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PStG-VwV - Personenstandsgesetz-Verwaltungsvorschrift <div class="doc_header gesetz_header"><div class="doc_headerlogo gesetz_headerlogo"><!--gesetz_logo--></div><div class="doc_headerblock gesetz_headerblock"><div class="doc_headerline gesetz_headerline"><span class="gesetz_normueberschrift">Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)</span></div><div class="doc_header_sub gesetz_header_sub"><span class="gesetz_header_normgeber">Bundesrecht</span></div></div></div>
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
Bundesrecht
Titel: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PStG-VwV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)

Vom 29. März 2010 (BAnz. Nr. 57a vom 15. April 2010)

Geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 3. Juni 2014 (BAnz AT 12.06.2014 B1)

Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:

V o r b e m e r k u n g :

Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift ist in einen allgemeinen Teil mit übergreifenden Regelungen und einen besonderen Teil mit Erläuterungen zu den einzelnen Paragrafen des Gesetzes gegliedert. Soweit dies zur Verknüpfung erforderlich ist, wird bei den speziellen Erläuterungen auf die Regelungen des allgemeinen Teils verwiesen.

Inhaltsübersicht (1)  
 I.
Allgemeiner Teil  
  
Namensführung A 1
Angabe von Namen (§ 23 PStV)A 1.1
VornameA 1.2
FamiliennameA 1.3
  
Orts- und Zeitangaben A 2
OrtsangabenA 2.1
ZeitangabenA 2.2
  
Religion A 3
KörperschaftsstatusA 3.1
Eintragung auf WunschA 3.2
  
Sprache und Schrift A 4
Übersetzung in die deutsche Sprache (§ 2 PStV)A 4.1
TransliterationA 4.2
ZeichensatzA 4.3
  
Ausländische öffentliche Urkunden A 5
LegalisationA 5.1
ApostilleA 5.2
Sonstige Übereinkommen zur Befreiung von der LegalisationA 5.3
  
Anerkennung ausländischer Entscheidungen A 6
GrundsatzA 6.1
Entscheidungen in EhesachenA 6.2
Entscheidungen in LebenspartnerschaftssachenA 6.3
Entscheidungen über TodeserklärungA 6.4
  
Prüfung der Staatsangehörigkeit A 7
DeutscheA 7.1
Heimatlose Ausländer, Asylberechtigte und ausländische FlüchtlingeA 7.2
StaatenloseA 7.3
  
Abkürzungen A 8
  
KostenfreiheitA 9
Kostenfreiheit nach Bundes- oder LandesrechtA 9.1
Kostenfreiheit nach internationalen ÜbereinkommenA 9.2
  
Besonderer Teil  
  
Kapitel 1  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Zu § 1 PStG Personenstand, Aufgaben des Standesamts 1
  
Zu § 2 PStG Standesbeamte 2
Verfahrensbeteiligte2.1
Strafbestimmungen2.2
Verschwiegenheitspflicht2.3
Fortbildungspflicht2.4
  
Kapitel 2  
Führung der Personenstandsregister  
  
Zu § 3 PStG Personenstandsregister 3
  
Zu § 4 PStG Sicherungsregister (§ 20 PStV) 4
  
Zu § 5 PStG Fortführung der Personenstandsregister 5
Folgebeurkundungen (§ 17 PStV)5.1
Beim Standesamt I in Berlin eingehende Urkunden über Personenstandsfalle im Ausland5.2
Fristen zur Fortführung der Personenstandsregister5.3
  
Zu § 6 PStG Aktenführung 6
Sammelakten (§ 22 PStV)6.1
Allgemeine Akten6.2
  
Zu § 7 PStG Aufbewahrung 7
Sorgfältige Aufbewahrung7.1
Übergabe der Register und Sammelakten an Archive (§ 25 PStV)7.2
  
