Beratungspflicht
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02.11.2012 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Beweislastumkehr bei mangelnder Aufklärung über Rückvergütung in Anlageberatungsfällen - Schwab zum Urteil des BGH vom 08.05.2012
 
Kurznachricht zu "Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei mehreren hypothetischen Entscheidungsmöglichkeiten" von Prof. Dr. Martin Schwab, original erschienen in: NJW 2012 Heft 45, 3274 - 3277.

Kurznachricht zu "Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei mehreren hypothetischen Entscheidungsmöglichkeiten" von Prof. Dr. Martin Schwab, original erschienen in: NJW 2012 Heft 45, 3274 - 3277.

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In dem den Erörterungen zugrunde liegenden Sachverhalt verschwieg eine Bank einem Anlagekunden, dass sie aus dem Vertrieb der Anlage eines Medienfonds eine Rückvergütung erhielt. Der Kunde zeichnete die Beteiligung. Später gab er an, dass er die Beteiligung bei einer Aufklärung nicht gezeichnet hätte. Er verklagte die Bank, unter anderem wollte er die Zinsen einer alternativen Anlage erstattet haben (BGH Urteil vom 08.05.2012, Az.: XI ZR 262/10). Das Gericht erklärte, dass eine Beweislastumkehr gilt. Die Bank muss beweisen, dass der Kunde die Anlage auch abgeschlossen hätte, wenn er von der Rückvergütung gewusst hätte.

Dem stimmt der Autor zu. Denn die Aufklärungspflicht der Bank soll den Anleger auch vor eine Beweisnot schützen. Der Autor meint, dass die Entscheidung Wirkungen über Anlageberatungsfälle hinaus haben wird. Auch Jemand, der von einem Rechtsanwalt in rechtlichen Angelegenheiten falsch beraten werden, dürfe nicht mehr die volle Beweislast dafür tragen, welches Verhalten er bei richtiger Beratung an den Tag gelegt hätte. Vergleichbares sollte nach dem Autor zudem beim Haustürgeschäft (§ 312 Abs. 2 BGB) gelten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.