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21.06.2012 Haustürwiderrufsrecht
Haustürgeschäfte - Europäische Kommission fordert von Deutschland besseren Verbraucherschutz
 
Verbraucher werden bei Haustürgeschäften in Deutschland nicht so gut geschützt wie es EU-Recht eigentlich vorsieht. Die Europäische Kommission setzt Deutschland deshalb am 21.06.2012 eine Frist von zwei Monaten, um sein Recht anzupassen. Danach könnte die Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.
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Die Haustürgeschäfte-Richtlinie (Richtlinie 85/577/EWG) schützt Verbraucher, die in ihrer Privatwohnung oder während eines von einem Gewerbetreibenden für Verbraucher organisierten Ausflugs in einer Haustürsituation Waren kaufen oder Dienstleistungen bestellen. In den EU-Vorschriften ist eine Widerrufsfrist von mindestens sieben Tagen festgelegt; binnen dieser Frist kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. Die deutschen Rechtsvorschriften enthalten jedoch zusätzlich die Anforderung, dass der Verbraucher zum Vertragsschluss "bestimmt worden" sein muss. Dieses Zusatzkriterium, das nicht in der Richtlinie enthalten ist, beschränkt das in der Richtlinie verbriefte Rücktrittsrecht. Die Kommission fordert daher Deutschland auf, seine Rechtsvorschriften zu ändern.

Die Haustürgeschäfte-Richtlinie war eines der ersten Verbraucherschutzinstrumente der EU. Sie dient dem Schutz von Verbrauchern, die außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden Verträge schließen. Auch wenn sich Verbraucher in diesen Fällen häufig in einer Überrumpelungssituation befinden oder unter dem Einfluss der besonderen Umgebung stehen, in der die Verhandlungen stattfinden, sieht die Richtlinie nicht vor, dass diese Situation für den Vertragsschluss entscheidend gewesen sein muss, was manchmal schwer zu beweisen ist.

Die deutsche Umsetzung der Richtlinie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Deutschland wollte in mehreren Punkten über den Mindestschutz der Richtlinie hinausgehen. Allerdings werden die Rechte des Verbrauchers durch das zusätzliche Kriterium des Bestimmtwerdens auf eine Weise eingeschränkt, die mit der Richtlinie nicht zu vereinbaren ist. Dies geht aus deutschen Gerichtsverfahren hervor, in denen Verbraucher aufgrund vorangegangener Besuche durch den Gewerbetreibenden nicht beweisen konnten, dass die Haustürsituation ausschlaggebend für die Unterzeichnung des Vertrags gewesen war.

Mit Wirkung vom 13.06.2014 wird die Haustürgeschäfte-Richtlinie durch die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher ersetzt. Diese neue Richtlinie schreibt eine EU-weite Widerrufsfrist von 14 Tagen vor und gilt für Situationen, in denen Verbraucherverträge außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden geschlossen werden. Sie enthält ebenso wenig wie die Haustürgeschäfte-Richtlinie das Erfordernis des Bestimmtwerdens.

Quelle: Europäische Kommission; EU-aktuell vom 21.06.2012