Zu § 8 PStG Neubeurkundung nach Verlust eines Registers (§ 24 PStV) 8
Verlust eines elektronischen Registers8.1
Verlust eines Papierregisters8.2
Verlust eines als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuchs8.3
  
Zu § 9 PStG Beurkundungsgrundlagen 9
Öffentlich beglaubigte Erklärung9.1
Rückgabe von Urkunden (§ 4 PStV)9.2
Prüfungspflicht des Standesbeamten (§ 5 PStV)9.3
Anzeige eines Personenstandsfalls (§ 6 PStV)9.4
Versicherung an Eides statt9.5
  
Kapitel 3  
Eheschließung  
  
Abschnitt 1 
Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung 
  
Zu § 12 PStG Anmeldung der Eheschließung (§ 28 PStV) 12
Zuständigkeit12.1
Anmeldung durch Bevollmächtigten12.2
Angaben der Eheschließenden12.3
Vorzulegende Unterlagen12.4
Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließung12.5
Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses12.6
Weitere Unterlagen bei Auslandsbeteiligung12.7
Sonstige Hinweise an die Eheschließenden12.8
  
Zu § 13 PStG Prüfung der Ehevoraussetzungen 13
Anzuwendendes Recht13.1
Prüfung nach deutschem Recht13.2
Prüfung nach ausländischem Recht13.3
Prüfung bei lebensgefährlicher Erkrankung13.4
Abschluss der Prüfung13.5
  
Zu § 14 PStG Eheschließung (§ 29 PStV) 14
Eheschließung14.1
Niederschrift über die Eheschließung14.2
  
Zu § 15 PStG Eintragung in das Eheregister 15
  
Abschnitt 2 
Fortführung des Eheregisters 
  
Zu § 16 PStG Fortführung 16
Anlass der Fortführung16.1
Folgebeurkundung über Tod, Todeserklärung und gerichtliche Feststellung der Todeszeit16.2
Folgebeurkundung über Aufhebung oder Scheidung der Ehe16.3
Folgebeurkundung über Änderung oder Angleichung des Namens16.4
Folgebeurkundung über Änderung der Geschlechtszugehörigkeit16.5
Folgebeurkundung Religionszugehörigkeit16.6
Folgebeurkundung über Berichtigung16.7
Folgebeurkundung über Auflösung der Ehe durch Wiederverheiratung16.8
  
Kapitel 4  
Begründung der Lebenspartnerschaft  
  
Nicht belegt 
  
Kapitel 5  
Geburt  
  
Abschnitt 1 
Anzeige und Beurkundung 
  
Zu § 18 PStG Anzeige 18
Anzeigefrist, verzögerte Anzeige, fehlen der Vorname18.1
Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (§ 31 PStV)18.2
  
Zu § 19 PStG Anzeige durch Personen 19
Anzeigepflicht19.1
Anzeigepflicht bei Mitgliedern des Nordatlantikvertrags, der NATO und bei Diplomaten19.2
  
Zu § 20 PStG Anzeige durch Einrichtungen 20
Anzeigepflicht der Einrichtung20.1
Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird20.2
  
Zu § 21 PStG Eintragung in das Geburtenregister 21
Maßgeblicher Zeitpunkt für Inhalt der Eintragung21.1
Grundsätze des deutschen Vornamensrechts21.2
Geburtsname21.3
Weitere Eintragungen21.4
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 34 PStV)21.5
  
Abschnitt 2 
Besonderheiten 
  
Zu § 22 PStG Fehlende Angaben 22
Fehlende Vornamen22.1
Fehlende Geschlechtsangabe22.2
  
Zu § 23 PStG Zwillings- oder Mehrgeburten 23
  
Zu § 24 PStG Findelkind 24
  
Zu § 25 PStG Person mit ungewissem Personenstand 25
Örtliche Zuständigkeit25.1
Ermittlung des Personenstandes vor Beurkundung25.2
Anwendungsausschluss25.3
  
