20.03.2012 Schutz des bürgerlichen Namens
Kögel: Unterscheidbarkeit der Namen gilt auch zwischen Vereinen und Firmen
Kurznachricht zu "Gilt der Grundsatz der deutlichen Unterscheidbarkeit auch zwischen Firmen- und Vereisnamen?" von Dipl.-Rpfl. Steffen Kögel, original erschienen in: Rpfleger 2012 Heft 3, 131 - 134. Kög ...

Kurznachricht zu "Gilt der Grundsatz der deutlichen Unterscheidbarkeit auch zwischen Firmen- und Vereisnamen?" von Dipl.-Rpfl. Steffen Kögel, original erschienen in: Rpfleger 2012 Heft 3, 131 - 134.

Kögel weist auf zwei parallele Vorschriften im Namensrecht hin. Sowohl bei Firmen (§ 30 Abs. 1 HGB) als auch bei Vereinen (§ 57 Abs. 2 BGB) gilt, dass sich die Namen am Ort von den bereits bestehenden Firmen oder Vereinen deutlich unterscheiden müssen. Maßgeblich sind die Eintragungen im Handels- oder Genossenschaftsregister bzw. im Vereinsregister.

Aber gilt dies auch quer, das heißt muss sich der Name eines Vereins auch von den Namen der am Ort ansässigen Firmen unterscheiden und umgekehrt? Ausgehend von der Publizitätswirkung der Register meint Kögel, dass sich auch Firmen- und Vereinsnamen deutlich unterscheiden müssen. Die Register dienen der übergreifenden Unterscheidbarkeit und damit der Rechtssicherheit. Diese Sicherheit sei nur dann zu erreichen, wenn man die Namensgleichheit auch auf Vereine und Firmen erstreckt. Dies gilt für Kögel umso mehr angesichts der Tatsache, dass sich Vereine mehr und mehr wirtschaftlich betätigen. Sinn und Zweck der Registerpublizität beinhaltet seiner Meinung nach also auch die Querkontrolle zwischen Vereinen und Firmen.

Kögel weist aber darauf hin, dass diese Querkontrolle derzeit eher theoretischer Natur ist. Die heutige Registerstruktur verhindere diesen Quervergleich. Denn mit dem EHUG habe der Gesetzgeber den Ländern die Entscheidungshoheit übertragen, ihre Register nach eigenen Anforderungen aufzustellen. Nur mit einer fortschreitenden Digitalisierung aller Register wird sich die Vergleichbarkeit einstellen, so die Prognose des Autors.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.