26.09.2012 Domainrecht
Prinz und Strüwer zu unterschiedlichen Aspekten der Einführung neuer Top-Level-Domains
Kurznachricht zu "Die Einführung neuer Top-Level-Domains durch die ICANN - Kennzeichen-, namens- und lauterkeitsrechtliche Aspekte und die Gefahr potenzieller Rechtsverletzungen" von RA/FAGewRS Dr. Wolfgang Prinz und RAin Dr ...

Kurznachricht zu "Die Einführung neuer Top-Level-Domains durch die ICANN - Kennzeichen-, namens- und lauterkeitsrechtliche Aspekte und die Gefahr potenzieller Rechtsverletzungen" von RA/FAGewRS Dr. Wolfgang Prinz und RAin Dr. Elisabeth Strüwer, original erschienen in: WRP 2012 Heft 8, 920 - 924.

Die Verfasser nehmen die Einführung neuer Top-Level-Domains (TLDs) durch die ICANN unter kennzeichen-, namens- und lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten sowie die Gefahr potenzieller Rechtsverletzungen unter die Lupe. Im Mittelpunkt des Kennzeichenrechts stehe der Schutz vor Identitätstäuschung und Ausbeutung. Eine namensrechtlich relevante "Zuordnungsverwirrung" sei bei "Verwechslungsfähigkeit" von Domainbezeichnungen und geschütztem Namen anzunehmen, also bei identischen oder fast identischen Bezeichnungen. Dass Domains aus mehreren Zeichen zusammengesetzt sind, ändert daran grundsätzlich nichts, so Prinz und Strüwer. Nach bisheriger Rechtsprechung komme es für die Beurteilung der Zeichenidentität bzw. -ähnlichkeit in erster Linie auf die Second Level Domain (SLD) an. Die Einbeziehung einer TLD in den Zeichenvergleich für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr werde lediglich in Fällen bejaht, in denen gerade erst das Heranziehen der TLD im Zusammenspiel mit der SLD eine Individualisierung des Domaininhabers ermögliche.

Den neuen TLDs kann nach Darstellung der Autoren nun u.U. eine prägende Wirkung zukommen, so dass sie eine Verwechslungsgefahr begründen können. Denn jedenfalls die Gruppe der sog. "brand"-TLDs, deren Bezeichnung mit geschützten Kennzeichen identisch ist, werde die jeweiligen Domains prägen und somit ungeachtet der SLD Verwechslungsgefahr begründen können. Die Verfasser führen näher zu den denkbaren Konstellationen aus. Im Rahmen der Darstellung von konkreten Schutzmöglichkeiten weisen sie darauf hin, dass schon während des Bewerbungsverfahrens für die Vergabe der neuen TLDs bei der ICANN für den Inhaber von Kennzeichenrechten die Möglichkeit besteht, Einfluss auf die Bewerbungen zu nehmen und ihre Rechte zu schützen. Das Verfahren könne hierbei in verschiedene Phasen aufgeteilt werden, in denen gezielte Schritte unternommen werden sollten, um die Registrierung der Domain zu verhindern. Es bestehe insbesondere die Möglichkeit, über das sog. "Uniform Rapid Suspension System" (URS) bei klaren Verstößen schnelle Hilfe zu erlangen.

Bewertung:

Ein guter Artikel, der lesenswert auf Probleme aufmerksam macht und die Schutzmöglichkeiten darstellt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.