleistung auf dem Passantrag siehe Ziffer 6.2.1.2.

6.1.3
Antragstellung für unverheiratete Minderjährige

Gemäß Artikel 21 EGBGB unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die nachfolgenden Regelungen gelten, soweit deutsches Recht anzuwenden ist. Findet nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts ausländisches Sachrecht Anwendung, sind die Regelungen der Ziffern 6.1.3.1, 6.1.3.2, 6.1.3.4, 6.1.3.5, 6.1.3.6 und 6.1.3.7 nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem anzuwendenden ausländischen Recht nicht widersprechen.

Die Anwendung des ausländischen Rechts ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies dem deutschen Ordre public widerspricht. Dies wäre dann der Fall, wenn die Anwendung einer ausländischen Rechtsnorm zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (insbesondere den Grundrechten) offensichtlich unvereinbar ist (vgl. Art. 6 EGBGB).

6.1.3.1
Die Ausstellung eines Passes für unverheiratete Minderjährige bedarf der Beantragung beider Elternteile, wenn ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht und die Eltern zusammenleben. Die Antragstellung kann durch lediglich einen Elternteil erfolgen, wenn dabei das Vorliegen des Einverständnisses des anderen Elternteils schriftlich bestätigt wird und Zweifel an der Richtigkeit dieser Angabe nicht bestehen. Die Unterschrift des anderen Elternteils soll anhand einer Ausweiskopie oder durch Unterlagen aus dem Passregister überprüft werden.

6.1.3.2
Antragsberechtigt ist nur, wer als Sorgeberechtigter den Aufenthalt der minderjährigen Person bestimmen kann. Die Personensorge umfasst regelmäßig das Recht zur Aufenthaltsbestimmung (§ 1631 Absatz 1 BGB). Nur wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dem Sorgeberechtigten das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist (z.B. ein entsprechender Hinweis des anderen Elternteils), hat die Passbehörde Nachweise zur Antragsbefugnis zu verlangen.

6.1.3.3
Sofern ein sorgeberechtigter Elternteil aus tatsächlichen Gründen (unbekannter Aufenthalt, Nichterreichbarkeit etc.) verhindert ist, die elterliche Sorge auszuüben, ist dessen Zustimmung zur Beantragung eines Passes für das unverheiratete minderjährige Kind durch den anderen Elternteil nicht erforderlich. Die tatsächliche Verhinderung ist durch den sorgeberechtigten Elternteil, der den Pass beantragt, glaubhaft zu machen.

6.1.3.4
Leben Eltern (verheiratete, geschiedene, unverheiratete), denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, darf allein der Elternteil, bei dem sich das unverheiratete minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, den Pass beantragen.

Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die alleinige Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes laut Melderegister.

Bestehen Zweifel hinsichtlich der Einwilligung des anderen Elternteils zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, ist die Einwilligung zum gewöhnlichen Aufenthalt nachzuweisen. Zweifel können insbesondere dann bestehen, wenn z.B. das Kind seinen Hauptwohnsitz nicht beim antragstellenden Elternteil hat, ein zeitlich enger Zusammenhang zwischen Antragstellung und einem Umzug besteht oder der angegebene Wohnort des Kindes nicht mit den Daten des Melderegisters übereinstimmt.

Erklärungen des anderen Elternteils, die über die Zustimmung zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes hinausgehen, sind für die Passbeantragung unerheblich (z. B. gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes beim antragstellenden Elternteil wird akzeptiert, gegen die Passerteilung wird jedoch Einspruch erhoben), soweit sie nicht Zweifel am Aufenthaltsbestimmungsrecht des antragstellenden Elternteils wecken.

Wenn der antragstellende Elternteil erklärt, das Kind halte sich aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich bei ihm auf, ist die Entscheidung vorzulegen.

6.1.3.5
Steht die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu, ist dieser zur Antragstellung berechtigt, unabhängig davon, ob er allein lebt oder in einem gemeinsamen Haushalt mit dem anderen nicht sorgeberechtigten Elternteil.

Die elterliche Sorge für unverheiratete Minderjährige, deren Eltern bei der Geburt des Kindes oder zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht miteinander verheiratet sind, steht den Eltern gemeinsam zu, wenn sie Sorgeerklärungen abgegeben haben. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge (§ 1626a BGB).

Bei ledigen, allein stehenden Müttern ist grundsätzlich vom alleinigen Antragsrecht auszugehen. Dies gilt insbesondere, sofern das Kind nach dem Melderegistereintrag mit alleiniger oder Hauptwohnung bei ihnen gemeldet ist. In diesen Fällen kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Mutter das (alleinige) Sorgerecht oder die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens (s. o. Ziffer 6.1.3.4) zusteht. In allen anderen Fällen ist vom alleinigen Antragsrecht der Mutter auszugehen, wenn nicht aufgrund bestimmter Anhaltspunkte Zweifel hieran bestehen (z. B. Meldung des Kindes mit alleiniger Wohnung beim anderen Elternteil).

Ledige, allein stehende Väter müssen bei Antragstellung einen Nachweis über das alleinige Sorgerecht oder darüber erbringen, dass sich das Kind bei gemeinsamer Sorge mit dem Einverständnis der Mutter oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich bei ihnen aufhält. In Zweifelsfällen müssen zusätzliche Nachweise über das alleinige Sorgerecht erbracht werden. Der Nachweis kann z.B. durch Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung oder einer Bescheinigung des Jugendamtes, dass keine Sorgeerklärung abgegeben wurde, erfolgen.

