20.03.2013 Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Markopoulos erläutert die Bedeutung des Art.106 AEUV für die kommunale Wasserversorgung
Kurznachricht zu "EU-Wirtschaftsverfassung und kommunale Wasserversorgung" von Dr. Titos Markopoulos, LL.M., Mag. rer. publ., original erschienen in: KommJur 2012 Heft 9, 330 - 336. Der Aufsatz geht der ...

Kurznachricht zu "EU-Wirtschaftsverfassung und kommunale Wasserversorgung" von Dr. Titos Markopoulos, LL.M., Mag. rer. publ., original erschienen in: KommJur 2012 Heft 9, 330 - 336.

Der Aufsatz geht der Frage nach, ob es rechtlich gefordert ist, die zumeist in kommunaler Hand ausgeübte Wasserversorgung in eine wettbewerbsgesteuerte Marktordnung zu überführen. Der Autor geht hierzu der Frage nach, ob das EU-Binnenmarktrecht in diesem Sektor aufgrund des Art. 106 Abs. 2 AEUV unangewendet bleiben kann. Er erläutert hierzu zunächst die Stellung der Wasserversorgung in der europäischen Wirtschaftsverfassung, die durch so unterschiedliche Ziele wie einen möglichst freien und selbstgesteuerten Wettbewerb auf der einen und Verbraucherschutz und Umweltschutz auf der anderen Seite geprägt sei.

Er erläutert das Verhältnis des deutschen Begriffs der Daseinsvorsorge zum europäischen Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Entstehungsgeschichte des Art. 106 AEUV, der sich als Kompromiss verschiedener Traditionen in den Mitgliedstaaten darstelle. Der Autor begründet, dass die Wasserversorgung ein Dienst von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sei und geht auf die umstrittene, in den letzten Jahren zunehmend engere Auslegung des Begriffs der "besonderen Aufgabe" aus Art. 106 Abs. 2 AEUV ein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Katja M. Niehnus, LL.B.