Zu § 26 PStG Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes 26
Geburt beurkundet bei anderem Standesamt26.1
Ermittlung weiterer Daten26.2
  
Abschnitt 3 
Fortführung des Geburtenregisters 
  
Zu § 27 PStG Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung 27
Fortführung des Geburtenregisters (§ 36 PStV)27.1
Folgebeurkundung über Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft27.2
Folgebeurkundung über Anerkennung der Mutterschaft27.3
Folgebeurkundung über Nichtbestehen der Vaterschaft27.4
Folgebeurkundung über Annahme als Kind27.5
Folgebeurkundung über Annahme als Kind im Ausland27.6
Folgebeurkundung über Namensänderung27.7
Folgebeurkundung über nachträgliche Angabe oder Änderung der Geschlechtszugehörigkeit27.8
Folgebeurkundung über Änderung der Religionszugehörigkeit27.9
Folgebeurkundung über Berichtigung27.10
Hinweise27.11
  
Kapitel 6  
Sterbefall  
  
Abschnitt 1 
Anzeige und Beurkundung 
  
Zu § 28 PStG Anzeige 28
Anzeigefrist28.1
Angaben des Anzeigenden28.2
Anhaltspunkte für einen gewaltsamen Tod28.3
Nachweise bei Anzeige eines Sterbefalls (§ 38 PStV)28.4
  
Zu § 29 PStG Anzeige durch Personen 29
Anzeigepflicht29.1
Anzeigepflicht bei Mitgliedern des Nordatlantikvertrags, der NATO und bei Diplomaten29.2
Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (§ 44 PStV)29.3
Schriftliche Anzeige durch Bestattungsunternehmen29.4
  
Zu § 30 PStG Anzeige durch Einrichtungen und Behörden 30
  
Zu § 31 PStG Eintragung in das Sterberegister 31
Maßgeblicher Zeitpunkt für Inhalt der Eintragung31.1
Unbekannter Todeszeitpunkt31.2
Sterbeort und letzter Wohnsitz31.3
Religionszugehörigkeit des Verstorbenen31.4
Familienstand des Verstorbenen31.5
Besonderheiten bei der Beurkundung (§ 40 PStV)31.6
Hinweise31.7
  
Abschnitt 2 
Fortführung des Sterberegisters, Todeserklärungen 
  
Zu § 32 PStG Fortführung 32
Folgebeurkundung über Berichtigung32.1
Hinweise32.2
  
Zu § 33 PStG Todeserklärungen 33
Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen (§ 41 PStV)33.1
Sterbefallbeurkundung nach Todeserklärung33.2
  
Kapitel 7  
Besondere Beurkundungen  
  
Abschnitt 1 
Beurkundungen mit Auslandsbezug, besondere Beurkundungsfälle 
  
Zu § 34 PStG Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland 34
Abgrenzung Inland und Ausland34.1
Ausschluss von nachträglicher Beurkundung34.2
Vermeidung von Doppelbeurkundungen34.3
Maßgeblicher Zeitpunkt für Inhalt der Eintragung34.4
Namensführung der Ehegatten34.5
Nicht erwiesene Angaben34.6
Übereinkommen zur Erleichterung von Eheschließungen im Ausland34.7
  
Zu § 36 PStG Geburten und Sterbefälle im Ausland 36
Abgrenzung Inland und Ausland36.1
Zuständigkeit und Vermeidung von Doppelbeurkundungen36.2
Maßgeblicher Zeitpunkt für Inhalt der Eintragung36.3
Staatsangehörigkeit bei Geburt im Ausland36.4
  
Zu § 37 PStG Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen 37
Geburts- oder Sterbeort37.1
Sterbefall außerhalb des Seeschiffes37.2
  
(weggefallen) 38
  
Zu § 39 PStG Ehefähigkeitszeugnis 39
Voraussetzung zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses39.1
Ablehnung der Ausstellung39.2
Hinweis auf Namensführung39.3
Formblatt für Ehefähigkeitszeugnis39.4
Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis (§ 51 PStV)39.5
  