6.1.3.6
Ist für die minderjährige Person ein Vormund oder ein Pfleger für Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung bestellt, kann nur dieser den Antrag stellen.

6.1.3.7
Für Minderjährige, die in Familienpflege leben, kann allein die Pflegeperson die Ausstellung eines Passes für das Kind beantragen, wenn ihr das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen hat (§ 1630 Absatz 3 BGB). Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann auch in einer Übertragung der gesamten Personensorge enthalten sein. Zum Nachweis ist die Entscheidung des Familiengerichts vorzulegen. Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann auch auf der Entscheidung eines ausländischen Gerichts beruhen, wenn diese Entscheidung in Deutschland anzuerkennen ist.

6.1.3.8
Kann ein Kinderreisepass nicht sofort ausgehändigt werden, so ist auf dem Antragsformular zu vermerken, an welche Person der Kinderreisepass ausgehändigt werden darf. Bei Abholung des Kinderreisepasses ist die Berechtigung der abholenden Person zu prüfen. Die Abholung durch eine nicht berechtigte Person ist nur zulässig, wenn diese eine Vollmacht der abholberechtigten Person vorlegt. Siehe hierzu auch die Ausführungen in Ziffer 6.3.3.

6.1.3.9
Ist ein Reisepass oder Kinderreisepass unrechtmäßig (z. B. ohne das erforderliche Einverständnis des anderen Sorgeberechtigten oder aufgrund des Antrags eines Nichtsorgeberechtigten) ausgestellt worden und konnte der Fehler auch nicht nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). geheilt werden (z.B. weil die fehlende Einverständniserklärung auch nachträglich nicht abgegeben wurde), kann die Entscheidung über die Ausstellung des Passes nach § 48 VwVfG oder der entsprechenden Bestimmung des in dem jeweiligen Bundesland geltenden Verwaltungsverfahrensrechts zurückgenommen werden. Wird in dem Rücknahmebescheid die sofortige Vollziehung angeordnet, weil dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten liegt (z. B. bei konkreten Anhaltspunkten für eine Kindesentziehung), ist die Passinhaberin/der Passinhaber bzw. -besitzer auch sofort zur Herausgabe des Passes an die Passbehörde verpflichtet, wenn zusätzlich die Sicherstellung des Passes angeordnet wird (§ 13 Absatz 1 Nr. 1 und § 14).

§ 6 Absatz 2

6.2.0
Vorbemerkung zu § 6 Absatz 2

Die Antragserfassung erfolgt elektronisch und ausschließlich durch die Passbehörde. Dabei ist ein Verfahren einzusetzen, das die Anforderungen der Technischen Richtlinie zur Produktionsdatenerfassung, -qualitätsprüfung und -übermittlung für Pässe für die Erstellung eines Antragsdatensatzes beachtet. Die elektronische Antragsdatenerfassung kann auch durch eine andere hierzu ermächtigte Stelle (z.B. Honorarkonsul) erfolgen, wenn dies im Interesse der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint.

6.2.1
Erstellung des Antragsdatensatzes

6.2.1.1
Anforderungen an das Lichtbild

6.2.1.1.1
Die antragstellende Person hat bei der Antragstellung ein aktuelles Lichtbild abzugeben. Das Lichtbild kann in Schwarzweiß- oder Farbausführung vorgelegt werden. Das Lichtbild hat den Anforderungen des § 5 PassV i. V. m. Anlage 8 zur Passverordnung zu entsprechen. Im Übrigen gilt die Fotomustertafel, die vom Bundesministerium des Innern herausgegeben wird, in der jeweils gültigen Fassung.

6.2.1.1.2
Die Vorlage eines Lichtbildes in digitaler Form (z.B. auf einem USB-Stick oder im Wege der elektronischen Übermittlung) durch die antragstellende Person oder den Fotografen ist aus sicherheitstechnischen Gründen nicht zulässig. Dies gilt nicht, sofern in den Passbehörden Fotoautomaten aufgestellt und in das Antragsverfahren eingebunden sind, wenn diese den Anforderungen des jeweiligen Landes an Datenschutz und Datensicherheit genügen.

6.2.1.1.3
Unabhängig vom Lebensalter sind aus medizinischen Gründen Abweichungen von den Lichtbildanforderungen zulässig. Medizinische Gründe in diesem Sinne sind dann anzunehmen, wenn es der antragstellenden Person nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen objektiv nicht möglich sein wird, die Lichtbildanforderungen in absehbarer Zeit zu erfüllen.

Darüber hinaus können bei entsprechender medizinischer Indikation auch persönliche Gründe eine Abweichung begründen (z. B. Tragen einer Kopfbedeckung bei kreisrundem Haarausfall). Im Zweifel ist der medizinische Grund durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. In jedem Fall muss jedoch sichergestellt sein, dass das Gesicht von der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar ist, ohne dass Schatten auf dem Gesicht entstehen.

6.2.1.1.4
Für Angehörige von Religionsgemeinschaften und geistlichen Orden, die nach ihren Regeln gehalten sind, in der Öffentlichkeit nicht ohne Kopfbedeckung zu erscheinen, dürfen Lichtbilder verwendet werden, die die antragstellende Person mit der vorgeschriebenen Kopfbedeckung zeigen.

