Versicherungsanspruch nur bei Einreichung einer Stehlgutliste
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23.01.2012 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
AG München: Pflicht zum unverzüglichen Einreichen einer Stehlgutliste
 
Reicht derjenige, der Ersatzansprüche aus einem behaupteten Einbruch bei seiner Versicherung geltend macht, nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei ein, wird die Versicherung von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei. Das hat das AG München mit einem Urteil entschieden.
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Anfang August 2008 fuhr ein Berliner mit seiner Ehefrau und einem seiner Söhne in die Türkei in Urlaub, wo er bis zum November 2008 blieb. In der Zwischenzeit passte ein weiterer Sohn auf die Wohnung in Berlin auf. Mitte September 2008 stellte ein Nachbar fest, dass die Wohnungstüre des Urlaubers aufgehebelt worden war und rief die Polizei. Der Sohn verständigte seinen Vater. Nach seiner Rückkehr im November 2008 wurde er mehrfach von der Polizei aufgefordert, eine Stehlgutliste einzureichen. Dies tat er nicht, so dass diese im Dezember 2008 das Verfahren einstellte und sogar den Tatvorwurf in den eines versuchten Einbruchdiebstahls änderte, weil sie davon ausging, dass nichts gestohlen wurde. Der Wohnungseigentümer meldete im Dezember 2008 den Diebstahl dem Makler seiner Versicherung in München, diese selbst erhielt erst im Februar 2009 davon Kenntnis. Der Versicherung gegenüber behauptete der Versicherungsnehmer, dass 1500 Euro Bargeld und Goldschmuck im Wert von 3600 Euro gestohlen worden seien. Diese Wertsachen seien im Wohnzimmerschrank unter der Wäsche versteckt gewesen. Er verlangte Ersatz dieses Schadens. Dies lehnte die Versicherung ab. Auf Grund des ganzen Ablaufs glaube sie nicht an einen Diebstahl. Außerdem sei der Versicherungsnehmer seiner Verpflichtung, eine Stehlgutliste bei der Polizei einzureichen, nicht nachgekommen. Die Versicherung müsse daher nichts bezahlen. Das Einreichen einer Stehlgutliste hätte doch nichts genützt, so der Berliner. Das Geld und der Schmuck seien nicht gekennzeichnet gewesen. Man hätte danach gar nicht suchen können. Er erhob Klage vor dem Amtsgericht München.

Der zuständige Richter wies die Klage jedoch ab: Der Kläger habe gegen seine Verpflichtung verstoßen, eine Stehlgutliste bei der Polizei einzureichen. Er habe auf Grund der ihm bekannten Versicherungsbedingungen von dieser Pflicht auch gewusst. Hätte der Kläger den Verlust aus dem Versteck im Wohnzimmerschrank gemeldet, hätte die Polizei weitere Ermittlungen angestellt, insbesondere nach Personen, die von dem Versteck und dem Urlaub des Klägers wissen konnten. Da sich der Kläger trotz Aufforderung nicht bei der Polizei gemeldet habe, habe diese ihre Ermittlungen eingestellt. Sie sei sogar davon ausgegangen, dass gar nichts entwendet wurde. Auf Grund dieses massiven Verstoßes gegen seine vertraglichen Pflichten müsse die Versicherung nichts mehr leisten.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des AG München vom 24.06.2010, Az.: 113 C 7440/10

Quelle: Pressemitteilung Nr. 4/2012 des AG München vom 23.01.2012