Prokuktpiraterie
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07.09.2012 Nichtigkeit sittenwidriger Geschäfte & Wucher
Internetauktion - BGH-Urteil vom 28.03.2012 ermöglicht laut Kulke eine Einschränkung des Vertriebs von Plagiaten
 
Kurznachricht zu "Sittenwidrigkeit und Beschaffenheitsvereinbarungen bei Internetauktion" von RA Ulrich Kulke, original erschienen in: NJW 2012 Heft 37, 2697 - 2700.

Kurznachricht zu "Sittenwidrigkeit und Beschaffenheitsvereinbarungen bei Internetauktion" von RA Ulrich Kulke, original erschienen in: NJW 2012 Heft 37, 2697 - 2700.

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In einem Fall, in dem ein ebay-Käufer bei einer 1-EUR-Startpreisauktion ein gebrauchtes, neu üblicherweise 24.000 EUR teures Vertu-Handy für 782 EUR ersteigerte und im Übergabetermin eine Imitation ausmachte, eliminierte der BGH (Urteil vom 28.03.2012, VIII ZR 244/10) Einwände gegen den vom Käufer begehrten Schadensersatz statt der Leistung. In seinem Besprechungsaufsatz skizziert der Autor die wesentlichen BGH-Aussagen, bevor er den Problemstellungen im Einzelnen nachgeht. Laut BGH liege trotz evt. großer Preisdifferenz kein sittenwidriges wucherähnliches Rechtsgeschäft vor, da die Sondersituation einer Internetauktion zu berücksichtigen sei.

Der Verfasser stimmt dem uneingeschränkt zu. Bei Kaufverträgen gegen Höchstgebot im Rahmen von ebay-Auktionen könne die verwerfliche Gesinnung des Käufers nicht ohne weiteres vermutet werden. Zutreffend gehe der BGH - vor Gefahrübergang - auch von der Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts aus, hätte dies aber durchaus begründen sollen. Anspruchsgrundlage sei richtigerweise § 311a Abs.2 BGB, wenn die original Vertu-Beschaffenheit vereinbart worden sei. Laut BGH schließe nicht schon der geringe Startpreis eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Herkunft aus. Die Bezugnahme auf eine Marke im Angebot spreche für eine solche. Auch dem pflichtet der Autor bei und weist ergänzend auf das Höchstgebot des Käufers (1.999 EUR) hin, das ebenfalls ein Originalgerät erwarten lasse. Falls nach der Zurückverweisung die Vorinstanz eine Haftung des Verkäufers bejahe, dürfte der Vertrieb von Plagiaten über ebay zurückgehen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Andreas Dauck.