Arglistiges Verschweigen beim Unternehmenskauf
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31.10.2012 Unternehmenskauf & Unternehmensübernahme
Meyer: Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Unternehmenskauf - Möglichkeiten vertraglicher Regelungen
 
Kurznachricht zu "Vereinbarungen über die Grenzen der Wissenszurechnung - Überlegungen zur Wirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen im Unternehmenskaufvertrag" von Prof. Dr. Susanne Meyer, original erschienen in: WM 2012 ...

Kurznachricht zu "Vereinbarungen über die Grenzen der Wissenszurechnung - Überlegungen zur Wirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen im Unternehmenskaufvertrag" von Prof. Dr. Susanne Meyer, original erschienen in: WM 2012 Heft 43, 2040 - 2046.

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Im Hinblick auf § 444 BGB und die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen des Mangels bestehen nach Meinung der Autorin Gefahren für einen wirksamen Gewährleistungsausschluss bei Unternehmenskaufverträgen. Sie erörtert in ihrem Beitrag Lösungsmöglichkeiten. Sie führt zunächst aus, dass Unternehmenskaufverträge regelmäßig sehr detaillierte vertragliche Regelungen, auch im Hinblick auf die Gewährleistung enthalten. Aus diesem Grunde bestehe auch ein Bedarf, die gesetzlichen Regeln zur kaufrechtlichen Gewährleistung auszuschließen. Besondere Probleme insofern könnten sich jedoch aus dem Begriff der Arglist ergeben, den Rechtsfolgen des § 444 BGB, und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendbarkeit des § 166 Abs. 1 BGB beim so genannten Wissensvertreter (BGH, 31.01.1996, VIII ZR 297/94, NJW 1996, 1205). Ansätze in der Literatur, den Anwendungsbereich des § 444 BGB eingeschränkt auszulegen, hätten beim BGH bislang kein offenes Ohr gefunden. Nach Meinung der Autorin ist es daher ratsam, vertragliche Regelungen zu treffen. Mögliche Regelungen stellt sie im letzten Abschnitt ihres Beitrages vor, wie zum Beispiel durch die Verwendung einer Liste von Informationspersonen im Letter auf Intent im Vorfeld der Due-Diligence.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Thorsten Gräber.