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WWSUVtr - Währungsunionsvertrag <div class="doc_header gesetz_header"><div class="doc_headerlogo gesetz_headerlogo"><!--gesetz_logo--></div><div class="doc_headerblock gesetz_headerblock"><div class="doc_headerline gesetz_headerline"><span class="gesetz_normueberschrift">Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik</span></div><div class="doc_header_sub gesetz_header_sub"><span class="gesetz_header_normgeber">Bundesrecht</span></div></div></div>
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Bundesrecht
Titel: Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: WWSUVtr
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Staatsvertrag

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Vom 18. Mai 1990 (BGBl. II S. 518, 700)

Die Hohen Vertragschließenden Seiten -

dank der Tatsache, dass in der Deutschen Demokratischen Republik im Herbst 1989 eine friedliche und demokratische Revolution stattgefunden hat,

entschlossen, in Freiheit die Einheit Deutschlands in einer Europäischen Friedensordnung alsbald zu vollenden,

in dem gemeinsamen Willen, die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage für die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit sozialem Ausgleich und sozialer Absicherung und Verantwortung gegenüber der Umwelt auch in der Deutschen Demokratischen Republik einzuführen und hierdurch die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Bevölkerung stetig zu verbessern,

ausgehend von dem beiderseitigen Wunsch, durch die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion einen ersten bedeutsamen Schritt in Richtung auf die Herstellung der staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als Beitrag zur Europäischen Einigung unter Berücksichtigung der Tatsache zu unternehmen, dass die äußeren Aspekte der Herstellung der Einheit Gegenstand der Gespräche mit den Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika sind,

in der Erkenntnis, dass mit der Herstellung der staatlichen Einheit die Entwicklung föderativer Strukturen in der Deutschen Demokratischen Republik einhergeht,

in dem Bewusstsein, dass die Regelungen dieses Vertrags die Anwendung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften nach Herstellung der staatlichen Einheit gewährleisten sollen -

sind übereingekommen, einen Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen:

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
  
Kapitel I 
Grundlagen 
  
Gegenstand des Vertrags1
Grundsätze2
Rechtsgrundlagen3
Rechtsanpassung4
Amtshilfe5
Rechtsschutz6
Schiedsgericht7
Gemeinsamer Regierungsausschuss8
Vertragsänderungen9
  
Kapitel II 
Bestimmungen über die Währungsunion 
  
Voraussetzungen und Grundsätze10
  
Kapitel III 
Bestimmungen über die Wirtschaftsunion 
  
Wirtschaftspolitische Grundlagen11
Innerdeutscher Handel12
Außenwirtschaft13
Strukturanpassung der Unternehmen14
Agrar- und Ernährungswirtschaft15
Umweltschutz16
  
Kapitel IV 
Bestimmungen über die Sozialunion 
  
Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung17
Grundsätze der Sozialversicherung18
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung19
Rentenversicherung20
Krankenversicherung21
Gesundheitswesen22
Renten der Unfallversicherung23
Sozialhilfe24
Anschubfinanzierung25
  
Kapitel V 
Bestimmungen über den Staatshaushalt und die Finanzen 
  
1. Abschnitt 
Staatshaushalt 
  
Grundsätze für die Finanzpolitik der Deutschen Demokratischen Republik26
Kreditaufnahme und Schulden27
Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland28
Übergangsregelung im öffentlichen Dienst29
  
2. Abschnitt 
Finanzen 
  
Zölle und besondere Verbrauchsteuern30
Besitz- und Verkehrsteuern31
Informationsaustausch32
Konsultationsverfahren33
Aufbau der Finanzverwaltung34
  
Kapitel VI 
Schlussbestimmungen 
  
Völkerrechtliche Verträge35
Überprüfung des Vertrags36
Berlin-Klausel37
In-Kraft-Treten38
  
Gemeinsames Protokoll über Leitsätze 
  
Bestimmungen über die Währungsunion und über die WährungsumstellungAnlage 1
Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzende RechtsvorschriftenAnlage 2
Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde RechtsvorschriftenAnlage 3
Von der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende RechtsvorschriftenAnlage 4
Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde RechtsvorschriftenAnlage 5
Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sindAnlage 6
Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des VertragsAnlage 7
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das SchiedsgerichtAnlage 8
Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender InvestitionenAnlage 9
 
Zitierungen
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