Die antragstellende Person hat die Zugehörigkeit zu einer solchen Religionsgemeinschaft glaubhaft zu machen. Dies kann z. B. durch die Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft über die Zugehörigkeit der antragstellenden Person erfolgen. Ggf. ist das Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft, eine Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit zu tragen, nachvollziehbar darzulegen (vgl. BVerfG, 24. September 2003, 2 BvR 1436/02). Eine Darlegung ist nicht erforderlich, wenn dieses Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft bereits bundesweit als Ausnahmetatbestand im Sinne des § 5 Satz 4 PassV anerkannt ist, was beispielsweise bei der Kopfbedeckung von Frauen der Fall ist, die dem islamischen Glauben angehören. Gleiches gilt für verheiratete, verwitwete und geschiedene jüdische Frauen sowie allgemein für jüdische Männer.

Dasselbe gilt für Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes, der Arbeiterwohlfahrt und des Diakonischen Werkes sowie der dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband angeschlossenen Schwesternschaften.

Die Kopfbedeckung bei Männern islamischen Glaubens beruht hingegen nicht auf religiösen Gründen, so dass hier ein Ausnahmetatbestand im Sinne des § 5 Satz 4 PassV nicht vorliegt.

Das Tragen der Kopfbedeckung darf nicht dazu führen, dass eine eindeutige Identifizierung des Dokumenteninhabers beeinträchtigt wird. Das Gesicht muss von der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar sein, ohne dass Schatten auf dem Gesicht entstehen.

Als Kopfbedeckungen sind nur Kleidungsstücke und Schmuckstücke (z. B. Tücher, Schleier, Kapuzen, Masken, Helme, Kappen, Hüte, Kronen) zu verstehen, nicht hingegen lose oder feste Haarteile (Perücken i. e. S.). Perücken, die der Kostümierung dienen, sind als Kopfbedeckung anzusehen.

Lichtbilder, die eine einwandfreie Feststellung der Personengleichheit mit der antragstellenden Person nicht zulassen, sind zurückzuweisen.

6.2.1.2
Unterschrift der antragstellenden Person

Der Passantrag ist an der dafür auf dem Kontrollblatt vorgesehenen Stelle (Unterschriftsfeld) oder auf einem elektronischen Unterschriftspad von der antragstellenden Person zu unterschreiben.

Die Unterschrift der antragstellenden Person erfüllt die Funktion eines Identitätsmerkmals. Sie soll so geleistet werden, wie die Person dies im täglichen Leben zu tun pflegt. Eine formgültige Unterschrift liegt nur vor, wenn der Schriftzug individuell ist und sich als Wiedergabe eines Namens darstellt. Handzeichen, bewusste und erkennbare Namensabkürzungen, Symbole ("="für den Namen "Gleich") oder Bilder (eine gemalte Blume für den Namen "Blume") sind nicht zulässig. Ebenso stellt die Unterzeichnung mit einem anderen als dem Familiennamen keine formgültige Unterschrift dar (Müller unterschreibt mit dem erkennbaren Schriftzug "Meier"). Personen, die einen Doppelnamen führen, können hingegen nicht verpflichtet werden, die Unterschrift mit beiden Namensteilen zu leisten, sofern sie auch im täglichen Leben nur mit einem Namensteil unterschreiben. Personen, die gewöhnlich mit Vor- und Familiennamen unterschreiben, können die Vornamen abkürzen oder entfallen lassen, wenn der Raum für die übliche Unterschrift nicht ausreicht. Personen ausländischer Herkunft können, wenn sie dies auch sonst im Rechtsverkehr tun, anstelle der lateinischen Buchstaben mit den nichtlateinischen Schriftzeichen ihrer Herkunftssprache unterzeichnen. In diesen Fällen soll von der antragstellenden Person ein Dokument, das im Rechtsverkehr üblicherweise verwendet wird (EC-Karte, Führerschein etc.) und die Unterschrift enthält, zum Nachweis vorgelegt werden. Vor dem Namen können der Doktorgrad in abgekürzter Form mit weiteren Zusätzen (z. B. Dr. med., Prof. Dr.) oder andere akademische Grade (z. B. Dipl.-Ing.) geschrieben werden.

Personen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, in dem Unterschriftsfeld zu unterschreiben, können ausnahmsweise ihre Unterschrift auf einem gesonderten Bogen leisten. Bei schreibunkundigen oder schreibunfähigen Personen hat die Passbehörde in das Unterschriftsfeld einen waagerechten Strich zu setzen.

6.2.1.3
Behördenkennzahlen und Seriennummern

Die Behördenkennzahlen werden den Passbehörden von dem Passhersteller in der erforderlichen Anzahl zugewiesen. Die Erzeugung der Seriennummern erfolgt im Antragsverfahren. Im Einklang mit der Technischen Richtlinie zur Produktdatenerfassung-, qualitätsprüfung und -übermittlung für Pässe können Passbehörden eigene Verfahren zur Erzeugung von Seriennummern nutzen.

6.2.1.4
Änderungen im Reisepass

Sollen Eintragungen in dem Reisepass zu Größe, Augenfarbe und Wohnort aktualisiert bzw. geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung ist grundsätzlich mittels Passschreibmaschine oder EDV-Druckeinrichtung auszufüllen und mit Unterschrift und Dienstsiegel der Passbehörde sowie der Angabe des Ortes und des Datums zu bestätigen.

Änderungen bzw. Aktualisierungen des Wohnortes in Pässen können auch auf einer Seite für amtliche Vermerke mittels eines gesonderten Änderungsaufklebers (1)  erfolgen. Änderungen bzw. Aktualisierungen des Dienstortes oder der Dienstbezeichnung in amtlichen Pässen können ebenfalls mittels eines gesonderten Änderungsaufklebers (2) auf den Seiten für Änderungen Dienstort und Dienstbezeichnung vorgenommen werden. Werden für die genannten Änderungen Änderungsaufkleber verwendet, sind die bisherigen Angaben auf Seite 1 des Reisepasses bzw. amtlichen Passes zu streichen. Die Eintragungen auf den Änderungsaufklebern sind mittels der vom BKA empfohlenen Tintenstrahldrucksysteme vorzunehmen. Der Aufkleber ist mit der Passnummer zu versehen und die Änderung mit Unterschrift und Dienstsiegel der Passbehörde sowie der Angabe des Ortes und des Datums zu bestätigen.

