27.04.2012 Tausch
Horst zu Ansprüchen und Rechtsfragen beim urlaubsbedingten Haus- und Wohnungstausch
Kurznachricht zu "Probleme des urlaubsbedingten Haus- und Wohnungstausches" von RA Dr. Hans Reinold, original erschienen in: MDR 2012 Heft 5, 264 - 268. Der Autor gibt einen Überblick über Ansprüche und ...

Kurznachricht zu "Probleme des urlaubsbedingten Haus- und Wohnungstausches" von RA Dr. Hans Reinold, original erschienen in: MDR 2012 Heft 5, 264 - 268.

Der Autor gibt einen Überblick über Ansprüche und Rechtsfragen beim urlaubsbedingten und zeitbefristeten Haus- und Wohnungstausch. Dabei steht die Form im Vordergrund, bei dem Anbieter (häufig über Internetplattformen) diese als Alternative zur Pauschalreise bzw. Anmietung einer Ferienwohnung anbieten und für die Vermittlung durch Anzeigenschaltungen eine Gebühr erheben bzw. dafür ein kostenpflichtiges Mitgliedschaftsverhältnis eingegangen wird. Der Autor geht von der Form aus, dass für den eigentlichen Tausch üblicherweise keine Entgelte erhoben werden.

Der Autor unterscheidet die Vertragsverhältnisse zwischen Tauschbörse und Tauschanbieter bzw. Nachfrager einerseits und zwischen den Tauschpartnern andererseits. Für die Vertragsbeziehungen mit der Tauschbörse scheiden nach Ansicht des Autors spezielle Vertragstypen (Teilzeit-Wohnrechtevertrag gem. § 481 Abs. 1 S.1 BGB, Vermittlungsvertrag gem. § 481b Abs. 1 BGB und Tauschsystemvertrag gem. § 481b Abs. 2 BGB) aus, so dass je nach Vertragsgestaltung entweder ein normaler Dienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) oder Werkvertrag (§ 631 BGB) vorliege. Bei den Vertragsbeziehungen zwischen den Tauschpartnern scheiden nach Ansicht des Autors (hier mangels Entgeltlichkeit) besondere Vertragsverhältnisse gem. §§ 481 - 481b BGB aus. Der Autor geht deshalb für seine nachfolgenden Erörterungen von einem Tauschvertrag im Sinne von § 480 BGB aus.

Im nächsten Schritt behandelt der Autor viele einzelne Ansprüche und Rechtsfragen wie z.B. Mängelansprüche, wenn das Tauschobjekt nicht den angebotenen Ansprüchen entspricht, Haftung für Kinder, Verkehrssicherungspflichten, Fragen nach dem Versicherungsschutz (hier komme es auf die Versicherungspolice an, im Zweifel sollten bestehende Versicherungen erweitert werden), die Frage, wer für veranlasste Rechnungen zu zahlen hat, etc. Immer wieder betont der Autor, dass regelmäßig die getroffenen Vereinbarungen entscheidend sind. Zur Überlassung von gemieteten Räumen wendet der Autor sich gegen die Aussage, man könne die eigene Mietwohnung ohne weiteres ohne Zustimmung des Vermieters zum Tausch anbieten. Diese Aussage sei schlicht rechtsirrig, denn § 540 Abs. 1 S. 1 BGB knüpfe jegliche Form der Gebrauchsüberlassung an die vorher erteilte Erlaubnis des Vermieters.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Matthias Dwenger.