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Nummer 155 RiVASt, Anwendungsbereich, anzuwendende Vorschriften
Nummer 155 RiVASt
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Europäischer Haftbefehl → Abschnitt 1 – Eingehende Ersuchen

Titel: Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RiVASt
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

Nummer 155 RiVASt – Anwendungsbereich, anzuwendende Vorschriften

Dieser Abschnitt gilt für eingehende Auslieferungsersuchen aus einem Mitgliedstaat unabhängig davon, ob ein Europäischer Haftbefehl oder die in § 10 IRG genannten Unterlagen übermittelt werden. Eine in das Schengener Informationssystem (SIS II) eingestellte Ausschreibung nach Artikel 26 SIS II-Beschluss2 gilt als Europäischer Haftbefehl nach Maßgabe des § 83a Absatz 2 IRG.

2

Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

 
Zitierungen
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