17.11.2012 Domainrecht
Beauftragung zur eu-Domain-Anmeldung während Sunrise Period und Eigenschaft als Lizenznehmer i.S.v. Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 VO 874/2004 - Eichelberger kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 19.07.2012
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.07.2012, Rs. C-376/11 (Eingeschränkte Markenlizenz mit Beauftragung zur eu-Domain-Anmeldung während Sunrise Period nicht ausreichend)" von Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.07.2012, Rs. C-376/11 (Eingeschränkte Markenlizenz mit Beauftragung zur eu-Domain-Anmeldung während Sunrise Period nicht ausreichend)" von Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec., original erschienen in: K&R 2012 Heft 9, 583 - 587.

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.07.2012 (C-376/11) zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 Stellung genommen. Hiernach ist die Regelung so auszulegen, dass in einem Fall, in dem das betroffene frühere Recht ein Markenrecht ist, der Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" keine Person erfasst, der vom Inhaber der betreffenden Marke nur erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen Domänennamen zu registrieren, der mit der genannten Marke identisch oder ihr ähnlich ist. Eichelberger fasst zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung den Sachverhalt zusammen und zeigt auf, dass Domains unter der TDL "eu" nur von Personen oder Unternehmen mit Wohn- resp. Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat der EU registriert werden können (vgl. Art. 2 Abs. 1 VO 874/2004 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 lit. b) VO 733/2002).

Der Autor setzt sich kritisch mit der Entscheidung des EuGH auseinander und zeigt auf, dass sich das Gericht auf teleologische Erwägungen berufen und Parallelen zum Markenrecht gezogen hat. Er kritisiert, dass in der Praxis der Verlust einer ggf. bereits seit Jahren benutzten Domain droht, wenn diese in einer der Sunrise Periods registriert wurde und damals die Vorgaben nicht eingehalten wurden. Nach Überzeugung des Autors besitzt der Domaininhaber "Rechte" an dem Domainnamen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a) Hs. 1 VO 874/2004 auch dann, wenn er vertraglich zur Nutzung des Kennzeichenrechts eines Dritten berechtigt ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.