Hinweispflicht
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23.11.2012 Schlechtleistung & Falschleistung
BGH zur Haftung des Steuerberaters bei fehlender Unterrichtung über Insolvenzreife - ein Beitrag von Schwarz
 
Kurznachricht zu "Steuerberaterhaftung bei unterlassener Aufklärung über die Insolvenzantragspflicht bei Insolvenzreife einer GmbH/AG" von RA Dr. Helmut Schwarz, original erschienen in: NZI 2012 Heft 21, 869 - 873.

Kurznachricht zu "Steuerberaterhaftung bei unterlassener Aufklärung über die Insolvenzantragspflicht bei Insolvenzreife einer GmbH/AG" von RA Dr. Helmut Schwarz, original erschienen in: NZI 2012 Heft 21, 869 - 873.

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Der Beitrag bezieht sich auf das Urteil des BGH vom 14.06.2012, Az.: IX ZR 145/11. Darin hat der BGH nach der Darstellung des Autors eine Abgrenzung vorgenommen. Rechtsberatung in Steuersachen, die Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie die Aufstellung von Abschlüssen, unterfallen dem Steuerberatungsvertrag, während wirtschaftliche, gutachterliche und treuhänderische Tätigkeiten nach Werkvertragsrecht zu beurteilen sind. Der Verfasser führt in Bezug auf die Aufklärungs- und Hinweispflicht des Steuerberaters bzgl. der Insolvenzreife aus, dass der BGH eine solche auch gegenüber rechtlich und wirtschaftlich erfahrenen Personen annimmt (BGH, 20.03.2008, IX ZR 238/06, DStR 2008, 1459). Die Rechtsprechung einiger Instanzgerichte, die eine Aufklärungspflicht ablehnen, wenn der Steuerberater lediglich mit der Erstellung der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie der Steuererklärungen betraut ist, hält der Autor für falsch. Der Inhalt der Aufklärungspflicht besteht, so der Verfasser, in der Verpflichtung zum Hinweis auf die Notwendigkeit der Erstellung eines Überschuldungs- bzw. Liquiditätsstatus, der möglichen Insolvenzantragspflicht und der Überprüfung der Fortführungsmöglichkeiten.

Ein gesonderter Auftrag über die Prüfung der Insolvenzreife kann nach den Ausführungen des Verfassers stillschweigend oder durch die Äußerung auf die Frage des Mandanten nach der Notwendigkeit der Stellung eines Insolvenzantrages zustande kommen, wie im Fall des BGH-Urteils vom 14.06.2012. Der Prüfvertrag entfaltet nach dem BGH auch drittschützende Wirkung zugunsten der Gesellschafter und Geschäftsführer. Aufgrund des Urteils stuft der Verfasser die Gefahr der Haftungsinanspruchnahme für Steuerberater als erheblich höher ein als vor der Entscheidung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.