03.08.2012 Erholungs- & Sonderurlaub
Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Erwerbsunfähigkeitsrente - Düwell regt erneute EuGH-Vorlage an
Kurznachricht zu "Urlaub bei Erwerbsfähigkeit - Neues Grundsatzurteil steht an! -" von Hon.-Prof. Franz Josef Düwell, original erschienen in: DB 2012 Heft 31, 1749 - 1751. Nach der EuGH-Rechtsprechung ...

Kurznachricht zu "Urlaub bei Erwerbsfähigkeit - Neues Grundsatzurteil steht an! -" von Hon.-Prof. Franz Josef Düwell, original erschienen in: DB 2012 Heft 31, 1749 - 1751.

Nach der EuGH-Rechtsprechung ist jeweiliger Jahresurlaub auch bei mehrjähriger Krankheit zunächst endlos übertragbar gewesen (vgl. EuGH, 20.01.2009, Rs. C-350/06), bis der EuGH (22.11.2011, Rs. C-214/10) einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten gebilligt hat. Anlässlich der Revision beim BAG zum Az. 9 AZR 353/10 wendet sich der Autor den vom BAG zu beantwortenden Rechtsfragen zu. Im Ausgangsfall begehre eine Arbeitnehmerin für den mehrjährigen Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente Abgeltung angehäuften Mindesturlaubs. Fraglich sei zunächst die Entstehung des Urlaubsanspruchs bei ruhender Arbeitspflicht. Der Verfasser plädiert für eine teleologische Reduktion des § 1 BUrlG, wonach ein Urlaubsanspruch nur entsteht, wenn die Erfüllung der Arbeitspflicht im jeweiligen Urlaubsjahr nicht ausgeschlossen ist.

Fraglich sei ferner die Höchstdauer der Übertragung. Diesbezüglich analysiert der Autor die seines Erachtens nicht eindeutige EuGH-Rechtsprechung. Zuletzt habe der EuGH (22.11.2011, Rs. C-214/10) einerseits auf das IAO-Übereinkommen mit Übertragungszeiträumen von 12 bzw. 18 Monaten Bezug genommen, andererseits einen deutlich längeren Übertragungs- als Bezugszeitraum gefordert. Laut Verfasser hätte der EuGH die völkerrechtliche Bindung berücksichtigen müssen. Das BAG solle vor einer Rechtsfortbildung dem EuGH die Frage vorlegen, ob die 12-Monatsfrist des IAO-Übereinkommens unmaßgeblich ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Andreas Dauck.