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Art. 97 WRV
Art. 97 WRV
Die Verfassung des Deutschen Reichs
Bundesrecht

Erster Hauptteil – Aufbau und Aufgabe des Reichs → Sechster Abschnitt – Die Reichsverwaltung

Titel: Die Verfassung des Deutschen Reichs
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: WRV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Gesetz

Art. 97 WRV

Aufgabe des Reichs ist es, die dem allgemeinen Verkehre dienenden Wasserstraßen in sein Eigentum und seine Verwaltung zu übernehmen.

Nach der Übernahme können dem allgemeinen Verkehre dienende Wasserstraßen nur noch vom Reiche oder mit seiner Zustimmung angelegt oder ausgebaut werden.

Bei der Verwaltung, dem Ausbau oder dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren. Auch ist auf deren Förderung Rücksicht zu nehmen.

Jede Wasserstraßenverwaltung hat sich den Anschluss anderer Binnenwasserstraßen auf Kosten der Unternehmer gefallen zu lassen. Die gleiche Verpflichtung besteht für die Herstellung einer Verbindung zwischen Binnenwasserstraßen und Eisenbahnen.

Mit dem Übergänge der Wasserstraßen erhält das Reich die Enteignungsbefugnis, die Tarifhoheit sowie die Strom- und Schifffahrtspolizei.

Die Aufgaben der Strombauverbände in Bezug auf den Ausbau natürlicher Wasserstraßen im Rhein-, Weser- und Elbgebiet sind auf das Reich zu übernehmen.

 
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