20.04.2012 Kommunale Zusammenarbeit
Leippe und Baldauf untersuchen steuerliche Einsparmöglichkeiten durch interkommunale Kooperationen
Kurznachricht zu "Steuerrechtliche Betrachtung der interkommunalen Kooperation" von Dipl.-Finanzwirt Bernd Leippe und Dipl.-Kfm/Dipl.-Betriebswirt Uwe Baldauf, original erschienen in: DStZ 2012 Heft 8, 283 - 296.

Kurznachricht zu "Steuerrechtliche Betrachtung der interkommunalen Kooperation" von Dipl.-Finanzwirt Bernd Leippe und Dipl.-Kfm/Dipl.-Betriebswirt Uwe Baldauf, original erschienen in: DStZ 2012 Heft 8, 283 - 296.

Die Autoren untersuchen, ob und welche Kosteneinsparungen und Haushaltsentlastungen durch verschiedene Formen der interkommunalen Zusammenarbeit erreicht werden können. Dazu gehen sie einzelne Möglichkeiten und Formen interkommunaler Zusammenarbeit nacheinander durch. Kurz weisen sie zu Beginn ihres Beitrags dabei auf ein Urteil des BFH v. 10.11.2011 (Az.: V R 41/10) hin, mit dem sich der BGH eindeutig vom steuerlichen Privileg der hoheitlichen Beistandsleistung distanziert habe.

Zunächst geben sie einen kurzen Abriss möglicher Tätigkeitsbereiche bei der interkommunalen Kooperation und nennen dabei u.a. Einkaufs- und Beschaffungsmanagement, Vergabewesen, Personalwesen, Vollstreckung etc. Sie stellen hervor, dass im Rahmen einer interkommunalen Kooperation sowohl gemeindliche Pflichtaufgaben als auch freiwillige Aufgaben verfolgt werden können. Sie stellen dann zunächst heraus, welche Grundsatzfragen vor Errichtung einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu klären sind und geben dazu zwei Beispiele. Dann wenden sie sich der Frage zu, in welchen Rechts- und Organisationsformen interkommunale Kooperationen stattfinden können und erläutern verschiedenen Möglichkeiten (öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zweckverband, Anstalt öffentlichen Rechts und privatrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten).

Dann wenden die Autoren sich den steuerrechtlichen Fragen zu, wobei sie folgende Prämisse voranstellten: Sie erklären, dass es keine speziellen Vorschriften über die steuerrechtliche Behandlung kommunaler Kooperationen gebe (auch nicht bei der MwSystRL), so dass die Autoren für ihre Untersuchungen auf die allgemeinen Vorschriften zur Abgrenzung steuerfreier hoheitlicher von steuerpflichtigen wirtschaftlichen Betätigungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts zurückgreifen. Hierzu untersuchen sie daran anknüpfend Fragen zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzbesteuerung sowie steuerliche Fragen zur Sonderform bei der Amtshilfe bzw. Beistandsleistung gem. § 4 Abs. 1 VwVfG. Zum Abschluss erläutern sie ihre vorstehenden Ausführungen am Beispiel der Zusammenlegung von Chemischen Untersuchungsämtern.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Matthias Dwenger.