09.10.2012 Domainrecht
Folgen der Registrierung eines Domainnamens - Bertermann kommentiert das Urteil des BGH vom 18.01.2012
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.01.2012, Az.: I ZR 187/10 (gewinn.de: Domainregistrierung verschafft kein absolutes Recht am Domainnamen)" von RA/FAITR Nikolaus Bertermann, original erschienen in: K&R 2 ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.01.2012, Az.: I ZR 187/10 (gewinn.de: Domainregistrierung verschafft kein absolutes Recht am Domainnamen)" von RA/FAITR Nikolaus Bertermann, original erschienen in: K&R 2012 Heft 4, 285 - 290.

Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des BGH vom 18.01.2012 (Az.: I ZR 187/10). Danach erwirbt der Inhaber durch die Registrierung eines Domainnamens kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB. Bertermann begrüßt im Wesentlichen diese Entscheidung, die Rechtsklarheit im Hinblick auf die Folgen einer Domain-Registrierung bringe. Das Urteil des BGH vom 18.01.2012 stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 24.11.2004, Az.: 1 BvR 1306/02). Außerdem habe der BGH zu Recht festgestellt, dass ein falscher "WHOIS"-Eintrag zu einem Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB des materiell Berechtigten führen könne. Der fehlerhafte "WHOIS"-Eintrag sei insoweit als vermögensrechtlich nutzbarer Vorteil anzusehen, der Gegenstand der Eingriffskondiktion sein könne. Schließlich könnten Ansprüche auf Löschung eines Dispute-Eintrags bereicherungsrechtlich gelöst werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.