19.08.2012 Zivilprozessrecht
Die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen auf Autobahnen - Seemayer zum Urteil des BGH vom 13.12.2011
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10 (BAB-Auffahrunfall nach Spurwechsel, Anscheinsbeweis)" von RA Thomas Seemayer, original erschienen in: r+s 2012 Heft 5, 255 - 256.

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10 (BAB-Auffahrunfall nach Spurwechsel, Anscheinsbeweis)" von RA Thomas Seemayer, original erschienen in: r+s 2012 Heft 5, 255 - 256.

Der BGH hat mit Urteil vom 13.12.2011 - VI ZR 177/10 - entschieden, dass bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar ist, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist. Der Autor der Anmerkung begrüßt die restriktive Anwendung der Beweiserleichterung durch den BGH. Er hebt hervor, dass der BGH in seiner Entscheidung die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Typizität in solchen Konstellationen konkretisiert hat. An einer solchen fehle es nach Ansicht des BGH, wenn das Gesamtgeschehen und der Hergang des Unfalls nicht aufklärbar ist. Der Autor erläutert, dass in derartigen Fällen das Schadensbild alleine für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht ausreichend ist. Insoweit würdige der BGH die tatsächliche Realität auf den Autobahnen. In Sachverhalten, die nicht vollständig aufklärbar sind, gelte der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende typischerweise unaufmerksam war nicht. Der Verfasser betont jedoch, dass der BGH den Anscheinsbeweis damit nicht generell in Frage gestellt hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.