Zu § 40 PStG Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung 40
  
Abschnitt 2 
Familienrechtliche Beurkundungen 
  
Zu § 41 PStG Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten 41
Allgemeine Vorbemerkung41.1
Namenserklärungen nach Auflösung der Ehe41.2
  
Zu § 43 PStG Erklärungen zur Namensangleichung 43
Angleichung von Namen (§ 45 PStV)43.1
Weitere Angaben in der Erklärung43.2
Angleichungserklärung bei der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft43.3
  
Zu § 44 PStG Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft 44
Allgemeine Vorbemerkung44.1
Anerkennung der Vaterschaft44.2
Anerkennung der Vaterschaft vor der Geburt des Kindes44.3
Anerkennung der Vaterschaft und namensrechtliche Folgen44.4
Unterhaltserklärung44.5
Übereinkommen über die Zuständigkeit der Anerkennungsbehörden44.6
Anerkennung der Mutterschaft44.7
Übereinkommen über die Feststellung der mütterlichen Abstammung44.8
  
Zu § 45 PStG Erklärungen zur Namensführung des Kindes 45
Allgemeine Vorbemerkung45.1
Erklärungen mehrerer Personen45.2
Weitere Angaben in der Erklärung45.3
Doppelname45.4
  
Kapitel 8  
Berichtigungen und gerichtliches Verfahren  
  
Abschnitt 1 
Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts 
  
Zu § 46 PStG Änderung einer Anzeige 46
  
Zu § 47 PStG Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung 47
Berichtigungen (§ 47 PStV)47.1
Fehlende Angaben im Eintrag47.2
Fehlerhafte Registrierungsdaten47.3
Anhörung Beteiligter47.4
  
Abschnitt 2 
Gerichtliches Verfahren 
  
Zu § 48 PStG Berichtigung auf Anordnung des Gerichts 48
Form des Berichtigungsantrags48.1
Übereinkommen über die Berichtigung von Einträgen48.2
  
Zu § 49 PStG Anweisung durch das Gericht 49
  
Zu § 50 PStG Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte 50
  
Zu § 53 PStG Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde 53
  
Kapitel 9  
Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister  
  
Abschnitt 1 
Beweiskraft; Personenstandsurkunden 
  
Zu § 54 PStG Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden 54
Beweiskraft der Standesregister und ähnlicher Register54.1
Beweiskraft öffentlicher Urkunden54.2
Beweiskraft mehrsprachiger Urkunden54.3
  
Zu § 55 PStG Personenstandsurkunden (§ 48 PStV) 55
Ausstellung von Personenstandsurkunden55.1
Ausstellung von Urkunden nach Ablauf der Fortführungsfristen55.2
Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (§ 50 PStV)55.3
Internationales Stammbuch der Familie (§ 52 PStV)55.4
  
Zu § 56 PStG Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden 56
Inhalt der Urkunden56.1
Besonderheiten bei Personenstandsurkunden aus Altregistern56.2
Ausstellung von Personenstandsurkunden bei einem nicht registerführenden Standesamt56.3
  
Zu § 57 PStG Eheurkunde 57
Eheurkunde aus der Niederschrift über die Eheschließung57.1
Eintragung der Namen57.2
Berücksichtigung von Folgebeurkundungen57.3
Besonderheiten bei Eheurkunden aus Altregistern57.4
  
Zu § 59 PStG Geburtsurkunde 59
Urkunde für tot geborenes Kind59.1
Urkunde für angenommenes Kind59.2
Urkunde für Mutterschaftshilfe59.3
Weglassen von Angaben59.4
Besonderheiten bei Geburtsurkunden aus Altregistern59.5
  
Zu § 60 PStG Sterbeurkunde 60
Angabe der Todeszeit60.1
Person für tot erklärt60.2
Besonderheiten bei Sterbeurkunden aus Altregistern60.3
  