Das handschriftliche Ausfüllen ist nur zulässig, wenn der Einsatz mittels Passschreibmaschine oder der vom BKA empfohlenen Tintenstrahldrucksysteme nicht möglich ist. Es ist dabei nur solches Schreibmaterial zu verwenden, das nach DIN 16554 Urkunden- und kopierecht ist.

Die Verwendung digitaler Dienstsiegel, bei denen das Siegel mit den Eintragungen ausgedruckt wird, ist nicht zulässig.

Andere als die genannten Änderungen sind nach dem Passgesetz nicht möglich. Hier muss u.U. ein neuer Reisepass ausgestellt werden (siehe auch Ziffer 11.0.1 Buchstabe a).

6.2.2
Beantragung eines vorläufigen Reisepasses

6.2.2.1
Für die Beantragung und Ausstellung von vorläufigen Reisepässen gilt § 6 Absatz 1, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

6.2.2.2
Die Vordrucke des vorläufigen Reisepasses und die Aufkleber sind von dem Passhersteller zu beziehen.

6.2.2.3
Bei der Beantragung eines vorläufigen Reisepasses ist ein Lichtbild in der erforderlichen Qualität gemäß Ziffer 6.2.1.1 abzugeben.

6.2.2.4
Die Personalisierung eines vorläufigen Reisepasses erfolgt durch das Einkleben des ausgefüllten Aufklebers "Personaldaten" auf die Seiten 2/3 des Passbuches (Vordruck).

6.2.2.5
Ein Wohnortwechsel ist auf einer Seite für amtliche Vermerke einzutragen. Die Änderung hat entsprechend der Ziffer 6.2.1.4 zu erfolgen.

Sonstige Vermerke sind nicht zulässig.

Sonderregelungen (z. B. das Einbringen eines Übersetzungsstempels für Reisen nach Libyen oder des Aufenthaltsrechtsstempels für Reisen in den Iran) bleiben hiervon unberührt.

6.2.2.6
Handschriftliche oder sonstige Änderungen auf dem Aufkleber "Personaldaten" sind unzulässig.

6.2.2.7
Der vorläufige Reisepass ist an der dafür auf dem Kontrollblatt vorgesehenen Stelle (Unterschriftsfeld) von der antragstellenden Person zu unterschreiben. Wegen der Unterschrift gilt Ziffer 6.2.1.2 entsprechend.

6.2.2.8
Soweit der vorläufige Reisepass noch gültig ist, ist er anlässlich der Aushändigung eines Reisepasses zu entwerten oder einzuziehen und anschließend zu vernichten, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung mehrerer Pässe nachgewiesen wird (siehe auch Ziffer 1.3.1). Ist der vorläufige Reisepass im Zeitpunkt der Aushändigung des Reisepasses bereits ungültig, gelten die Ausführungen unter Ziffer 12.1.1.

Auf Wunsch der antragstellenden Person kann diese den alten vorläufigen Reisepass behalten. Hierzu ist insbesondere die Datenseite sichtbar zu entwerten.

6.2.3
Beantragung eines Kinderreisepasses

6.2.3.1
Die Vordrucke des Kinderreisepasses und die Aufkleber sind von dem Passhersteller zu beziehen.

6.2.3.2
Die Personalisierung eines Kinderreisepasses erfolgt durch das Einkleben des ausgefüllten Aufklebers "Personaldaten" auf die Seiten 2/3. Das Lichtbild des Kindes hat den Anforderungen des § 5 PassV zu entsprechen.

6.2.3.3
Soll in dem Kinderreisepass das Lichtbild aktualisiert werden, ist für diese Aktualisierung der Aufkleber "Verlängerung/Änderung" zu verwenden. Das ursprüngliche Antragsdatum wird durch das "Änderungsdatum" aktualisiert. Die Gültigkeitsdauer bleibt in diesen Fällen unverändert. Das Kind muss bei einer Aktualisierung des Lichtbildes anwesend sein, damit eine sichere Identifizierung vorgenommen werden kann.

Ist die ändernde Behörde eine andere Behörde als die ausstellende Behörde, ist die ändernde Behörde auf dem Aufkleber "Verlängerung/Änderung" als "passausstellende Behörde" einzutragen. Die ausstellende Behörde bleibt gleich.

6.2.3.4
Sollen Eintragungen in dem Kinderreisepass zu Größe, Augenfarbe oder zum Wohnort aktualisiert werden, sind diese auf einer Seite für amtliche Vermerke einzutragen. Die Änderung des Wohnortes kann auch mittels eines Änderungsaufklebers erfolgen. Die Aktualisierung hat entsprechend der Ziffer 6.2.1.4 zu erfolgen. Ein Aufkleber "Verlängerung/Änderung" wird hierfür jedoch nicht verwendet.

Das Kind muss bei einer Aktualisierung der Größe und/oder der Augenfarbe anwesend sein, damit eine sichere Identifizierung vorgenommen werden kann.

Andere Eintragungen auf der Seite für amtliche Vermerke sind nicht zulässig. Sonderregelungen (z.B. das Einbringen eines Übersetzungsstempels für Reisen nach Libyen oder des Aufenthaltsrechtsstempels für Reisen in den Iran) bleiben hiervon unberührt.

