25.09.2012 Domainrecht
Domain- und Markenrecht: Wiltschek und Majchrzak zur Rechtsprechung in Österreich
Kurznachricht zu "Wettbewerbs- und Markenrecht in Österreich (Teil 2) - Eine Übersicht über die im Jahr 2011 veröffentlichten Entscheidungen" von RA Dr. Lothar Wiltschek und RAin Dr. Katharina Majchrzak, original erschienen ...

Kurznachricht zu "Wettbewerbs- und Markenrecht in Österreich (Teil 2) - Eine Übersicht über die im Jahr 2011 veröffentlichten Entscheidungen" von RA Dr. Lothar Wiltschek und RAin Dr. Katharina Majchrzak, original erschienen in: WRP 2012 Heft 9, 1044 - 1051.

Im zweiten Teil ihres Beitrags stellen Wiltschek und Majchrzak die in 2011 veröffentlichten Entscheidungen zum österreichischen Domain- und Markenrecht zusammen.

In der Entscheidung vom 18.01.2011 (ecolex 2011, 731, schladming.at) befasste sich der OGH mit der Verkehrsauffassung zur Top-Level-Domain (TLD) .com. Nutzt ein kommerzieller Anbieter den Namen einer Gemeinde (im Fall des OGH Schladming) mit der TLD .com, so ist dies nur dann ein Verstoß gegen § 43 ABGB, wenn es nach der Auffassung des betroffenen Verkehrs zu einer Zuordnungsverwirrung kommen kann. Ob der Rechtsverkehr bei der TLD .com stets auf ein kommerzielles Angebot schließt und es keine Verwirrung mit der Seite schladming.at gibt, ließ der OGH zwar offen. Jedoch entschied er, dass die Beteiligten dies durch Sachverständigengutachten beweisen können. Das Gericht - so der OGH in einer anderen Entscheidung vom 19.09.2011 (ÖBl.-LS 2011 / 106, 107, wagrain.at) - könne die Frage aber auch nach der allgemeinen Lebenserfahrung entscheiden. Die Gerichte neigen nach Darstellung der Autoren dazu, die TLD .at mit der Seite der Gemeinde in Verbindung zu bringen.

Der OGH habe zudem untermauert, dass ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch nur bei kennzeichenmäßiger Nutzung einer Seite bestehe. Dies sei der Fall, wenn Waren oder Dienstleistungen angeboten würden (OGH, 16.02.2011, ÖBl. 2011, 177, amade.at III). Hat der Betreiber der Seite aber einen neutralen Hinweis auf die möglicherweise verwirrende Zuordnung, dann ist das Kennzeichen nicht verletzt (OGH, 23.03.2011, ecolex 2011, 726, faschingsprinz.at), so Wiltschek und Majchrzak.

Der OGH habe zudem in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt, dass die Verwendung einer Marke auch dann unzulässig sei, wenn sie in einer Art und Weise erfolge, die man nicht unmittelbar mit dem Markeninhaber in Zusammenhang bringe. In dem Fall hatte ein Porzellanhersteller auf einem Teller Pferde abgebildet und darunter "Spanische Hofreitschule" geschrieben. Der OGH meinte, dass heutzutage auch öffentliche Institutionen Merchandising betreiben, so dass der Verkehrskreis nicht mehr eindeutig davon ausgehen kann, dass ein Porzellanteller nicht vom Markeninhaber stammt (OGH, 23.03.2001, ecolex 2011, 729, Spanische Hofreitschule II).

Im Rahmen der Produktpiraterie entschied der OGH laut Wiltschek und Majchrzak, dass Transitware, die erkennbar nicht für den österreichischen Markt bestimmt ist, nicht im Inland benutzt wird i.S.v. Art. 5 Marken-RL, § 10 Abs. 1 i.V.m. § 10a MSchG und daher keine inländische Markenrechtsverletzung darstellt (OGH, 23.03.2011, ÖBl. 2011, 181, Diesel IV).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Leipzig.