07.12.2012 Wirkung der Vormerkung
Kappler ist anderer Ansicht als das OLG München vom 18.04.2012 hinsichtlich der Eintragung zweier Vormerkungen für dauerhafte Sicherung des Betreibens einer Photovoltaikanlage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 18.04.2012, 34 Wx 35/12 (Eintragung zweier Vormerkungen mangels Einheitlichkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf dauerhafte Sicherung ...)" von Notar Dr. Tobia ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 18.04.2012, 34 Wx 35/12 (Eintragung zweier Vormerkungen mangels Einheitlichkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf dauerhafte Sicherung ...)" von Notar Dr. Tobias Kappler, original erschienen in: ZfIR 2012 Heft 16, 601 - 603.

Der Verfasser äußert sich zum Beschluss des OLG München vom 18.04.2012, 34 Wx 35/12, nach dem mit Zwischenverfügung nicht aufgegeben werden kann, wegen mehrerer Ansprüche eine weitere Vormerkung zu bewilligen. Des Weiteren könne die Verpflichtung des Bestellers einer Eigentümerdienstbarkeit zum Betrieb einer Photovoltaikanlage gegenüber einem Berechtigten, mit unmittelbarer Drittwirkung für den Fall, dass dieser einen Dritten benenne, der den Betrieb einer Photovoltaikanlage übernehmen solle, dem jeweiligen Übernehmer das gleiche Recht einzuräumen und die gleiche Dienstbarkeit zu bestellen, nicht durch eine (einzige) Vormerkung gesichert werden, wenn der Dritte auch der Versprechensempfänger selbst sein soll. Kappler hält die Ansicht des OLG München für unzutreffend. Entgegen den Ausführungen stünde richtigerweise nur ein Anspruch im Raum, der durch (nur) eine Vormerkung gesichert werden kann: der Anspruch auf dauerhafte Sicherung des Betriebs einer Photovoltaikanlage. Für die Rechtspraxis bleibe abzuwarten, wie die Obergerichte weiter entscheiden werden. Der Autor rät dem vorsichtigen Rechtsberater bis zur Klärung durch den BGH auf die Entscheidung des OLG München zu reagieren und künftig zwei Vormerkungen zu bewilligen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.