6.2.3.5
Ist ein Kinderreisepass gem. § 11 ungültig geworden (z. B. infolge Namensänderung, Ablauf der Gültigkeitsdauer), ist eine Verlängerung oder Änderung unzulässig.

6.2.3.6
Das Einbringen mehrerer Aufkleber "Verlängerung/Änderung" in den Kinderreisepass ist zulässig. Nach den Seiten 4/5 können hierfür die Seiten 8/9 ff. genutzt werden.

Das Überkleben eines bereits eingebrachten Aufklebers oder vorhandener Sichtvermerke (Visum, Einreise- oder Ausreisestempel) mit einem neuen Aufkleber ist nicht zulässig.

6.2.3.7
Änderungen auf dem Aufkleber "Personaldaten" oder auf dem Aufkleber "Verlängerung/Änderung" sind unzulässig.

6.2.3.8
Hinsichtlich der Unterschriftspflicht bei Kindern wird auf § 4 Absatz 4a Satz 3 (siehe Ziffer 4.4a.1) verwiesen.

6.2.3.9
Die Passbehörden erteilen keine verbindlichen Auskünfte über die geltenden Reisebestimmungen anderer EU-Mitgliedstaaten und ausländischer Staaten. Hierüber haben sich Reisende bei den Behörden des Zielstaats zu erkundigen. Der Kinderreisepass wird nicht von allen Staaten als Reisedokument anerkannt.

6.2.4
Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit/Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG

6.2.4.1
Das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ist von der antragstellenden Person nachzuweisen (vgl. § 6 Absatz 2 Satz 2). Es wird in der Regel durch einen gültigen Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland glaubhaft gemacht.

Bei Beantragung eines Passes ist die Passbewerberin/der Passbewerber hinsichtlich des Bestehens bzw. Fortbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit zu befragen. Die Befragung kann z. B. mittels des vom Bundesministerium des Innern entwickelten Beiblatts zur Staatsangehörigkeitsabfrage erfolgen. Sofern dieses Beiblatt nicht genutzt wird, ist in geeigneter Weise sicherzustellen und zu dokumentieren, dass die Abfrage bei der Beantragung vorgenommen wurde. Ergibt die Befragung, dass ein Verlustgrund eingetreten sein könnte, ist Rücksprache mit der Staatsangehörigkeitsbehörde zu nehmen.

Ist die deutsche Staatsangehörigkeit in einem Melde-, Pass- oder Personalausweisregister eingetragen, kann in der Regel angenommen werden, dass sie bei der Eintragung bestanden hat. Entsprechendes gilt für den Zeitpunkt der Ausstellung eines deutschen Passes oder Ausweises. Die Vorlage eines Reiseausweises als Passersatz nach Ziffer 2.1.4.8 reicht als Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit allein nicht aus.

Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass die deutsche Staatsangehörigkeit an dem Tag bestanden hat, der in

  • einer Einbürgerungsurkunde als Aushändigungsdatum,

  • einer Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung als Erwerbsdatum beziehungsweise

  • einer anderen Urkunde, Bescheinigung oder sonstigen Entscheidung über ihren Erwerb, Bestand oder Fortbestand (z.B. Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), Staatsangehörigkeitsausweis, Bescheid über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG) als Ausstellungsdatum

angegeben ist.

In diesen Fällen kann ihr Fortbestehen angenommen werden, wenn sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass zwischenzeitlich ein Verlustgrund eingetreten ist. Hierzu genügt es in der Regel, die antragstellende Person im Hinblick auf ihre Anzeigepflicht (vgl. § 15 Nummer 4 und 5) zu befragen, ob sie seither

  1. a)

    eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat (vgl. § 25 Absatz 1 beziehungsweise § 27 StAG) oder

  2. b)

    auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, eingetreten ist (vgl. § 28 StAG).

Vom Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit kann auch ausgegangen werden bei einem auf Antrag erfolgten Erwerb

  1. a)

    der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz, wenn diese nach dem 27. August 2007 erworben worden ist (vgl. § 25 Absatz 1 Satz 2 StAG) oder

  2. b)

    einer ausländischen Staatsangehörigkeit [einschließlich einer der unter a) genannten Staatsangehörigkeiten], wenn die antragstellende Person zuvor eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erhalten hat (vgl. § 25 Absatz 2 StAG).

Optionspflichtige, die zu Gunsten der deutschen Staatsangehörigkeit optiert haben, haben deren Fortbestehen nach Abschluss des Optionsverfahrens durch Vorlage eines Bescheides über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG nachzuweisen. Die Optionspflicht nach § 29 StAG gilt sowohl für diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 StAG erworben haben, als auch für die nach § 40b StAG Eingebürgerten. Vgl. auch Absatz 4 und Ziffer 5.5.

Verstöße gegen die Anzeigepflicht sowie ihr Versuch können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden (vgl. § 25 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 4 und 5).

Sofern konkrete Zweifel darüber bestehen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich erworben wurde oder dass diese fortbesteht, soll ein staatsangehörigkeitsrechtliches Feststellungsverfahren durchgeführt werden. Dies kann auf Antrag der antragstellenden Person oder - ausnahmsweise, wenn ein öffentliches Interesse besteht - auf Ersuchen der Passbehörde von der Staatsangehörigkeitsbehörde durchgeführt werden (vgl. § 30 StAG).