Abschnitt 2 
Benutzung der Personenstandsregister 
  
Zu § 61 PStG Allgemeine Vorschriften für die Benutzung 61
Arten der Benutzung61.1
Archivrechtliche Benutzung nach Ablauf der Fortführungsfristen61.2
  
Zu § 62 PStG Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht 62
Rechtliches und berechtigtes Interesse62.1
Benutzung durch Personen (§ 53 PStV)62.2
  
Zu § 63 PStG Benutzung in besonderen Fällen 63
Benutzung bei Annahme als Kind63.1
Benutzung bei Änderung der Geschlechtszugehörigkeit63.2
  
Zu § 64 PStG Sperrvermerke 64
Allgemeine Vorbemerkung64.1
Sperrvermerk zum Schutz persönlicher Interessen64.2
Sperrvermerk zum Zeugenschutz64.3
  
Zu § 65 PStG Benutzung durch Behörden und Gerichte 65
Behördenbegriff65.1
Benutzung der Sammelakten durch Behörden und Gerichte65.2
Benutzung durch Religionsgemeinschaften65.3
Benutzung durch ausländische diplomatische oder konsularische Vertretungen (§ 54 PStV)65.4
Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden65.5
Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften in Verwaltungssachen im Ausland65.6
Schriftverkehr zwischen Standesämtern und ausländischen Behörden65.7
Diplomatischer Weg65.7.1
Konsularischer Weg65.7.2
Direkter Schriftverkehr mit ausländischen konsularischen Vertretungen65.7.3
Sonstiger Verkehr mit ausländischen Behörden65.7.4
  
Zu § 66 PStG Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (§ 55 PStV) 66
Voraussetzungen66.1
Erforderlichkeit66.2
  
Zu § 67 PStG Einrichtung zentraler Register67
  
Zu § 68 PStG Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen 68
Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister (§ 57 PStV)68.1
Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister (§ 58 PStV)68.2
Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (§ 60 PStV)68.3
Mitteilungen an Ausländerbehörden68.4
Mitteilungen für statistische Zwecke (§ 61 PStV)68.5
Besonderheiten bei Mitteilungen (§ 62 PStV)68.6
Datenübermittlung (§ 63 PStV)68.7
  
Kapitel 10  
Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften  
  
Zu § 69 PStG Erzwingung von Anzeigen 69
Zwangsgeld69.1
Zwangsgeld bei Mitgliedern ausländischer Missionen69.2
  
Zu § 70 PStG Bußgeldvorschriften 70
Ordnungswidrigkeit, Straftat 
  
(weggefallen) 72
  
Kapitel 11  
Verordnungsermächtigungen  
  
Nicht belegt 
  
Kapitel 12  
Übergangsvorschriften  
  
Zu § 75 PStG Übergangsbeurkundung (§ 65 PStV) 75
Allgemeine Vorbemerkung75.1
Lose-Blatt-Form75.2
Übernahme in elektronische Register (§ 69 PStV)75.3
  
Zu § 76 PStG Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Heirats-, Geburten- und Sterbebücher 76
Fortführung von Altregistern (§ 66 PStV)76.1
Personenstandsurkunden aus Altregistern (§ 70 PStV)76.2
Nacherfassung in elektronischen Registern (§ 69 PStV)76.3
  
Zu § 77 PStG Fortführung und Aufbewahrung der Familienbücher (§ 67 PStV) 77
  
Zu § 78 PStG Heiratsbuch 78
Fortführung des Heiratseintrags (§ 68 PStV)78.1
Verlust des Familienbuches78.2
  
Inkrafttreten, Außerkrafttreten II.
  
Bezeichnung der Folgebeurkundungen im EheregisterAnlage 1
Bezeichnung der Folgebeurkundungen im GeburtenregisterAnlage 2
Zulässige AbkürzungenAnlage 3
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
 
Zitierungen
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