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30.11.2012 Bilanzpflicht & größenabhängige Erleichterungen
Entlastung von Kleinstkapitalgesellschaften - Bundestag beschließt MicroBilG
 
Bei Enthaltung von Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag am 29.11.2012 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.03.2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (BT-Drs. 17/11292, BT-Drs. 17/11353) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/11702) angenommen. Damit werden vor allem Kleinstkapitalgesellschaften von Vorgaben für die Rechnungslegung entlastet.
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Unter bestimmten Voraussetzungen können sie bei der Aufstellung des Jahresabschlusses auf einen Anhang verzichten. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen ab, Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften die Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse zu erleichtern. Unter anderem sollten Fristverlängerungen für die Einreichung der Bilanz möglich sein. Gegen das Votum der Linken und bei Enthaltung der Grünen verabschiedete der Bundestag eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, bis März 2013 gesetzliche Regelungen vorzuschlagen. Darin sollte die Höhe der Ordnungsgelder gestaffelt werden, wobei als Mindestbetrag für Kleinstkapitalgesellschaften 500 Euro und für kleine Kapitalgesellschaften 1.000 Euro vorzusehen seien. Ordnungsgelder dürften nur bei Verschulden oder nach notwendigen Kriterien festgelegt werden.

Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages:

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung - samt Stellungnahme des Bundesrates: BT-Drs. 17/11292 (PDF)
Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates: BT-Drs. 17/11353 (PDF)
Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses: BT-Drs. 17/11702 (PDF)

Quelle: Bundestag; Mitteilung vom 30.11.2012