6.2.4.2
Bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 BVFG kann in besonderen Ausnahmefällen (z. B. schwere Krankheit oder Tod von nahen Familienangehörigen) bei Vorlage eines Registrierscheins des Bundesverwaltungsamtes nach § 8 Absatz 1 Satz 4 des BVFG ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden. Der Geltungsbereich und die Gültigkeitsdauer sind an diesen Ausnahmefall anzupassen: Der vorläufige Reisepass ist mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von einem Monat auszustellen. Sein Geltungsbereich ist regelmäßig auf einen von der antragstellenden Person zu benennenden Staat in den Aussiedlungsgebieten und ggf. Transitstaaten zu beschränken. Aussiedlungsgebiete sind die in § 1 Absatz 2 Nummer 3 BVFG genannten Staaten. Die Beschränkung des Geltungsbereichs ist auf der Seite für amtliche Vermerke einzutragen. Es ist unzulässig, die Beschränkung des Gültigkeitsbereiches durch Streichen der dreisprachigen Angabe "Für alle Länder" auf dem Personaldatenaufkleber vorzunehmen (siehe auch Ziffer 6.2.2.6).

§ 6 Absatz 2a

6.2a
Dem Antrag nach § 4 Absatz 1 Satz 4 ist der Gerichtsbeschluss zur Vornamensänderung nach § 1 TSG oder ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister beizufügen.

§ 6 Absatz 3

6.3.1
Feststellung der Identität

6.3.1.1
Ein Pass oder Passersatz kann nur ausgestellt werden, wenn die Identität der antragstellenden Person zweifelsfrei festgestellt ist. Bestehen Zweifel über die Person des Antragstellers, hat die Passbehörde geeignete Nachweise zu fordern. In Betracht kommen insbesondere mitgeführte Identitätsdokumente, amtliche Lichtbildausweise (z.B. Dienstausweis), frühere Pass- oder Personalausweisanträge. Neben der Vorlage eines Identitätsdokumentes (z. B. Pass, Personalausweis) kann ein weiterer Nachweis (z. B. Führerschein, Truppenausweis etc.) verlangt werden.

Erkennungszeugen allein sind im Inland zur Identitätsfeststellung nicht zugelassen. Gleiches gilt für notarielle "Versicherungen an Eides Statt", die Angaben zur Person und Abstammung enthalten.

6.3.1.2
Die Identitätsprüfung umfasst im Falle des Passverlustes oder bei Zweifeln über die Person des Antragstellers auch die Prüfung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit (siehe Ziffer 6.2.4). Allein die Vorlage einer Einbürgerungsurkunde macht eine Identitätsprüfung nicht entbehrlich. Gegebenenfalls ist Rücksprache bei der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde zu nehmen.

6.3.1.3
Wird die antragstellende Person im Falle des Passverlustes im Ausland bei einer Auslandsvertretung oder einem Honorarkonsul vorstellig und können keine geeigneten Nachweise nach Ziffer 6.3.1.1 zur zweifelsfreien Identitätsfeststellung vorgelegt werden, ist die für den Wohnort dieser Person zuständige Passbehörde um Auskunft aus dem Pass- oder Personalausweisregister und um Übermittlung des in den dortigen Pass- oder Personalausweisakten vorhandenen Lichtbildes zu bitten. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt gemäß § 22a Absatz 1 im Wege der Datenübertragung (siehe Ziffer 22a.1).

Vorstehende Ausführungen gelten auch für den Fall, dass bei Passverlust im Ausland die deutschen Grenzbehörden einen Passersatz nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 oder 8 PassV ausstellen.

Kann das Eintreffen der Antwort der zuständigen Passbehörde nicht abgewartet werden, weil der betroffenen Person sonst nicht zumutbare Nachteile entstehen, kann sich der Konsularbeamte oder der Grenzbeamte zu seiner Überzeugungsbildung über die Identität und deutsche Staatsangehörigkeit des Antragstellers nach pflichtgemäßem Ermessen aller verfügbaren Beweismittel, die auch Erkennungszeugen mit einschließen, bedienen und den Nachweis als erbracht ansehen, wenn die einzelnen Beweiselemente zusammengenommen dem Wert eines Urkundenbeweises gleichkommen.

6.3.1.4
Kann die Identität der antragstellenden Person auch nach Durchführung der Maßnahmen nach Ziffer 6.3.1.1 oder Ziffer 6.3.1.3 nicht zweifelsfrei festgestellt werden, so sind erkennungsdienstliche Maßnahmen zu veranlassen. Als erkennungsdienstliche Maßnahmen kommen insbesondere die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen in Betracht. Erkennungsdienstliche Maßnahmen führen in der Regel die örtlichen Polizeidienststellen in Amtshilfe durch. Nach deren Durchführung werden die dabei gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen auf dem Dienstwege oder über das zuständige Landeskriminalamt dem Bundeskriminalamt übersandt. Dieses wertet die erkennungsdienstlichen Unterlagen aus und sendet sie auf dem Dienstwege oder über das zuständige Landeskriminalamt der örtlichen Polizeidienststelle zurück. Erkennungsdienstliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Passausstellung anfallen, dürfen nicht in bereits vorhandene Unterlagen beim Bundeskriminalamt übernommen werden.

6.3.1.5
Sofern auch die erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht zur Feststellung der Identität der antragstellenden Person ausreichen oder in Einzelfällen ausscheiden, da sie nicht möglich sind, ist mit Einwilligung der beteiligten Personen die Erstellung eines Abstammungsgutachtens unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften (z. B. § 17 des Gendiagnostikgesetzes) zulässig. Die Kosten für dieses Gutachten sind von der antragstellenden Person zu tragen.

