Gemeinnützigkeitsrecht
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10.12.2012 Organe des Vereins & Vereinsvorstand
Probleme bei der entgeltlichen Tätigkeit des Vereinsvorstands - Beyme zur geplanten Einführung eines § 27 Abs. 3 S. 2 BGB
 
Kurznachricht zu "Satzungsänderungsbedarf bei entgeltlich tätigem Vorstand durch GemEntBG" von RA/FASteuerR/StB Simon Beyme, original erschienen in: NWB 2012 Heft 50, 4088 - 4091.

Kurznachricht zu "Satzungsänderungsbedarf bei entgeltlich tätigem Vorstand durch GemEntBG" von RA/FASteuerR/StB Simon Beyme, original erschienen in: NWB 2012 Heft 50, 4088 - 4091.

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Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Ergänzung des § 27 Abs. 3 BGB durch den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GemEntBG). Künftig sollen die Mitglieder des Vereinsvorstands unentgeltlich tätig sein, eine Vergütung können sie nur erhalten, wenn dies in der Satzung explizit geregelt ist. Auf Grund des Verweises von § 86 BGB auf § 27 Abs. 3 BGB gilt dies auch für Vorstände von Stiftungen.

Der Verfasser meint, dass gemeinnützige Vereine von der Regelung nicht betroffen seien, da diese bereits nach geltendem Recht ihren Vorstand nur dann vergüten dürfen, wenn eine entsprechende Satzungsregelung vorhanden ist. Allerdings fehle es in zahlreichen anderen, nicht gemeinnützigen Vereinen, etwa bei Wirtschafts- und Berufsverbänden, an solch einer Satzungsregelung. Die Vorstandsvergütung wird oft auf Grundlage eines Gremienbeschlusses gezahlt. Nachdem der Autor kurz erörtert, ob dies nach geltendem Recht zulässig ist, widmet er sich den Konsequenzen des kommenden § 27 Abs. 3 S. 2 BGB. Er präsentiert Musterformulierungen für eine Satzungsklausel, die die Vergütung des Vorstands gestattet. Da Beyme damit rechnet, dass nicht alle Vereine sofort von der neuen Rechtslage Kenntnis erlangen und wegen der Vorlaufzeit, die notwendig ist, um eine Satzungsänderung vorzubereiten, erachtet er die im GemEntBG vorgesehene sechsmonatige Übergangsfrist für zu kurz. Stattdessen plädiert er, den Vereinen mindestens 18 Monate zur Satzungsanpassung zu gewähren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.