6.3.1.6
Ist die Identität der antragstellenden Person zweifelsfrei festgestellt, so sind die im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach den Ziffern 6.3.1.4 und 6.3.1.5 angefallenen Unterlagen der Passbehörde zu übersenden und von dieser zu vernichten.

Entsprechendes gilt, wenn die Identität der antragstellenden Person nicht festgestellt werden kann. Über die Art und Weise der Vernichtung ist unter Angabe des Ortes und des Datums eine Niederschrift anzufertigen, die zu den Antragsunterlagen zu nehmen ist. Im Übrigen ist in dem Antragsdatensatz zu vermerken, auf welche Weise die antragstellende Person identifiziert worden ist.

6.3.1.7
Kann die Identität der antragstellenden Person auch nach Durchführung der vorgenannten Maßnahmen nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ist die Ausstellung eines Passes abzulehnen.

Die fehlende Identitätsfeststellung kann unter Umständen den Verdacht des Versuchs einer Straftat der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 des Strafgesetzbuchs (StGB) begründen. Insofern ist die örtlich zuständige Polizeibehörde über diesen Sachverhalt zu informieren, die ihrerseits ggf. ein Identitätsfeststellungsverfahren einleitet.

6.3.1.8
Wird ein Pass nach Zuzug der antragstellenden Person am neuen Wohnort mit der Angabe beantragt, der frühere Pass sei in Verlust geraten, so kann die Passbehörde am früheren Wohnsitz um die Übermittlung der in § 21 Absatz 2 aufgeführten Daten der antragstellenden Person gebeten werden.

6.3.2
Versendung der Pässe durch den Passhersteller und Aufbewahrung der Pässe in den Passbehörden

Die Versendung der Pässe an die Passbehörde erfolgt durch den Passhersteller. Eine Versendung der Pässe vom Passhersteller an die antragstellende Person ist im Inland unzulässig (siehe Ziffer 6.3.3.1).

6.3.2.1
Die einzelnen Sendungen sind daraufhin zu prüfen, ob sie beschädigt oder unbefugt geöffnet worden sind. Ist eine Sendung unbefugt geöffnet worden oder sind aus einer beschädigten Sendung Pässe abhanden gekommen, sind die Strafverfolgungsbehörden (örtliche Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft) hiervon unverzüglich zu unterrichten. Das Auswärtige Amt meldet das Abhandenkommen von Vordrucken an das Bundeskriminalamt.

6.3.2.2
Die Sendungen sind anhand des beiliegenden Lieferscheines auf Vollständigkeit zu prüfen.

6.3.2.3
Die von dem Passhersteller ausgefertigten Pässe sind auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen zu überprüfen. Bei fehlerhaften Pässen ist der Antrag (ggf. mit Datenänderungen bei Fehlern der Passbehörde) erneut an den Passhersteller zu senden. Die Einzelheiten des Reklamationsverfahrens werden vertraglich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Passhersteller vereinbart.

6.3.2.4
Nach Auslieferung der Pässe durch den Passhersteller ist unverzüglich die Funktionsfähigkeit des Speichermediums durch die Passbehörde zu überprüfen. Ein etwaiges Reklamationsverfahren richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbestimmungen mit dem Passhersteller. Ggf. ist ein vorläufiger Pass auszustellen.

6.3.2.5
Die Ausfertigung des Passes erfolgt durch Unterschrift und Dienstsiegel der Passbehörde.

6.3.2.6
Die Pässe sind bis zur Aushändigung an den Inhaber sicher aufzubewahren. Die Aufbewahrung richtet sich nach den für die Aufbewahrung sicherungsbedürftiger Gegenstände maßgebenden landesrechtlichen Vorschriften.

6.3.2.7
Die Vordrucke des vorläufigen Reisepasses, des Kinderreisepasses sowie des Reiseausweises als Passersatz für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, die Datenaufkleber sowie die Lieferscheine zu den Passreferenznummern sind ebenfalls nach den für die Aufbewahrung sicherungsbedürftiger Gegenstände maßgebenden landesrechtlichen Vorschriften in geeigneter Form sicher aufzubewahren, wenn möglich getrennt von einander (siehe Ziffer 6.3.2.6).

Während der Dienstzeit ist am Arbeitsplatz nur der für den Tagesbedarf unbedingt notwendige Vorrat an Vordrucken bereitzuhalten. Die Vordrucke müssen so aufbewahrt werden, dass ein unberechtigter Zugriff nicht möglich ist, unter anderem indem sie beim Verlassen des Arbeitsplatzes unter Verschluss genommen werden.

Über die Vordrucke des vorläufigen Reisepasses, des Kinderreisepasses und des Reiseausweises als Passersatz für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ist zum Zwecke der Bestandskontrolle ein lückenloser Nachweis zu führen. Verschriebene oder aus anderen Gründen unbrauchbar gewordene Vordrucke sind zu vernichten; hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen oder durch das Verfahren zu hinterlegen ("Vernichtungsliste").

6.3.2.8
Bei Abhandenkommen eines Vordruckes und/oder eines Datenaufklebers ist die Aufnahme in den Sachfahndungsbestand des INPOL-Systems unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Abhandenkommens über die örtlich zuständige Polizeidienststelle zu veranlassen. Das Auswärtige Amt meldet das Abhandenkommen an das Bundeskriminalamt.

6.3.3
Aushändigung der Pässe

6.3.3.1
Der Pass ist seinem Inhaber persönlich oder der antragstellenden Person (z. B. gesetzlicher Vertreter oder Betreuer) auszuhändigen. Bei Vorlage einer Empfangsberechtigung kann der Pass auch einer vom Inhaber oder von der antragstellenden Person bevollmächtigten Person ausgehändigt werden. Die Passbehörde prüft, ob die abholende Person empfangsberechtigt ist.

Eine Übersendung der Pässe durch die Passbehörden an die antragstellende Person auf dem Postweg ist im Inland nicht zulässig.

Passbehörden im Ausland dürfen Pässe im Ausland versenden bzw. den Postweg zur Aushändigung benutzen, sofern die Abholung des Passes für die antragstellende Person im Ausland nur unter unzumutbaren Umständen möglich wäre. Die Versendung hat per Einschreiben mit Rückschein zu erfolgen (vgl. § 9 Absatz 1 Nr. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes).

Der Postaustausch zwischen den Passbehörden ist möglich. In diesem Fall ist jedoch die sicherste Versandart zu wählen.

6.3.3.2
Die Aushändigung des Passes ist aktenkundig zu machen. Sofern im Ausland ein Pass auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein versandt worden ist, dient der Rückschein als Nachweis der Aushändigung.

6.3.3.3
Spätestens bei der Aushändigung des neuen Passes ist der alte Pass einzuziehen (siehe Ziffer 1.3.1). Auf Wunsch der antragstellenden Person kann diese den alten Pass behalten. Hierzu ist der Pass - insbesondere die Datenseite - sichtbar zu entwerten. Dabei ist der die maschinenlesbare Zone enthaltende Teil der Passkarte oder die Datenseite des Passes vollständig abzuschneiden und gemäß Ziffer 6.3.4 zu vernichten, um auf diesem Wege ein unbefugtes Auslesen der auf dem elektronischen Speichermedium gespeicherten Daten auszuschließen. Bereits abgelaufene Pässe, die noch einen gültigen Sichtvermerk enthalten, dürfen nicht entwertet werden. Die Passbehörde hat darauf hinzuweisen, dass der Pass nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Sichtvermerks oder nach seiner Übertragung in den neuen Pass zwecks Einziehung oder Entwertung vorzulegen ist.

Das Auswärtige Amt hat bei Übersendung von Pässen an die antragstellende Person im Ausland sicherzustellen, dass der alte, noch bei der Passinhaberin oder dem Passinhaber befindliche Pass entsprechend den vorstehenden Ausführungen entwertet oder vernichtet wird.

6.3.4
Vernichtung fehlerhafter und ungültiger Pässe

Bei Vernichtung von Pässen in der Passbehörde ist ein späterer Zugriff auf die Daten im Speichermedium durch weitestgehende Zerstörung des Passes, am besten in einem geeigneten Schredder, zu verhindern. Um den Datenschutz sicher zu gewährleisten, ist ein Schredder der Sicherheitsstufe 3 nach DIN 32757 (siehe hierzu die Technischen Leitlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI-TL 03420) zu verwenden. Inwieweit vorhandene Schredder der Sicherheitsstufe 3 nach DIN 32757 entsprechen, ist den Technischen Leitlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI-TL 03400 zu entnehmen. Diese können bei Bedarf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unter www.bsi.bund.de angefordert werden.

Zum Zwecke der Vernichtung können die Pässe auch in einem besonders gesicherten Verfahren an den Passhersteller oder einen geeigneten Dienstleister übersendet werden.

Die Vernichtung unterliegt aufgrund der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht den Vorgaben des § 2 Absatz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes.

§ 6 Absatz 4

6.4
Die Ausstellung eines Reisepasses, vorläufigen Reisepasses oder Kinderreisepasses oder eines ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweises von Amts wegen kommt insbesondere in Betracht für Deutsche, die aus dem Ausland ausgewiesen sind und sich weigern, einen Reisepass, vorläufigen Reisepass oder Kinderreisepass zu beantragen. Gleiches gilt in besonderen Einzelfällen für sich im Ausland aufhaltende Personen, die keinen Pass oder Passersatz besitzen, nicht allein antragsberechtigt sind und auf Grund öffentlichen Interesses umgehend ins Inland zurückgeführt werden müssen (z. B. Schulpflicht, Kindesentziehung). Es ist in der Regel ein Passersatz nach Ziffer 2.1.4.8 (Reiseausweis als Passersatz) auszustellen. Sein Geltungsbereich ist auf die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und auf die zu durchreisenden Staaten zu beschränken. Die Gültigkeitsdauer ist auf den für die Rückreise notwendigen Zeitraum zu beschränken und darf einen Monat nicht überschreiten.

Im Einzelfall kann auch ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden, wenn die Rückkehr nach Deutschland mit dem Passersatz nach Ziffer 2.1.4.8 nicht möglich ist, weil dessen höchstzulässige Gültigkeitsdauer nicht ausreicht oder er von einem durchreisenden Staat nicht als Reisedokument anerkannt wird.

Vor Ausstellung eines amtlichen Passes an Nichtdeutsche (§ 1 Absatz 4 Satz 2) kann die Passbehörde nach § 6 Absatz 2b um Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen. Eine solche Auskunft wird derzeit allerdings nicht erteilt, wenn die antragstellende Person die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates besitzt (so das Urteil des EuGH vom 16.12.2008, C-524/06).

Zu § 6a
Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung

6a
Die zur Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung von den Passbehörden verwendeten technischen Systeme müssen die Anforderungen der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung vom 9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2312), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der PassV und der Passdatenerfassungs- und ÜbermittlungsV vom 13. November 2008 (BGBl. I S. 2201) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.

(1) Amtl. Anm.:
Dieser gesonderte Aufkleber wird derzeit noch erstellt.
(2) Amtl. Anm.:
siehe Fn. 1.
 
Zitierungen
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